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Linke: Lafontaine zieht Kandidatur für Parteivorsitz zurück

Oskar Lafontaine wird nicht für den Parteivorsitz bei der Linken kandidieren. Er wolle damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen. Zuvor hatte es einen erbitterten Streit zwischen ihm und dem Fraktionsvize Dietmar Bartsch gegeben.

Parteivorsitz der Linkspartei: Lafontaine zieht Kandidatur zurück Fotos
dapd

Berlin - Oskar Lafontaine zieht die Konsequenz aus dem Dauerstreit bei der Linken. Er ist nicht mehr bereit, für den Vorsitz der Partei zu kandidieren. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine mitteilen. "Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind", so der Politiker. Zuletzt hatte es einen heftigen Disput zwischen Lafontaine und Fraktionsvize Dietmar Bartsch gegeben.

Er ziehe daher sein Angebot zurück, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen. Damit wolle er einen Neustart für die Partei ermöglichen, so Lafontaine. Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die festgefahrene Situation überwinden kann", erklärte Lafontaine. Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Lafontaine verwies darauf, dass er seit über einem Jahr von vielen wiederholt öffentlich aufgefordert worden sei, noch einmal für Spitzenfunktionen der Linken zu kandidieren. Er hatte am Montag seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kandidatur für den Bundesvorsitz erklärt, dies aber an Bedingungen geknüpft. So lehnte er eine Kampfabstimmung mit Bartsch ab.

Diese Haltung Lafontaines sorgte zunehmend für Unmut in der Partei. Vor allem Ost-Linke, die dem pragmatischen Flügel um Bartsch zuzurechnen sind, bezeichneten das Verhalten des Saarländers als undemokratisch. Ein Schlichtungsversuch am Sonntagabend blieb ohne Erfolg. Am Montag hatte ihm auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die Unterstützung entzogen.

Reaktionen: Verständnis und Vorwürfe

Trotzdem reagierte Gysi nun mit Verständnis auf den Rückzieher. Die Entscheidung sollte Anlass sein, dass die Vertreter "unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen", sagte Gysi am Dienstag in Berlin. "Ob es gelingt, ist leider noch offen." Lafontaine bleibe eine herausragende deutsche und europäische Politikerpersönlichkeit, betonte Gysi: "Ohne ihn hätte es Die Linke so gar nicht gegeben."

Linke-Chef Klaus Ernst bedauerte die Entscheidung, erhob aber auch Vorwürfe. "Wir verlieren mit Oskar Lafontaine unseren besten Wahlkämpfer", sagte Ernst der ARD. Alle in der Partei, die zu Lafontaines Entscheidung beigetragen hätten, müssten sich dafür auch verantwortlich erklären. "Lafontaine hat ein Angebot gemacht, nicht mehr", sagte Ernst. "Und dieses Angebot ist von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen." Die Partei sei nun in einer "sehr ernsten Lage".

Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte, er nehme den Verzicht Lafontaines auf eine Kandidatur um den Vorsitz der Bundespartei mit Bedauern, aber "respektvoll zur Kenntnis". Dieser habe so eine Debatte beendet, "die zur Geisterdebatte geworden ist", sagte Ramelow. Er rechne damit, dass nun weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Vorsitz bekanntgeben werden. Dies müsse debattiert werden, ohne jemanden zu beschädigen.

Mehrere Kandidaten streiten um die Linken-Spitze

Bisher haben Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann offiziell ihre Kandidatur erklärt. Zimmermann befürchtet durch Lafontaines Entscheidung einen Schaden für die Partei. Die Linke brauche Oskar Lafontaine, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Eine mögliche Zusammenarbeit mit Bartsch nannte sie "kein Wunschkonzert".

Auch die Linken-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, "schließt eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus". Dies hatte die 39-Jährige der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt.

Außerdem will die Linken-Politikerin Sarah Waterfeld Vorsitzende werden. Sie hat am Montag ihre Bewerbung beim Parteivorstand eingereicht. Waterfeld, Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Roland Claus, sagte zu ihrer Motivation: "Ich bin die 99%" - ein Slogan der Occupy-Bewegung.

Ringen um die Ausrichtung der Partei

Die Parteistatuten der Linken sehen vor, dass einer der beiden Parteivorsitzenden aus dem Westen kommen muss und der andere aus dem Osten. Mindestens einer der beiden Spitzenposten muss von einer Frau besetzt sein.

Die Auseinandersetzung um die künftige Führung war vor allem auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine steht hingegen für einen harten Oppositionskurs und wurde primär von den Westverbänden gestützt. Bis 2009 hatte der Saarländer die Linke schon einmal als Parteichef geführt. Er war dann aber wegen einer Krebserkrankung zurückgetreten.

jok/dpa/AFP

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1. optional
poweruser12 22.05.2012
Endlich ! Hoffentlich schießt er jetzt nicht aus dem Hinterhalt, wie man es von ihm ja hinreichend kennt. Wenn er nicht Vorsitzender der Partei ist, hat er ja Zeit...
2.
spitzbube 22.05.2012
Zitat von sysopDPAOscar Lafontaine wird nicht für den Parteivorsitz bei der Linken kandidieren. Er wolle damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834562,00.html
Kneift er schon wieder. Aber so kennt man ihn ;-)
3. konsequent ...
canUCme 22.05.2012
wie immer, der Oskar. Auch der Rückzug aus der SPD-Troika war damals konsequent. Trotz, oder gerade wegen der versammelten Schmährufe ...
4.
SeanFold 22.05.2012
Ich schätze, nun wird er wieder einmal eine neue Partei gründen. Schade, dass er nicht begreift, dass er selbst mit seinem Ego die Probleme erzeugt. Narzismus ist in einer Demokratie nicht gerade hilfreich. Gut, das betrifft nicht bloß ihn. Dennoch ist er ein Paradebeispiel für Oben-Unten-Denken.
5.
Oskar ist der Beste 22.05.2012
Zitat von sysopDPAOscar Lafontaine wird nicht für den Parteivorsitz bei der Linken kandidieren. Er wolle damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834562,00.html
Das ist schade, zumal doch alle wissen, dass er es besser kann als Bartsch (natuerlich kommt jetzt wieder die geballte RCDS Juengerschaft angerueckt mit "Lafontaine hat mal wieder gekniffen...gähn). Und Bartsch kann eigentlich nur verlieren jetzt, so ein gewisser Zynismus seitens Lafontaine ist nicht zu leugnen. Andererseit, was an Lafontaine immer gut war, dass er eben nicht das gemacht hat, was SPON und Oeffentlichkeit gefordert haben...bleibt nur zu hoffen, dass er fuer den Bundestag kandidiert, denn seine Reden sind immer hoerenswert.
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