Lammerts Reaktion auf Kritik: "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums"

SPIEGEL ONLINE: Die Kläger gegen das sogenannte Neunergremium haben sich in Karlsruhe weitgehend durchsetzen können. Trotzdem scheinen sie nicht in Feierlaune - sondern greifen plötzlich Sie als Parlamentspräsidenten an. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert wirft Ihnen vor, Sie hätten energischer auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinweisen sollen.

Lammert: Diese Behauptung hängt vielleicht mit dem Adrenalinüberschuss des gestrigen Tages zusammen. Dass ich meinen Bedenken nicht genügend Ausdruck verliehen habe, davon kann wahrlich keine Rede sein. Das Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, den ich in der Bundestagsverwaltung habe erstellen lassen. Der Entwurf diente dann als Arbeitsgrundlage für alle Fraktionen. In diesem Papier war das Neunergremium überhaupt nicht vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist es dann da reingeraten?

Lammert: Ich bin nachweislich nicht der Erfinder dieses Gremiums. Die Fraktionen wollten es für eilbedürftige Entscheidungen und vertrauliche Angelegenheiten einrichten. Ich selbst habe darauf bestanden, das Gremium müsse dann allerdings durch eine Wahl im deutschen Bundestag legitimiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat man Ihre Bedenken dann offenbar nicht wahrgenommen?

Lammert: Die Fraktionen haben einen von mir vorgelegten Gesetzentwurf um ein Gremium ergänzt, das ich gar nicht vorgeschlagen habe, für das es durchaus beachtliche Argumente gab. In dieser Version ist das Gesetz mit breiter Mehrheit, auch der Opposition beschlossen worden Ich kann dann doch schlecht als Parlamentspräsident im Anschluss erklären, dass das nicht in Ordnung geht.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr ärgert Sie die Vorstellung, dass eine Gruppe von Euro-Rettern im Hinterzimmer entscheidet?

Lammert: Die Karlsruher Richter haben zu einem vernünftigen und plausiblen Urteil gefunden. Das Gremium ist nicht ausnahmslos verboten worden - damit wird der Einwand der Fraktionen berücksichtigt, dass man in bestimmten Fällen vertrauliche Entscheidungen in praktikabler Weise regeln können muss. Allerdings darf man aus einem Ausnahmefall keinen Regelfall machen. Auch das steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

SPIEGEL ONLINE: Die Kläger hält das nicht vom Schimpfen ab: Danckert meint gar, Sie hätten sich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt.

Lammert: Die beiden Kollegen haben viel persönliche Leidenschaft investiert. Ich habe ein gewisses sportliches Verständnis für die Äußerungen. Aber der Vorwurf ist in der Sache offensichtlich unbegründet. Auch ihre eigene Fraktion, die SPD, hat sich ihrer Klage nicht angeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition muss jetzt beim Gesetz zur Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettungsmaßnahmen nachjustieren. Wie lange soll das dauern? Die Euro-Krise wird auf den Zeitplan wohl kaum Rücksicht nehmen.

Lammert: Wir bereiten ohnehin bereits ein neues parlamentarisches Begleitgesetz für den künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor. Wir werden dafür nicht mehr Zeit brauchen, als das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung gebraucht hat.