Lampedusa-Flüchtlinge: Ausschreitungen bei Protesten in Hamburg

Protestaktion: Aktivisten vor der Roten Flora werfen Feuerwerkskörper Zur Großansicht
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Protestaktion: Aktivisten vor der Roten Flora werfen Feuerwerkskörper

Linke Aktivisten liefern sich in Hamburg Straßenkämpfe mit der Polizei: Weil der Senat der Hansestadt die verstärkte Überprüfung der Lampedus-Flüchtlinge nicht stoppt, versammelten sich mehr als tausend Menschen vor der "Roten Flora".

Hamburg - Es flogen Steine, die Polizei setzte Pfefferspray ein: Zwischen linken Aktivisten aus dem Umfeld des autonomen Kulturzentrums "Rote Flora" und der Polizei kam es am Dienstagabend in Hamburg zu Zusammenstößen. Aus Protest gegen den Umgang des Hamburger Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen versammelten sich mehr als tausend Menschen auf der Straße. Sie trafen sich vor der "Roten Flora" und wollten einen unangemeldeten Protestzug durch den Stadtteil Sternschanze antreten.

Als die Polizei das verhindern wollte, kam es zu den Auseinandersetzungen. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Ein Beamter sei verletzt worden, berichtete eine Polizeisprecherin. Die Polizei zeigte sich später gegen Journalisten recht restriktiv: Als Hunderte Demonstranten an der U-Bahnhaltestelle Christuskirche eingekesselt wurden, mussten Pressevertreter von Spiegel Online und Taz hinter eine weiträumige Absperrung und durften die Szene nur aus der Entfernung beobachten.

Zuvor hatten sich die Aktivisten im Internet zu der Aktion verabredet, als Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das von ihnen gesetzte Ultimatum um 20 Uhr verstreichen ließ. Er sollte die seit vergangenen Freitag verstärkten Überprüfungen und Registrierungen der Identitäten der in Hamburg gestrandeten "Lampedusa-Flüchtlinge" einstellen.

Erst am Dienstagmittag gab es in Berlin Aufregung um Flüchtlinge: Sie fordern auf dem Pariser Platz seit vergangenem Mittwoch mit einem Hungerstreik die Anerkennung ihrer Asylanträge. Am Montag hatten sie aus Protest gegen die Nichtbeachtung der Politik auch aufgehört, Flüssigkeiten zu sich zu nehmen. "Sieben der 29 Flüchtlinge mussten mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus eingeliefert werden", sagte Feuerwehrsprecher Sven Gerling.

mia/ore/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
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1. Da fehlt doch noch etwas:
M.da Silva 15.10.2013
Die ganz klare Ansage der Rote-Flora-Terror-Aktivisten an den Senat, wenn dieser nicht den Wünschen der RFTA nachkomme, diese Gewalt anwenden werden. Man kann sich auf dem Web-Auftritt der Roten-Flora davon überzeugen.
2.
britneyspierss 15.10.2013
Olaf Scholz hat mehrfach gesagt dass die Flüchtlinge Hilfe erhalten! Allerdings ist es nicht hinmehmbar dass die italienischen Behörden diesen Menschen Geld in die Hand drücken und den Flüchtlingen sagen"Geht doch nach Deutschland.Da sind die Behörden humaner mit Asylanten!" Scholz beruft sich auf die dubliner Verträge .Zu recht.Ich wäre aber dafür diesem Menschen einstweilen eine Duldung auszusprechen und sich dann mit der italienischen Einwanderungsbehörde auseinander zu setzen.Nur wer hat schon darauf Lust?!
3.
britneyspierss 15.10.2013
Olaf Scholz hat mehrfach gesagt dass die Flüchtlinge Hilfe erhalten! Allerdings ist es nicht hinmehmbar dass die italienischen Behörden diesen Menschen Geld in die Hand drücken und den Flüchtlingen sagen"Geht doch nach Deutschland.Da sind die Behörden humaner mit Asylanten!" Scholz beruft sich auf die dubliner Verträge .Zu recht.Ich wäre aber dafür diesem Menschen einstweilen eine Duldung auszusprechen und sich dann mit der italienischen Einwanderungsbehörde auseinander zu setzen.Nur wer hat schon darauf Lust?!
4. Laute Minderheit
Aron2201Sperber 15.10.2013
Die absolute Mehrheit der Europäer ist für eine geregelte Zuwanderung (mit funktionierendem Grenzschutz): Schulz und die billige Polemik | Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/10/14/schulz-und-die-billige-polemik/) …auch wenn eine laute Minderheit meint, eine “Festung Europa” sei etwas “Böses”.
5. Polizisten sind in den Augen vieler Linker offenbar keine Menschen....
herr_mueller_goettingen 15.10.2013
und können deshalb menschenunwürdig behandelt werden, so dass man sie getrost mit Flaschen und Feuerwerkskörpern verletzen kann. Auf der anderen Seite gelten Überprüfungen und grundlegende Dinge wie Registrierungen schon als Übergriff auf die Menschenwürde. Ich verstehe diese Denkweise nicht mehr!
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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