Streit über Bleiberecht Lampedusa vor dem Brandenburger Tor

Das Lampedusa-Drama wirkt sich auch auf Deutschland aus: Über die italienische Insel kommen Flüchtlinge nach Berlin und Hamburg. Was fordern sie und: Dürfen sie bleiben?

Von und Andreas Spinrath


Sie schlafen auf den Straßen Hamburgs, treten in München und Berlin in den Hungerstreik, fordern Asyl. Die Katastrophe im Meer vor Lampedusa verschärft auch die Debatte um die Aufnahme derer, die über Italien nach Deutschland gekommen sind.

Die italienische Insel liegt zwar mehr als 2000 Kilometer entfernt. Und doch ist das Drama auf den Flüchtlingsbooten vor dem Brandenburger Tor in Berlin präsent. 28 Asylbewerber stehen hier im Hungerstreik, einige von ihnen haben es über Lampedusa nach Deutschland geschafft. Am Dienstag rückte die Feuerwehr auf dem Pariser Platz an und brachte mindestens fünf Demonstranten in ein Berliner Krankenhaus.

"Wir haben die Fahrt nach Lampedusa überlebt", sagt ein Kongolese, der seinen Namen nicht nennen will. "Aber wenn Deutschland uns keine Rechte geben will, sterben wir eben hier." Er und seine Mitstreikenden wollen erst wieder essen und trinken, wenn ihre Asylanträge anerkannt werden.

Was fordern sie? Was sagt die Politik? Dürfen sie bleiben? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Auswirkungen des Lampedusa-Dramas im Überblick:

Wie viele Flüchtlinge sind über Lampedusa nach Deutschland gekommen?

1200 Anträge auf Rücknahme von Flüchtlingen hat Deutschland laut der Organisation Pro Asyl im ersten Halbjahr 2013 an Italien gestellt. 969 Anträgen wurde stattgegeben. Das ist allerdings nur eine Größenordnung, denn eine offizielle Zahl gibt es nicht. Kaum ein Asylbewerber gibt zu, über die italienische Insel gekommen zu sein. Das Problem: Flüchtlinge, deren erste europäische Station Lampedusa ist, sind illegal in Deutschland. Sie haben laut Grundgesetz in Deutschland kein Recht auf Asyl. Die Dublin-II-Übereinkunft sieht vor, dass ihr Asylverfahren im Einreiseland stattfinden muss - also Italien. Eine Größenordnung darüber, wie viele es trotzdem nach Deutschland geschafft haben, deuten die sogenannten Übernahmeersuche an.

Wie viele Flüchtlinge sind 2013 insgesamt nach Deutschland gekommen?

85.423 Asylanträge wurden von Januar bis September 2013 in Deutschland gestellt. Allein im September 2013 gingen 11.461 Asyl-Ersteinträge bei den deutschen Behörden ein. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 1996. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erstanträge um 20,6 Prozent. Verglichen mit den Zahlen aus den neunziger Jahren sind die Zahlen dennoch niedrig: 1992 beantragten 438.191 Menschen in Deutschland Asyl.

Wie viele sind das im europäischen Vergleich?

Bei der Zahl der Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerungszahl lag Deutschland im Jahr 2012 mit 945 Anträgen pro einer Million Einwohner auf Platz elf. Malta (4980), Schweden (4625) und Luxemburg (3905) waren auf den ersten drei Positionen.

Auch die bisherigen Zahlen für 2013 zeigen, dass Deutschland weiterhin im Mittelfeld rangiert. Dennoch gibt es Streit: Deutschland nimmt - in absoluten Zahlen - die meisten Asylbewerber auf, Innenminister Friedrich will deshalb die Verantwortung auf Länder wie Italien abschieben.

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland
Was fordern die Flüchtlinge?

Die Flüchtlinge aus Lampedusa verlangen ein Bleiberecht und berufen sich dabei auf das Konzept der "Gruppenverfolgung". Das garantiert einer "spezifischen Gruppe" ein erleichtertes, gemeinsames Asylverfahren. Als eine solche Gruppe sehen sich die Flüchtlinge: Sie seien Überlebende des Kriegs in Libyen und der Nato-Intervention gegen Gaddafi und außerdem Opfer der humanitären Notlage in den Auffanglagern von Italien, ihrem Erstaufnahmeland. Eine entsprechende Gruppenanerkennung kann laut Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes jedes einzelne Bundesland im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erteilen.

Wie werden die Flüchtlinge unterstützt?

Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor sind aus Bayern nach Berlin gekommen. In Bayern bekommen sie während ihres Asylverfahrens hauptsächlich Sachleistungen. Viele der Flüchtlinge sind alleinstehende Männer, ihnen werden laut bayerischer Verwaltung zusätzlich 137 Euro monatlich gezahlt. In Hamburg haben die Lampedusa-Flüchtlinge keinen Aufenthaltsstatus. Sie leben nur von Sach- und Geldspenden, die beispielsweise durch die Kirchengemeinde ausgegeben werden.

Was passiert jetzt mit ihnen?

Die Berliner Behörden haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor bislang ignoriert. Den Asylbewerbern, die auf dem Oranienplatz am Kottbusser Tor campieren, versprachen sie, auch im Winter einen Infostand aufbauen zu dürfen.

In Hamburg haben die Behörden Anfang Oktober 2013 begonnen, die Lampedusa-Flüchtlinge zu kontrollieren. Dutzende Polizisten nahmen in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg zahlreiche Flüchtlinge unter dem Verdacht des illegalen Aufenthalts fest, auch am Dienstag kam es nach Aussagen von Unterstützern zu weiteren Kontrollen. Die Flüchtlinge wurden nur mit einer Meldeauflage wieder freigelassen. Am Dienstag kam es deswegen in Hamburg zu Ausschreitungen. Der Hamburger Senat lehnt die Genehmigung eines Gruppenbleiberechts ab, er will sie nach Italien abschieben.

Wo kommen die Flüchtlinge im Winter unter?

In Berlin sollen die Flüchtlinge aus dem Protest-Camp am Kreuzberger Oranienplatz für den Winter eine Unterkunft bekommen. Aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales heißt es: Alle Zuständigen seien sich einig, dass das Camp nicht den Winter überdauern könne. Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor hingegen werden wohl kein Dach über dem Kopf haben, sollten sie ihren Protest fortsetzen wollen. Der Bezirksbürgermeister schiebt die Verantwortung der Senatsverwaltung zu. Der Senat weist darauf hin, dass die Flüchtlinge gegen "bundespolitische Entscheidungen" protestieren, "die das Land Berlin und auch die Senatsverwaltung nicht betreffen".

Kirchenvertreter haben in Hamburg für die Errichtung eines Containerdorfs plädiert. Derzeit finden von den geschätzten 300 Lampedusa-Flüchtlingen nur etwa 80 Zuflucht in der St.-Pauli-Kirche von Pastor Sieghard Wilm. Dem "Hamburger Abendblatt" liegt ein internes Schreiben der Hamburger Behörden vor, in dem vor dem Bau einer solchen Unterkunft für die illegalen Flüchtlinge gewarnt wird: "Auch die Hilfeleistung ist strafbar", heißt es darin.

SPIEGEL ONLINE

Was sagen die Deutschen?

In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprach sich eine Mehrheit von 51 Prozent gegen eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Deutschland aus. Unter Anhängern der eurokritischen Alternative für Deutschland war die Ablehnung mit 70 Prozent besonders stark, bei den Unionsanhängern votierten immerhin 61 Prozent gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Besonders Grünen-Wähler sprachen sich mit 72 Prozent für höhere Aufnahmezahlen aus. Bei der SPD sind es dem ARD-Deutschlandtrend zufolge 54 Prozent, bei den Linken 48 Prozent.

Was macht die Politik?

Über Asylpolitik diskutiert die Politik gerade in den Sondierungsgesprächen. Die Grünen haben auf ihre Unterschiede zur Union in der Flüchtlingspolitik hingewiesen. Und auch aus der SPD mehren sich die Stimmen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview: "Europa ist ein Einwanderungskontinent." Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betont hingegen weiterhin, dass Deutschland im europäischen Vergleich schon jetzt verhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnimmt.

insgesamt 105 Beiträge
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Hesekiel 16.10.2013
1. optional
Den Flüchtlingen steht ein faires Verfahren zu - nicht mehr, nicht weniger. Lassen sich Bundesländer jetzt durch derartige Erpressungen zur Annahme von Anträgen bewegen, oder entsteht auch nur der Eindruck, dass dies der Fall gewesen wäre, wird sich in Folge dessen die nächste Gruppe Flüchtlinge wahrscheinlich genau so verhalten. Die Umfragen zur Aufnahme oder Nichtaufnahme leiden darüber hinaus an einem systemischen Fehler. Es sollte nicht die Frage gestellt werden, ob generell mehr/gleichbleibend/weniger aufgenommen werden sollte, sondern ob die Befragten die Unterbringung in direkter Nachbarschaft, sagen wir im Umkreis von einem km dafür hinnehmen würden. Ansonsten weiss der besser situierte Befragte doch gleich, dass seine Antwort selbst im Extrem nie Einfluss auf seine persönliche Lebenssituation haben werden und antwortet entsprechend sorglos.
Polyprion 16.10.2013
2. Der Vergleich hinkt!
---Zitat--- Bei der Zahl der Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerungszahl lag Deutschland im Jahr 2012 mit 945 Anträgen pro einer Million Einwohner auf Platz elf. ---Zitatende--- Hier wird suggeriert, daß man doch 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner locker verkraften könnte, eher noch deutlich mehr - kein Problem, was stellen sich manche da an?! Doch wenn ich die reine Rechnung aufstelle, wie viele Fremde (und darum geht es doch in dieser Berichterstattung, nämlich den Deutschen die Fremdenangst, die Angst vor Überfremdung, zu nehmen) auf eine Million "Deutsche" kommen, dann haut die Statistik niemals hin, bei einem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von >15 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von 80,5 Millionen in Deutschland.
mukkesucker 16.10.2013
3. ich lese immer die Flüchtlinge
Sorry, aber wenn ich irgendwo hinkomme um meinen Hintern zu retten, dann stelle nicht ich die Bedingungen - sowas geht echt nur in Deutschland! Ich bin dafür Flüchtlinge in Not aufzunehmen, aber eben nur die und in begrenzter Zahl. Alles andere verursacht Zulauf bei den Extremen!
ekel-alfred 16.10.2013
4. Namenlos?
Zitat von sysopDPADas Lampedusa-Drama wirkt sich auch auf Deutschland aus: Über die italienische Insel kommen Flüchtlinge nach Berlin und Hamburg. Was fordern sie und: Dürfen sie bleiben? Lampedusa-Flüchtlinge: Streit über Bleiberecht in Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-fluechtlinge-streit-ueber-bleiberecht-in-deutschland-a-927763.html)
Warum will er seinen Namen nicht nennen? Anonymität ist nicht sehr hilfreich, um bei der hiesigen Bevölkerung um Verständnis und Asyl zu werben. So ist er nur ein Unbekannter von vielen........
Sulo101 16.10.2013
5. Die Menschen fordern etwas von uns?
Eine Gesellschaft muss Flüchtlingen auch die Möglichkeit zum Selbsterhalt geben können (Arbeit). In einem begrenzten Rahmen ist dies im Billigstlohnsektor möglich. Was ist aber mit den bereits existierenden Billiglöhnern? Wieviele Flüchtlinge können und sollen wir aufnehmen, das Elend ist der Welt ist unendlich. 100.000? Eine Million? Zehn Millionen? Fünfzig Millionen? Was werden die hier dazu beitragen, dass das Gesellschaftsvermögen erhalten bleibt? Neben der humanitären Verpflichtung, Menschen zu retten muss man - das ist menschlich - an den eigenen Selbsterhalt denken. Sonst haben wir bald auch nichts mehr. Wenn wir den Lebensstandard in den Herkunftsländern nicht erhöhen, sondern mit korrupter Wirtschaftspolitik nur verschlechtern (unter tatkräftiger Mithilfe der einheimischen Eliten) kommen die eben alle irgendwann nach Europa. Aber darüber darf man ja nicht reden... Aufnahme aller, die kommen wollen ist keine Lösung? Was sollen die denn hier machen?
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