Streit über Leistungsschutzrecht: Lammert empört sich über Google-Kampagne

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In der Politik wächst die Wut auf Googles Anzeigenkampagne. Weil die Suchmaschine den Druck auf Abgeordnete im Streit ums Leistungsschutzrecht stetig erhöht, meldet sich nun Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort. Er spricht von einer dreisten Initiative.

Bundestagspräsident Lammert (CDU): "Die Initiative von Google ist dreist" Zur Großansicht
dapd

Bundestagspräsident Lammert (CDU): "Die Initiative von Google ist dreist"

Berlin - Es sind ganzseitige Anzeigen, die Google jüngst in vielen deutschen Zeitungen geschaltet hat. "Verteidige Dein Netz", heißt die Kampagne der weltweit größten Suchmaschine. Die Internetnutzer werden dazu aufgerufen, sich gegen das geplante Leistungschutzrecht in Deutschland zu wenden. Das Gesetz solle die Suche im Internet jetzt stark einschränken, das mache das Finden von Nachrichten und Artikeln in Zukunft deutlich schwieriger, heißt es dort. "Wollen Sie das? Mischen Sie sich ein", fordert Google und verweist auf eine entsprechende Web-Adresse.

Das Vorgehen des Konzerns stößt auf scharfe Kritik in der Politik. "Die Initiative von Google ist ebenso dreist wie durchsichtig. Sie beruht offensichtlich auf dem doppelten Missverständnis, das Netz für eine Google-Domäne zu halten und beides zusammen für den virtuellen Gesetzgeber", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert zu SPIEGEL ONLINE.

Was den CDU-Politiker Lammert empört: Auf der Google-Homepage können die Nutzer bei ihren Bundestagsabgeordneten direkt nachfassen. Dort zeigt das Unternehmen eine vielfarbige Übersichtskarte der Bundesrepublik und führt zu den Wahlkreisen der einzelnen Parlamentarier - samt E-Mail-Adresse, Postanschrift der Büros sowie Telefon- und Faxnummer.

Der Bundestag hatte vergangene Woche erstmals den Entwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht behandelt und anschließend an die Fachausschüsse des Parlaments zur weiteren Beratung überwiesen. Die Neuerung soll die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google Chart zeigen oder Bing regulieren. Sie sollen künftig eine Lizenz benötigen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Zeitschriften- und Zeitungsverlage sollen künftig Gebühren verlangen können, wenn Suchmaschinen die Inhalte "zu gewerblichen Zwecken" anzeigen.

Zuletzt hatte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die groß angelegte Google-Initiative gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. "Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch, auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Aigner. Google missbrauche seine "Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern, so die Christsoziale.

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1.
Olaf 05.12.2012
Zitat von sysopDPAIn der Politik wächst die Wut auf Googles Anzeigenkampagne. Weil die Suchmaschine den Druck auf Abgeordnete im Streit ums Leistungsschutzrecht stetig erhöht, meldet sich nun Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort. Er spricht von einer dreisten Initiative. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-google-kampagne-zum-leistungsschutzrecht-a-871168.html
Das ist ja auch gemein, da macht jemand Lobbyarbeit ohne mit einem Koffer voll Geld anzukommen. Die haben schon ziemlich abgehoben, da in Berlin.
2. Persönlicher Widerspruch ist ja auch eine Frechheit!
hzj 05.12.2012
Klar, dass die Regierungspolitiker und ihre Fraktionsmitglieder sich empören! Es ist ja wohl auch total dreist, dass jeder Abgeordnete direkt angesprochen wird, sich informieren soll, sein Handeln begründen soll, und auf seine Verantwortung und die Folgen seiner Entscheidungen hingewiesen werden soll. So enger Kontakt zum Wahlvolk ist einfach ungehörig! Und wenn Frau Aigner vom "Höhepunkt der Zeitungskrise" erzählt, zeigt sie deutlich, dass sie keine Ahnung hat. Der Höhepunkt ist noch lange nicht erreicht, der kommt erst noch. Das Leistungsschutzrecht wird keinen Einfluss darauf haben, ob und welche Medienkonzerne und Zeitungen überleben.
3. Macht nichts...
tsuru 05.12.2012
...ich finde die meisten modernen Gesetzesvorhaben ja auch dreist.
4. Nicht schon wieder.
forenaccount 05.12.2012
Hoffentlich wird das Leistungsschutzrecht bald eingeführt, damit dieses Thema endlich vom Tisch ist. Den Zeitungsredaktionen empfehle ich einen Blick auf Google Adwords, damit Sie ungefähr einschätzen können, was es kosten wird, künftig gefunden zu werden. Kann nicht schaden, sich schon mal mit der Arbeitsweise vertraut machen, um einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu haben. SEO wird ja nichts bringen, wenn Suchmaschinen sowieso nur noch einen Link anzeigen dürfen.
5. Es ist schon peinlich ...
JayMAF 05.12.2012
Zitat von sysopDPAIn der Politik wächst die Wut auf Googles Anzeigenkampagne. Weil die Suchmaschine den Druck auf Abgeordnete im Streit ums Leistungsschutzrecht stetig erhöht, meldet sich nun Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort. Er spricht von einer dreisten Initiative. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-google-kampagne-zum-leistungsschutzrecht-a-871168.html
Es ist schon peinlich, wenn ein Bundestagspräsident sich darüber empört, daß so eine kleine Datei wie 'robots.txt' durch ein Gesetz ersetzt werden soll. Aber was will man von diesen Wackel-Dackel-Abnickern auch anderes erwarten ? Sachverstand bestimmt NICHT !
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