Ermittlungsbeauftragter in NSA-Affäre Lammert beharrt auf Selbstbestimmung des Bundestags

In der NSA-Affäre spricht sich Bundestagspräsident Lammert gegen einen von der Regierung bestellten Ermittlungsbeauftragten aus. Im SPIEGEL beharrt er: Das Parlament soll selbst festlegen, wer die Selektorenliste prüft.

Bundestagspräsident Lammert: "Könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen"
DPA

Bundestagspräsident Lammert: "Könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen"


Im Streit um die NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. "Grundsätzlich finde ich die Überlegung, einen oder mehrere Ermittlungsbeauftragte einzusetzen, durchaus diskussionswürdig", sagte Lammert dem SPIEGEL. "Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig." (Lesen Sie das vollständige Interview mit Norbert Lammert im neuen SPIEGEL.)

Die Bundesregierung verfolgt die Idee, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen, der anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses Einsicht in die Spähliste bekommen soll. Für den Parlamentspräsidenten ist dies inakzeptabel. Denkbar sei laut Lammert, stattdessen mehrere Ermittlungsbeauftragte zu berufen: "Ich persönlich könnte mir vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen, von denen einer aus den Reihen der Koalition und einer aus den Reihen der Opposition gestellt wird."

Lammert sagte im SPIEGEL eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraus, sollte die Regierung ihre Pläne gegen den Willen des Parlaments durchsetzen. "Wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird", könne man davon "beinahe sicher ausgehen".

Bundestagsgutachten zur NSA-Affäre

Ein Gutachten des Bundestags stützt nach SPIEGEL-Informationen Lammerts Position. Demnach wäre es rechtswidrig, die sogenannten NSA-Selektoren einem Ermittlungsbeauftragten, nicht aber dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zu diesem Schluss kommt eine 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Es sei rechtlich unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern, schreiben die Gutachter. Das gelte auch für geheimhaltungsbedürftige Akten. Ein Ermittlungsbeauftragter sei lediglich Hilfsperson des Parlaments - eine solche Hilfsperson könne nicht mehr Rechte haben als der Ausschuss selbst.

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
altmannn 13.06.2015
1. Am Ende
wird das ganze so im Sande verlaufen, wie das Ausspionieren von Angela M.s Mobiltelefon.
j.vantast 13.06.2015
2. Danke
Danke Herr Lammert. Es gibt doch noch Politiker die sich nicht den Wünschen der USA-Hörigen Regierung unterwerfen.
gympanse 13.06.2015
3.
Selbstbestimmung des Bundestags? Vielen Dank für den Lacher. So und nun erst mal den Kaffee vom Notebook wischen.
friedrich_eckard 13.06.2015
4.
So ganz schlau werde ich aus dem Mann ja nicht, und dass er Hern Konjunkturritter Biermann Gelegenheit gegeben hat, sich im Bundestag gegen die LINKE - mit Verlaub, sehr geehrte Moderation! - auszurotzen, werde ich ihm übelnehmen, solange er im Amte ist. In diesem Falle sagt er aber genau das, was man von einem Parlamentspräsidenten erwarten kann, und das verdient Anerkennung. Dafür, dass dann, wenn tatsächlich das Parlament entscheiden sollte, wer... die SPD-Jämmerlinge der Regierung keinesfalls wehtun werden kann er ja schliesslich nicht.
kuac 13.06.2015
5. Affront..
Die Mehrheit der CDUCSU steht hinter Merkels Politik und nicht hinter Lammert. Der Untersuchungsausschuss wird die Liste nicht zu sehen bekommen. Sonst wäre das ein Affront gegen unsere Amerikanische Freunde.
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