Lammerts Reaktion auf Kritik: "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums"

Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke - und spielt den Ball zurück.

Bundestagspräsident Lammert: "Gewisses sportliches Verständnis" Zur Großansicht
dapd

Bundestagspräsident Lammert: "Gewisses sportliches Verständnis"

SPIEGEL ONLINE: Die Kläger gegen das sogenannte Neunergremium haben sich in Karlsruhe weitgehend durchsetzen können. Trotzdem scheinen sie nicht in Feierlaune - sondern greifen plötzlich Sie als Parlamentspräsidenten an. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert wirft Ihnen vor, Sie hätten energischer auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinweisen sollen.

Lammert: Diese Behauptung hängt vielleicht mit dem Adrenalinüberschuss des gestrigen Tages zusammen. Dass ich meinen Bedenken nicht genügend Ausdruck verliehen habe, davon kann wahrlich keine Rede sein. Das Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, den ich in der Bundestagsverwaltung habe erstellen lassen. Der Entwurf diente dann als Arbeitsgrundlage für alle Fraktionen. In diesem Papier war das Neunergremium überhaupt nicht vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist es dann da reingeraten?

Lammert: Ich bin nachweislich nicht der Erfinder dieses Gremiums. Die Fraktionen wollten es für eilbedürftige Entscheidungen und vertrauliche Angelegenheiten einrichten. Ich selbst habe darauf bestanden, das Gremium müsse dann allerdings durch eine Wahl im deutschen Bundestag legitimiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat man Ihre Bedenken dann offenbar nicht wahrgenommen?

Lammert: Die Fraktionen haben einen von mir vorgelegten Gesetzentwurf um ein Gremium ergänzt, das ich gar nicht vorgeschlagen habe, für das es durchaus beachtliche Argumente gab. In dieser Version ist das Gesetz mit breiter Mehrheit, auch der Opposition beschlossen worden Ich kann dann doch schlecht als Parlamentspräsident im Anschluss erklären, dass das nicht in Ordnung geht.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr ärgert Sie die Vorstellung, dass eine Gruppe von Euro-Rettern im Hinterzimmer entscheidet?

Lammert: Die Karlsruher Richter haben zu einem vernünftigen und plausiblen Urteil gefunden. Das Gremium ist nicht ausnahmslos verboten worden - damit wird der Einwand der Fraktionen berücksichtigt, dass man in bestimmten Fällen vertrauliche Entscheidungen in praktikabler Weise regeln können muss. Allerdings darf man aus einem Ausnahmefall keinen Regelfall machen. Auch das steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

SPIEGEL ONLINE: Die Kläger hält das nicht vom Schimpfen ab: Danckert meint gar, Sie hätten sich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt.

Lammert: Die beiden Kollegen haben viel persönliche Leidenschaft investiert. Ich habe ein gewisses sportliches Verständnis für die Äußerungen. Aber der Vorwurf ist in der Sache offensichtlich unbegründet. Auch ihre eigene Fraktion, die SPD, hat sich ihrer Klage nicht angeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition muss jetzt beim Gesetz zur Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettungsmaßnahmen nachjustieren. Wie lange soll das dauern? Die Euro-Krise wird auf den Zeitplan wohl kaum Rücksicht nehmen.

Lammert: Wir bereiten ohnehin bereits ein neues parlamentarisches Begleitgesetz für den künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor. Wir werden dafür nicht mehr Zeit brauchen, als das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung gebraucht hat.

Das Interview führte Annett Meiritz

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1. .
frubi 29.02.2012
Zitat von sysopParlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Hauptkläger wirft ihm vor, er habe die Beschwerdeführer mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke - und spielt den Ball zurück. Lammerts Reaktion auf Kritik: "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818363,00.html)
Was bin ich diese elenden Entschuldigungen und Ausreden von Politikern leid. Wenn ich mich nach einem klaren Fehlverhalten vor meinem Chef derart peinlich rausreden würde, hätte der innerhalb von 2 Sekunden einen hochroten Kopf und ich eine ungemütliche Woche vor mir. Wenn ich mich bei der Polizei wegen einem Ordnungsdelik derart lächerlich rausreden würde, hätten die Beamten direkt einen Spruch auf Lager aber unsere Politikerkaste ist einfach nicht mehr fähig, ein gewisses Fehlverhalten einzugestehen. Geheimgremien sind einfach ein falsches Instrument in einer Demokratie und hier hätte sich "ich profiliere mich ansonsten wo ich nur kann"-Lammert durchaus positionieren können. Bei Trauerzeremonien und staatlichen Feierlichkeiten sitzen die Herren und Damen in der ersten Reihe aber wenn es um wirklich wichtige Positionen geht, dann hört man meistens nur etwas von den MdB´s aus den hinteren Reihen. Wenn überhaupt.
2. Stabilitätsmechanismus ESM
caecilia_metella 29.02.2012
Hm. Schon klar ... Na ja, ich glaube auch ... Kaiser usw. benötigen eine Menge Geld. Wo ist das Geheimnis?
3. Warum nicht?
intenso1 29.02.2012
Zitat von sysopParlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Hauptkläger wirft ihm vor, er habe die Beschwerdeführer mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke - und spielt den Ball zurück. Lammerts Reaktion auf Kritik: "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818363,00.html)
Passt doch hervorragend zu Deutschland. Parlament mit Einheitspartei, CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne Die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, als einzige Opposition im Bundestag. Das Streikrecht der Arbeitnehmer wird per Gerichtsbeschluss ausgehebelt (Unverhältnismäßigkeit passt überall). Politiker erhalten lebenslange Pensionen ohne ihre Aufgaben zu erfüllen (Köhler, Wulff) Da passt doch so ein Geheimgremium gut ins Bild.
4. wie gehabt
einsteinalbert 29.02.2012
Zitat von sysopParlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Hauptkläger wirft ihm vor, er habe die Beschwerdeführer mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke - und spielt den Ball zurück. Lammerts Reaktion auf Kritik: "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818363,00.html)
davon weiss ich nichts . . . ich habe das nicht gewusst . . . ich wollte das ja nicht. Meine Weste ist und bleibt weiss Herr Lammert - Sie schiessen nur Loecher in die Luft. Von einem Parlamentspraesidenten verlange ich mir.
5.
sprechweise 29.02.2012
Zitat von einsteinalbertdavon weiss ich nichts . . . ich habe das nicht gewusst . . . ich wollte das ja nicht. Meine Weste ist und bleibt weiss Herr Lammert - Sie schiessen nur Loecher in die Luft. Von einem Parlamentspraesidenten verlange ich mir.
Haben Sie den Beitrag überhaupt gelesen? "davon weiss ich nichts" taucht da überhaupt nicht auf? Selbst wenn Sie Lammert für Ihren politischen Gegner halten, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben
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Zur Person
Norbert Lammert, Jahrgang 1948, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Der CDU-Politiker ist Vater von vier Kindern, darunter zwei Adoptivkindern. Lammert, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, war auf dem Höhepunkt der Wulff-Affäre auch als ein möglicher Nachfolgekandidat im Gespräch. In den Feuilletons wird er als intellektueller Kopf gefeiert. Wie in Kulturkreisen, so genießt Lammert auch über alle Fraktionen des Bundestags hinweg hohen Respekt. Vor allem mit seinem Beharren auf parlamentarische Kontrollrechte bei Euro-Rettungsmaßnahmen gilt er als Gegenspieler zur Kanzlerin.

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