Umstrittenes Wahlverfahren: Lammert kritisiert Verfassungsrichter

Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich mit den Verfassungsrichtern an. Der CDU-Mann will die Wahl der obersten Richter transparenter machen - obwohl die Richter selbst das Procedere jüngst in einer Entscheidung bestätigt hatten. Sie fürchten um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit.

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dapd

Bundestagspräsident Lammert: "Die Entscheidung enttäuscht"

Berlin - Wenn es um die Rechte des Bundestags geht, kennen die deutschen Verfassungsrichter kein Pardon: Egal ob es um den EU-Vertrag von Lissabon oder den europäischen Rettungsschirm geht - stets haben die Karlsruher Richter die Macht der Abgeordneten verteidigt. Besonders zuwider war ihnen ein kleines Sondergremium zur Euro-Rettung: Zu klein, zu intransparent - und damit in großen Teilen verfassungswidrig, entschieden sie im Februar.

Wenn es um ihre eigenen Belange geht, sind die Richter offenbar entspannter. So stellten sie in einer Entscheidung Anfang Juli klar, dass die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts trotz Beschwerden weiter von einem kleinen Sondergremium des Bundestags entschieden werden kann.

Bundestagspräsident Norbert Lammert scheint das nun ziemlich zu ärgern. Laut "Süddeutscher Zeitung" nannte er die Karlsruher Entscheidung in eigener Sache "erstaunlich". Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt" werden.

Die Entscheidung "enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten", kritisierte Lammert - ein klarer Seitenhieb auf die Entscheidung vom Februar. Damals hatte das Gericht in seinem Urteil zum sogenannten Neunergremium festgestellt, Entscheidungen von erheblicher Tragweite müssten grundsätzlich im Plenum des Bundestags getroffen werden - und eben nicht in kleinen Sondergremien.

Kritiker monieren Absprachen der großen Parteien

In einem solchen Sondergremium wird aber auch über die Auswahl der Verfassungsrichter entschieden. Laut Grundgesetz werden die insgesamt 16 Verfassungsrichter der beiden Senate je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die entsprechende Vorschrift gibt den Wahlmodus allerdings nicht vor. Der Bundestag hat die Aufgabe deshalb an einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss übertragen. Dessen Mitglieder unterliegen der Verschwiegenheit und entscheiden mit Zweidrittelmehrheit.

Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.

Trotz der Kritik haben die Richter selbst das Procedere Anfang Juli als verfassungsgemäß bezeichnet. Sie hatten ihren Beschluss damit begründet, das Ansehen der Richter könnte leiden, wenn ihre Wahl in der Öffentlichkeit ausgetragen würde.

Lammert sieht das offenbar ganz anders. Er will das Verfahren grundlegend reformieren. "Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Verfassungsgericht über das eigene Land hinaus zunehmend auch im europäischen Integrationsprozess zukommt, wäre es wohl plausibler, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

stk/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Im Ergebnis wird's dieselbe
Baikal 14.07.2012
Kungelei: Dann stimmen eben die Parteisoldaten der Empfehlung ihrer Fraktionsspitze zu, Fraktionszwang gibt es ja nicht, und die Postdemokratie schlägt sich selbst auf die Schulter und ruft die endgültige Legitimation aus. Wie wärs damit, erst einmal die Landeslisten abzuschaffen?
2. Gute alte Tradition?
paretooptimal 14.07.2012
Die Besetzung dieser Posten war doch schon immer ein Kuhhandel zwischen den Parteien. Das wird im Hinterzimmer entschieden, wer bei der nächsten Wahl als Verfassungsrichter dran ist. Aber dieses System darf doch keinen überraschen, weil doch so auch die Posten innerhalb jeder Partei verschoben werden.
3. Kuhhandel
Michael KaiRo 14.07.2012
Steht hier etwa ein billiger Kuhhandel an? Lammert attackiert doch nur die Verfassungsrichter, um dann in (geheimen) Gesprächen Zugeständnisse für den ESM-Quatsch zu generieren. So nach dem Motto: Segnet mal den ESM ab, dann dürft ihr auch weiterhin die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts in einem kleinen Sondergremium des Bundestages vornehmen. Oder ist der zeitliche Zusammenhang etwa nur reiner Zufall... Norbert Lammert hat in letzter Zeit seine Maske aber schnell fallengelassen.
4. lohnt es sich noch?
sichersurfen 14.07.2012
Zitat von sysopDPABundestagspräsident Norbert Lammert legt sich mit den Verfassungsrichtern an. Der CDU-Mann will die Wahl der obersten Richter transparenter machen - obwohl die Richter selbst einen solchen Vorschlag jüngst zurückgewiesen hatten. Sie fürchten um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844356,00.html
Recht hat Herr Lammert. Aber es lohnt sich jetzt wohl nicht mehr das Wahlverfahren transparenter zu gestalten. Die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes wird ja mit immer mehr Europa abnehmen. Es muß sich ja bereits jetzt der Rechtsprechung des EuGH beugen. Ob es das Bundesverfassungsgericht in 10 Jahren noch geben wird?
5. Wahlmodus
SP70 14.07.2012
Sollte die Politik tatsächlich ein Interesse an einer Änderung des Wahlmodus haben, dann haben die Abgeordneten doch alles in den eigenen Händen. Wenn das Grundgesetz eine 50.50 Verteilung auf Bundesrat und Bundestag festschreibt, dann können auch 300 Abgeordnete aus den jeweiligen Vertretungen die Richter wählen! Aber vielleicht gibt es ja auch bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter so typisches Parteigeklüngel, dass die Parteien gar kein Interesse an Transparenz haben, und daher lieber im kleinen Kreis "wählen"!
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