Entwicklungstag: Lammert lässt Niebel abblitzen

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Touristen ruhen sich auf der Reichstagswiese aus: Der Platz der Republik ist beliebt Zur Großansicht
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Touristen ruhen sich auf der Reichstagswiese aus: Der Platz der Republik ist beliebt

Den ersten deutschen Entwicklungstag wollte Dirk Niebel auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude abhalten. Doch daraus wird nun nichts - Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte das Ansinnen des Ministers ab. Nun muss der FDP-Mann auf einen eher schmucklosen Platz ausweichen.

Berlin - Das weite Feld vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ist ein beliebter Ort. Hier gehen tagtäglich Hunderte von Touristen spazieren, legen sich auf die Wiese. Der Rasen und die Hecken sehen, zumal nach einem harten und langen Winter, arg mitgenommen aus. Immer wieder wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert von Organisationen gefragt, ob man hier auch eine Großveranstaltung abhalten könnte. Der "Platz der Republik", wie das Gelände heißt, liegt zentral und hat ein spektakuläres Panorama.

Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hätte hier, mit Blick auf den Deutschen Bundestag, gerne den ersten deutschen Entwicklungstag abgehalten. Mehr als 100 Organisationen und Verbände wollen sich zeitgleich in fünfzehn Städten in fünf Wochen präsentieren, von den Kirchen bis hin zu Vertretern der Wirtschaft. Die zentrale Veranstaltung soll in Berlin stattfinden.

"Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie für den Deutschen Bundestag unser Anliegen unterstützen, indem Sie sich an der Veranstaltung mit Ihrem Informationsangebot beteiligen und bei Bedarf der Stadt Berlin als Genehmigungsbehörde zur Nutzung der Örtlichkeit Ihr Einverständnis übermitteln würden", heißt es in dem Schreiben des FDP-Politikers an Lammert, CDU.

Doch auf dem "Platz der Republik" wird der Entwicklungstag am 25. Mai nicht steigen. Lammert hat in seinem Antwortschreiben das Ansinnen Niebels zurückgewiesen. Weil es so viele Nachfragen gebe, habe das Präsidium des Bundestags als "Voraussetzung für seine Zustimmung zu Projekten auf dem Platz der Republik stets gefordert, dass diese einen parlamentarischen Bezug vorweisen und parlamentarische Gremien sich an ihnen aktiv beteiligen."

Das aber konnte Lammert beim Entwicklungstag nicht erkennen. Eine aktive Teilnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei derzeit nicht vorgesehen, "nicht zuletzt auch, weil die Veranstaltung außerhalb der Sitzungswochen stattfinden soll", lautet die Absage Lammerts an Niebel.

Ursprünglich war daran gedacht, den Entwicklungstag auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor abzuhalten. Doch weil dort die französische Botschaft liegt und Frankreich sich gerade aktiv im Kampf gegen islamistische Kräfte in Mali befindet, wurde darauf verzichtet, wie aus dem Schreiben Niebels hervorgeht. Es hätten sich, so Niebel mit Verweis auf die Botschaft und Mali, "kurzfristig Bedenken aus aktuellem Anlass ergeben".

Lammert bot Niebel einen Ausweichplatz an: den Spreebogenpark zwischen den Bundestagsbüros im Paul-Löbe-Haus, dem Bundeskanzleramt und dem Hauptbahnhof. Dagegen, so der CDU-Politiker, bestünden aus Sicht des Bundestagspräsidiums "keine Einwände".

Niebels Ministerium hat mittlerweile einen Ort für den Entwicklungstag gefunden: der Washingtonplatz direkt vor dem Hauptbahnhof. Keine Wiese, sondern ein eher schmuckloser Steinplatz. Das, sagt ein Ministeriumssprecher, sei dennoch ein guter Ort mit "viel Laufpublikum, das sich vielleicht für Entwicklungspolitik begeistern lässt".

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insgesamt 13 Beiträge
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1. das wäre doch gut gewesen !
herbert 24.04.2013
Zitat von sysopDen ersten deutschen Entwicklungstag wollte Dirk Niebel auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude abhalten. Doch daraus wird nun nichts - Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte das Ansinnen des Ministers ab. Nun muss der FDP-Mann auf einen eher schmucklosen Platz ausweichen. Lammert erteilt Niebel beim Entwicklungstag einen Korb - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-erteilt-niebel-beim-entwicklungstag-einen-korb-a-896072.html)
Ein wunderbarer Abschiedstag von Deutschlands ""fleissigsten"" Entwicklungsminister! Es ist ja das Amt, welches er, der Niebel, noch vorher selber abschaffen wollte. Zudem hätte er dann alle Teppiche zeigen können, die er so als Entwicklungstourist eingekauft hat.
2. 'Diätenerhöhungs'-Lammert und Teppich-Niebel
gonger 24.04.2013
Lammert und Niebel Die beiden tun sich nichts aber haben eines gemeinsam : Die schmeissen mit beiden Händen unsere Steuergelder raus und sind so überflüssig wie Niebel es gesagt hat bevor er sein Amt antrat . Der eine schmeisst das Steuergeld in Deutschland raus ( 'Diätenerhöhung') und der andere indem er sein überflüssiges Amt verfestigt weil er weiß daß er im September ohnehin weg ist weil die AfD ihn bereits überholt hat. SPON sollte mal recherchieren was Nebenjob-Lammers sonst noch so macht...
3. Tolle Planung.
dr_bernd_schramm 24.04.2013
Niebels Lügensaga von der geglückten Fusion der Entwicklungshilfeorganisationen hat sich wohl rumgesprochen. Kein Wunder, dass man den nicht vor dem Reichstag haben will.
4. Ein Entwicklungstag...
fatherted98 24.04.2013
...wieder mal eine Fete auf Steuerzahlers kosten...Herr Niebel reicht es nicht das Sie so viele neue Staatssekretäre eingestellt haben und ihre Parteifreunde nach der Wahl mit lukrativen Staatspöstchen versorgten? Müssen jetzt auch noch sinnlose Feten gefeiert werden?
5.
laurent1307 24.04.2013
Ach, wenn sich der Dirk Niebel seine fesche Fallschirmjägermütze aufsetzt ist das gleich wieder vergessen!
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