Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Europa trauert, Europa mauert

Mehr als 100 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fernzuhalten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten?

Von , Brüssel


Es ist ein ungeheures Drama, das sich vor der Küste von Lampedusa abgespielt hat. Bislang sind mindestens 111 Tote geborgen, darunter zahlreiche Kinder. Rund 200 Menschen werden noch vermisst, ihre Überlebenschancen gelten als winzig. Vielleicht setzt die Tragödie nun eine Diskussion in Gang, inklusive unangenehmer Fragen.

Eine davon lautet: Was kann rasch getan werden, um eine ähnliche Tragödie in der Zukunft zumindest unwahrscheinlicher werden zu lassen? Das Unglück vor der italienischen Mittelmeerinsel war schließlich bereits das zweite dieser Art binnen einer Woche - am Montag waren vor Siziliens Küste 13 Flüchtlinge beim Versuch, ans Ufer zu schwimmen, ertrunken. Von bis zu tausend toten Migranten in diesem Jahr gehen die italienischen Behörden aus.

Gute Ansätze aus Brüssel

Und deren Strom wird nicht so bald abreißen: Derzeit sind wegen des günstigen Wetters besonders viele Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Sie kommen auch, weil der Arabische Frühling in Ländern wie Tunesien oder Ägypten rasch abgeklungen ist und in Somalia und Eritrea das staatliche Chaos wächst. In Libyen lässt die unübersichtliche Lage seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi den Schleuserbanden weitgehend freie Hand.

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Gesunkenes Boot: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlägt nun Folgendes vor:

  • Im Dezember soll das Europäische Grenzkontrollsystem (Eurosur) starten, das kleine Boote - wie sie Migranten oft benutzen - leicht aufspüren und aus Seenot befreien kann. Das System soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen: durch Datentransfer und gemeinsame Ortungssysteme.
  • Und dann gibt es noch die Idee der "Mobilitätspartnerschaften", die die Europäische Union etwa mit Marokko bereits geschlossen hat und die für andere Länder Nordafrikas laut Malmström ebenfalls denkbar wären. Diese Abkommen sind auf Zusammenarbeit angelegt: Drittländer müssen beim Kampf gegen Menschenschmuggel mitmachen und illegale Migranten verpflichtend wieder aufnehmen - im Gegenzug sollen ihre Bewohner leichter Visa und mehr Infos über Arbeitsmöglichkeiten in Europa erhalten können.

Deutschland verweist auf die "Drittstaaten-Regelung"

Die Ansätze klingen gut, doch das Kernproblem der EU lösen sie nicht. In Lampedusa strandeten seit 1999 rund 200.000 Flüchtlinge aus Asien und Afrika, allein in diesem Jahr 22.000.

Europas Rezept hieß bislang: Abschottung. Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU fiel zwischen 1992 und 2007 von 460.000 auf nur noch 220.000. Dies geschah, weil die besonders betroffenen Staaten im Süden zweifelhafte Deals mit Diktatoren wie Gaddafi schlossen, um sich Flüchtlinge vom Leib zu halten.

Ein Grund ist aber auch, dass Länder wie Deutschland sich verweigern - indem sie auf die "Drittstaaten-Regelung" verweisen, die so bürokratisch ist, wie sie sich anhört. Ein Asylbewerber muss in dem EU-Mitgliedsland, dessen Boden er zuerst betritt, auch seinen Antrag auf Asyl stellen. Das heißt: Selbst wenn ein Flüchtling Anrecht auf Bleibe hätte, aber Deutschland nur über andere EU-Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland erreicht hat, wird sein Antrag nicht einmal geprüft. Er muss wieder zurück.

"Rückreise ist die einzige Option"

Auf dieser Regelung ruht sich Deutschland aus, egal wie groß das Leid ist. Erst nach anderthalb Jahren Dauerdiskussion war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich endlich bereit, wenigstens 5000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen - und dann auch nur unter strengen Bedingungen. Die Türkei muss derweil mit Hunderttausenden syrischer Flüchtlinge klarkommen.

Und als im Sommer in Hamburg rund 300 libyschstämmige Flüchtlinge auftauchten, die offenbar von Italien mit temporären Schengenvisa weitergeschickt worden waren, weil das Land des Ansturms nicht mehr Herr wurde, urteilte der Hamburgische Sozialsenator Detlef Scheele umgehend: "Rückreise ist die einzige Option."

Deutschland argumentiert gerne mit Fairness, wenn es um Geld geht, etwa bei der Euro-Rettung. Europa sei ein Raum des Rechts, in dem faire Lastenverteilung gelten müsse, heißt es dann. Diese Prinzipien sollten gerade gelten, wenn es um Menschen geht. Das sieht offenbar auch Bundespräsident Joachim Gauck so. Er fand in Berlin deutliche Worte: "Zufluchtsuchende sind Menschen und - die gestrige Tragödie zeigt das - besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte."

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insgesamt 214 Beiträge
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David67 04.10.2013
1. Die EU MUSS massiv gegen die Schlepperbanden vorgehen
und zwar vor Ort. Jeder Flüchtling zahlt um die 10000 Dollar, das sind also keine armen Leute und das ist ein riesiger Geschäft zu Kosten der europäischen Steuerzahler. Europa sollte den Menschen in ihren Heimatländern wirksamer helfen und Druck auf die dortigen Regierungen ausüben. Wir können nicht mehr Menschen aufnehmen und sollten die Flüchtlinge medizinisch versorgen, Kleidung und essen geben und dann alle wieder zurückführen. Nur wen klar wird, dass sie nicht bleiben können, wird der Strom nachlassen und das Geschäftmodell des Menschenhandels trocknet aus. Wir brauche nein rigoroses Umdenken in der Asylpolitik.
paulahner 04.10.2013
2. Ursachen der Flucht....
Die Ursachen der Flucht, z. B. die Potentaten und Eliten in den afrikanischen Staaten, die ihren "Untertanen" das Leben unerträglich machen und sie zum Fliehen veranlassen scheinen sie nicht kritisieren zu wollen. Das wäre dann wieder Neokolonialismus.
nopolemik 04.10.2013
3. Ja
Zitat von sysopDPAMehr als 100 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fern zu halten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-duerfen-wir-deutsche-uns-weiter-abschotten-a-926100.html
Wenn man das Problem beheben will, dann muss man doch der Frage nachgehen: Warum geht es den Menschen dort, wo sie herkommen so schlecht? Warum tut unsere Weltherrschaft nicht etwas dafür, dass es den Menschen dort besser geht?
spalthammer 04.10.2013
4. Antwort
Zitat von sysopDPAMehr als 100 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fern zu halten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-duerfen-wir-deutsche-uns-weiter-abschotten-a-926100.html
Wir müssen uns sogar noch viel mehr abschotten, und zwar nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Und dass der Staatenbund alles tut, um ungebetene Gäste fernzuhalten, da lachen ja die Hühner.
Aron2201Sperber 04.10.2013
5. Für ein besseres Leben gestorben
Die Erschütterung ist ein wenig scheinheilig. Die klare Mehrheit will keine offenen Grenzen. Solange es jedoch die Möglichkeit gibt, den Aufenthalt nachträglich durch ein Asylverfahren zu legalisieren, werden Menschen ihr Leben für ein vermeintlich besseres Leben aufs Spiel setzen. Das aktuelle System ist total schizophren: Für ein besseres Leben verlorene Leben | Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/10/03/fur-ein-besseres-leben-verlorene-leben/) Einerseits versucht man die EU-Außengrenzen möglichst dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch die nationalen Asylsysteme zur illegalen Einreise. Die Schlepper werden zwar gerne als Buhmänner präsentiert, sie befriedigen jedoch lediglich eine Nachfrage, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen entstanden ist.
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