Roth über Lageso "Koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung"

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat das Berliner Lageso besucht - und ist fassungslos über die Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme. In einem Brief macht die Grünen-Politikerin SPD-Regierungschef Müller schwere Vorwürfe.

Wartende Flüchtlinge vor Lageso: Wie schlimm sind die Zustände?
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Wartende Flüchtlinge vor Lageso: Wie schlimm sind die Zustände?


Claudia Roth kommt aus Bayern. Dort hat die Grünen-Politikerin schon viele Flüchtlingsunterkünfte besucht, sie war in Passau und München - auch zu der Zeit, als über die Balkanroute besonders viele Menschen über die Grenze strömten. Aber was sie beim Besuch des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin erlebt hat, hat die Bundestagsvizepräsidentin nach eigenen Worten regelrecht schockiert.

"Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort [in bayerischen Aufnahmestellen - d. Red.] nicht einmal zu Hauptstoßzeiten auch nur im Entferntesten vergleichbare Zustände gesehen habe, wie ich sie gestern im LaGeSo leider erleben musste", schreibt Roth in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Grünen-Politikerin empört sich darüber, dass aus ihrer Sicht nach wie vor pures Chaos in der Einrichtung herrscht.

Das Lageso fungiert als zentrale Aufnahmestelle Berlins für Flüchtlinge, die Zustände in der Einrichtung sorgen seit Monaten für Kritik. Im Herbst war dort ein Flüchtlingskind entführt worden, das später ermordet aufgefunden wurde. Auch mit dem Wachschutzpersonal gab es immer wieder Probleme. Roth hatte das Lageso am Montag aufgesucht, begleitet von ehrenamtlichen Helfern. Am Ende ihres Besuchs fand Roth zufolge ein längeres Gespräch mit dem dortigen Chef Franz Allert statt.

In ihrem Brief erhebt die Grünen-Politikerin und langjährige Parteichefin schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Müller. "Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet", schreibt Roth. Ihre Eindrücke im Lageso seien "erschreckend und einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht würdig". Den Flüchtlingen würde "mitten in der Hauptstadt unseres doch eigentlich gut organisierten Landes die Menschenwürde genommen", beklagt sie.

Roths Sorge: Wenn man Menschen den unzumutbaren Zuständen im Lageso aussetze, könne man diese Flüchtlinge "an jene viel beschworenen 'Parallelgesellschaften' aus Kriminalität und Extremismus verlieren, welche Ihre Regierung - wie die Regierungen aller Bundesländer - doch besonders vermeiden wollen". Ihr Appell an Müller: "Beenden Sie diese unmenschliche und unwürdige Situation für die Menschen am Berliner LaGeSo und sorgen Sie dafür, dass all diese Menschen zeitnah ihre Papiere, eine Unterkunft und ihre Geldleistungen erhalten."

Regierungschef Müller hat selbst mehrfach die Zustände im Lageso kritisiert und Verbesserungen angekündigt. Zuletzt hieß es, die Einrichtung sei dabei, ihre Abläufe deutlich effizienter und effektiver zu machen.

Der Brief Roths, die sich seit Jahrzehnten besonders im Bereich Menschenrechte engagiert, beschreibt wohl ein ehrliches Anliegen. Gleichzeitig dürfte er in der Senatskanzlei und der Berliner SPD angesichts der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im kommenden September auch als parteipolitische Äußerung verstanden werden.

flo

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