LaGrand-Hinrichtung Amerikas Niederlage in Den Haag

Ob die Vollstreckung des Todesurteils gegen die Brüder LaGrand noch hätte verhindert werden können, ist fragwürdig. Doch der Bundesrepublik ging es bei dieser Entscheidung vor allem ums Prinzip: Der Internationale Gerichtshof befand die USA schuldig, die Rechte der Hingerichteten verletzt zu haben.


Walter LaGrand
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Walter LaGrand

Den Haag - Die oberste Gerichtsinstanz der Vereinten Nationen stellte fest, dass die USA gegen die Wiener Konsular-Konvention verstoßen hatten, als den 1999 wegen Mordes hingerichteten Brüdern Karl und Walter LaGrand dieser Beistand verweigert wurde. Die USA müssten sicherstellen, dass in ähnlichen Fällen künftig auch bei Todesurteilen bis zuletzt Möglichkeiten zur Überprüfung der Urteile genutzt werden könnten.

Nach Feststellung der 15 Richter geht es bei den Verpflichtungen aus der Konsular-Konvention nicht nur um Rechte, die der Staat geltend machen könne. Im Fall LaGrand sei auch das individuelle Recht der beiden Brüder auf Schutz durch die Vertretung des Heimatlandes missachtet worden, stellte der Gerichtshof fest. "Damit hat dieses Recht heute den Charakter eines menschlichen Grundrechts angenommen", betonte der Gerichtsvorsitzende Gilbert Guilleaume zum Abschluss seiner mehr als zweistündigen Urteilsbegründung.

Karl LaGrand
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Karl LaGrand

Die Richter bekräftigten mit ihrem Urteil auch erstmals, dass einstweilige Verfügungen des Gerichtshofs bindenden Charakter haben. Das Gericht bezog sich damit auf seine am 3. März 1999 ergangene Anordnung, die Exekution von Walter LaGrand bis zur Klärung internationaler Rechtsfragen zu verschieben. Die USA hielten sich aber nicht an diese Verfügung. Dabei vertrat der Rechtsvertreter der USA die Ansicht, dass eine solche Verfügung keinen verbindlichen Charakter habe. "Die USA sind ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Exekution aufzuschieben", erklärte Guilleaume.

"Das Gericht hat die deutsche Position in vollem Umfang bestätigt", sagte in einer ersten Reaktion der Leiter der deutschen Delegation, Gerd Westdickenberg. "Dies ist eine Entscheidung von großer Tragweite für den Schutz deutscher Bürger im Ausland, aber auch ganz generell für alle im Ausland lebenden Personen bei Strafverfahren im jeweiligen Gastland."

Die in Deutschland geborenen Brüder LaGrand waren 1984 zum Tode verurteilt worden, weil sie zwei Jahre zuvor bei einem Banküberfall einen Manager erstochen hatten. Den Behörden sei von Anfang an bekannt gewesen, dass beide deutsche Staatsbürger waren, stellten die Richter am Dienstag erneut fest. Aber erst nach Abweisung mehrerer Berufungsanträge kamen die Brüder auf eigene Initiative 1992 mit dem deutschen Konsulat in Los Angeles in Verbindung. Deutsche Initiativen für eine bessere rechtliche Vertretung der beiden Verurteilten blieben in der Folgezeit ohne Erfolg. Zuletzt scheiterte auch eine Eingabe beim Obersten Gericht in Arizona auf Überprüfung des Verfahrens wegen Vorenthaltung des Rechts auf konsularischen Beistand.

Die Bestimmung ("Procedural Default Rule"), auf die sich das US-Gericht dabei berief, stelle an sich zwar keinen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, erklärten die Richter am Dienstag. Aber die Art und Weise, wie es angewendet wurde, habe mit der Konsular-Konvention nicht im Einklang gestanden.

Das Gericht begrüßte die Zusicherung der USA, dass sie durch Unterrichtung der Behörden nach Kräften bemüht seien, ähnliche Vorfälle in Zukunft auszuschließen. Aber falls es doch eine Wiederholung geben sollte, sei eine Entschuldigung durch die USA - wie in diesem Fall geschehen - nicht mehr ausreichend. Wie die USA sicherstellen, dass künftig auch bei Todesurteilen Möglichkeiten zur Überprüfung von Verfahren und Urteilen geschaffen werden, müssten sie selbst entscheiden.



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