Lafontaines Politikerschelte Erst draufhauen, dann wegducken

Für derbe Verbalattacken ist Oskar Lafontaine bekannt. Jetzt soll der Linkspartei-Politiker seine politischen Gegner im Bundestag als "Schweinebande" bezeichnet haben. Lafontaine dementierte. Doch es gibt einen weiteren Zeugen für den Vorfall.

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Hamburg – In seiner Fraktion nennen sie ihn einen "begnadeten Rhetoriker" und sind erwartungsvoll gespannt, wenn Oskar Lafontaine im Bundestag das Wort ergreift. Weil dann die Aufmerksamkeit für die Linkspartei gewiss ist. Der Fraktionschef redet viel derzeit, er besucht die streikenden AEG-Mitarbeiter in Nürnberg, wirbt im rheinland-pfälzischen Wahlkampf für seine Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ist wieder regelmäßiger Gast in der TV-Sendung "Sabine Christiansen" – der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef, Ex-Finanzminister und Ex-Sozialdemokrat genießt es sichtlich, wieder im medialen Rampenlicht zu stehen.

Linkspartei-Politiker Lafontaine: "Im Wahlkampf durchaus zulässig"
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Linkspartei-Politiker Lafontaine: "Im Wahlkampf durchaus zulässig"

Dass er allerdings mit seinem Auftritt im rheinland-pfälzischen Schöneberg-Kübelberg ein derartiges Medienecho auslöst, damit hat der 62-Jährige wohl selbst nicht gerechnet. Am vergangenen Donnerstag war Lafontaine in die Turnhalle des örtlichen Sportvereins gekommen, um seine Parteifreunde von der WASG im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Rund 100 Gäste waren in die kleine Halle gekommen, in der noch die Faschingsdekoration an den Wänden hing. Auch Dieter Wonka, langjähriger Berlin-Korrespondent der "Leizpiger Volkszeitung", war unter den Besuchern – und was der Journalist zu hören bekam, veranlasste ihn zu einem Bericht mit einer deftigen Überschrift: "Lafontaine nennt Politiker 'Schweinebande'". In seinem Artikel zitiert Wonka aus Lafontaines Rede:  "Viele Bürger hätten 'zu Recht den Eindruck', dass 'die ganze Bande im Bundestag, die da sitzt', alle in einen Sack gesteckt und geprügelt gehörten, weil der Richtige schon dabei sein werde." Lafontaine habe alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, als "Schweinebande" bezeichnet. Alle großen Zeitungen druckten heute die Nachricht mit Verweis auf die "Leipziger Volkszeitung", auch SPIEGEL ONLINE berichtete.

"Sprache des Volkes"

Lafontaine hat diese Darstellung energisch zurückgewiesen. Er habe den Begriff "Schweinebande" allein auf die Unternehmen bezogen, die große Gewinne verbuchen und trotzdem Personal abbauen würden, sagte er heute. Manchmal müsse man "die Sprache des Volkes sprechen", so etwas sei "im Wahlkampf durchaus zulässig". Bereits gestern hatte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erklärt, dass die "Leipziger Volkszeitung" viel schreibe, "wenn der Tag lang ist. Sie ist ja auch nicht in Rheinland-Pfalz gewesen".

Auch der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag war heute darum bemüht, die Wogen zu glätten. Im Wahlkampf würde "zugespitzt", sagte Hendrik Thalheim heute. Lafontaine habe ein "derbes Sprachbild" benutzt, als er davon gesprochen habe, man könne alle Politiker in einen Sack stecken. Zugleich wies Thalheim den Vorwurf zurück, der Begriff "Schweinebande" habe sich auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien bezogen. Er habe allein den Unternehmen gegolten, betonte Thalheim.

"Dreiste Unwahrheit"

Wonka bleibt aber bei seiner Darstellung. Es sei "eindeutig", dass sich Lafontaine mit seiner Beleidigung auf den Bundestag und nicht auf Unternehmen bezogen habe, sagte Wonka im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Da konnte überhaupt kein falscher Eindruck entstehen", fügte er hinzu. Auch spreche Lafontaine mit seiner Behauptung, die "Leipziger Volkszeitung" habe nicht an der Wahlkampfveranstaltung teilgenommen, eine "dreiste Unwahrheit".

Unterstützung erhält Wonka jetzt von dem Pressefotografen Werner Schmitt. Auch Schmitt hatte die Veranstaltung in Schöneberg-Kübelberg besucht, um für die "Rheinpfalz" zu fotografieren. Den "Schweinebande"-Angriff gegen die politischen Gegner der Linkspartei im Bundestag hat auch Schmitt gehört. "An diese Passage kann ich mich erinnern", sagte Schmitt heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Mit verbalen Fehlgriffen hat Lafontaine schon öfter für Aufregung gesorgt. 1982 griff der Saarländer den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit den Worten an, Schmidt spreche "weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben". Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte Lafontaine selbst unter Parteifreunden Empörung ausgelöst, als er bei einem Auftritt in Chemnitz gegen Lohndumping gewettert und statt von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland von "Fremdarbeitern" gesprochen hatte. Den Vorwurf, dass es sich um einen nationalsozialistisch geprägten Begriff handele, wies Lafontaine zurück.

Sein jüngster Ausfall stößt auf breite Empörung im Bundestag. "Es handelt sich um beabsichtigte Ausrutsche in der politischen Kultur. So produziert man mehr Politikverdrossenheit und leistet dem Populismus Vorschub", sagte Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gegenüber SPIEGEL ONLINE. Scharfe Kritik übte auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Lafontaine habe "jeden Anstand verloren", bei seinem Verbalangriff handele es sich um einen "Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.  "Das mindeste wäre eine Entschuldigung, angesichts der Arroganz von Herrn Lafontaine steht die aber wohl nicht auf seiner Agenda", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu.



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