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Streit um "Lampedusa-Gruppe": "Ich bin doch kein Tier"

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DPA

In Hamburg eskaliert der Streit um eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. Die Katastrophe von Lampedusa scheint an der deutschen Asylpolitik nichts zu ändern.

Hamburg - Autonome werfen Steine auf Polizisten, der Innensenator will nicht mehr verhandeln, und am Hamburger Hauptbahnhof sagt Aliou Assouma: "Ich bin doch kein Krimineller, ich bin doch kein Tier."

In Hamburg geht die Polizei seit vergangenem Freitag mit Straßenkontrollen gegen Flüchtlinge aus Afrika vor. Der Togoer Assouma ist einer von Dutzenden, die auf der Polizeiwache festgesetzt wurden. Im Fokus steht die selbsternannte "Lampedusa-Gruppe", es sind vor allem Westafrikaner, die aus Libyen nach Italien flüchteten, und dann von den Behörden weitergeschickt wurden.

Der Streit eskaliert, sorgt bundesweit für Aufregung. Ausgerechnet jetzt. Es gibt immer mehr Asylbewerber, aber auch die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Politiker fordern einen Wandel. Wie ändert Deutschland seinen Umgang mit Flüchtlingen? Wird das Land menschenfreundlicher? Und will die Politik das überhaupt? Der Hamburger Streit liefert erste Antworten.

Eigentlich spielte an der Elbe eine schöne Geschichte - während sich andernorts wie in Berlin-Hellersdorf, in Duisburg oder im Schweizer Bremgarten Ausländerhass Bahn brach. Im Stadtteil St. Pauli fanden die Flüchtlinge Zuflucht in einer Kirche, sie schliefen auf dem Kirchenboden, der Pastor und Nachbarn kümmerten sich, sie kickten im eigenen Fußballclub. Die Solidarität der Anwohner: enorm. Die Polizei schaute weg, bis vor wenigen Tagen.

Nun ist aus der Hamburger "Lampedusa-Gruppe" ein deutscher Fall geworden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war bei den Flüchtlingen, will, dass sie bleiben können. Die linke Szene ist alarmiert. Der SPD-Senat hat Angst vor einem Präzedenzfall.

Rassistisch, illegal, unmenschlich?

Es gibt mehrere Versionen dieser Geschichte. Da sind die Flüchtlinge, etwa 80 sollen es sein, sie haben Sprecher, Anwälte, Unterstützer. Sie waren im Mai in der Öffentlichkeit als Gruppe aufgetaucht. Sie nennen die Kontrollen rassistisch, illegal, unmenschlich. Zivilpolizisten würden das Kirchengelände umstreifen. Dem Hamburger SPD-Senat gehe es nur darum, die Flüchtlinge aus dem Land zu werfen, zurück nach Italien, wo sie doch nachweislich wie Dreck behandelt würden. "Um die Lampedusa-Opfer trauern sie, auf uns machen sie Jagd", heißt es. Der Vorwurf an die Politik: Scheinheiligkeit.

Tatsächlich kontrollieren Polizisten nun schwarze Männer, um die Flüchtlinge aufzuspüren. Über der St.-Pauli-Kirche kreisten Hubschrauber. Nicht nur direkt dort, wo die Gruppe die Zeit totschlägt, an der Kirche und einem Zelt zwischen Haupt- und Busbahnhof, sondern auch im weiteren Umkreis, auf der Reeperbahn etwa.

Es trifft auch ganz normale schwarze Bürger, die in Hamburg leben. Wegen "Racial Profiling", Kontrollen aufgrund von Haut- oder Haarfarbe, erntete die Hamburger Polizei bereits im Sommer heftige Kritik. Auch die Kirche kritisiert nun die "Eskalation" des Senats. Flüchtlinge und Unterstützer fürchten: Die Aktion soll die Abschiebung vorbereiten.

Stadt warnt Kirche vor "strafbarer Beihilfe"

29 Männer wurden bis Mittwoch erkennungsdienstlich behandelt, die Polizei setzte sie vorübergehend fest, machte Fotos, nahm Fingerabdrücke. Aliou Assouma wurde auf dem Weg von der Moschee zum Krankenhaus abgefangen. 13 Stunden saß er auf der Wache und im Präsidium, ein paar Kekse gab es, mehr nicht. Er fragt: "Warum machen die das?"

Der Senat antwortet mit dem Gesetz. "Wenn Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln", sagt Innensenator Michael Neumann (SPD). Bürgermeister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) und Neumann geben die Hardliner. Sollte die Kirche im Winter Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellen, will man das verbieten. Strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, heißt es.

Die Papiere der Betroffenen seien abgelaufen, die italienische Aufenthaltserlaubnis gestatte maximal sechs Monate im Ausland. Die Zeit ist um, die Gespräche brachten kein Ergebnis. "Wer hier bleiben will, muss sich wie alle anderen Flüchtlinge in die Obhut des Staates begeben", sagt Neumanns Sprecher.

Der Senat fürchtet einen Präzedenzfall

Und die Tragödie von Lampedusa? Die sei zwar schrecklich, heißt es aus dem Senat, aber das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Senat und Verwaltung fürchten einen Präzedenzfall: Erlaubt man den Lampedusa-Männern als Gruppe zu bleiben, folgt ein Ansturm an Flüchtlingen. Sie würden ein kleines Problem lösen und sich selbst ein großes einbrocken.

Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linken in Hamburg, sagt, sie könne die Furcht des Senats vor zusätzlichen Flüchtlingen verstehen. "Aber man kann auch in diesem Konflikt zwischen Humanität und Gesetz eine Lösung finden."

Doch die Positionen scheinen unversöhnlich. Die Aktivisten rund um die Flüchtlinge wollen verhandeln und ein Bleiberecht für die gesamte Gruppe. Der Senat schließt das aus, will Einzelfälle prüfen. Doch drei Probefälle, die man im August verhandelte, wurden abgelehnt. Der Innensenator ließ nie Zweifel daran, dass man die Männer nach Italien zurückschicken müsse.

Nun mischen auch noch die Autonomen mit. Antifa-Gruppen stellten der Polizei ein Ultimatum, bis Dienstagabend müssten die "rassistischen Kontrollen eingestellt werden". Sonst greife man zu nicht-legalen Mitteln. Auf der folgenden Demonstration flogen dann Böller und Steine im Namen der Flüchtlinge.

Ein Innensenator, der sich als Hardliner profiliert. Linke Aktivisten, die unter Berufung auf Menschenrechte die alten Kämpfe befeuern. Flüchtlinge, die unter der Ungewissheit leiden. Alles beim Alten also, auch nach Lampedusa.

Welche Hoffnung bleibt Aliou Assouma aus dem Togo, der einen Tag auf der Polizeiwache verbracht hat? "Wenn sie mich nach Italien zurückschicken", sagt er, "bin ich am nächsten Tag wieder hier."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
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1. ...die aus Italien weiter geschickt wurden?
suzie_q 17.10.2013
Das ist ein Verstoß gegen EU-Verträge. Für was bekommt Italien permanent Geld von der EU? Italien nimmt im Verhältnis zu Deutschland nur ein Viertel an Flüchtlingen auf.
2. Recht und Ordnung
peter747 17.10.2013
Der Staat hat die Aufgabe Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Schiffsunglücke haben nichts mit userem Asylrechtzu tun. Vielleicht sollte die Polizei einfach auch ein paar hellhäutige Menschen auf den Verdacht Flüchtlinge aus Afrika zu sein kontrollieren um den Linksterror zu bekämpfen ;)
3. Die Gesetze sind, was sie sind....
joG 17.10.2013
....und gegen die Meisten werden sie in Deutschland auch angewendet. So gesehen, hat sich doch auch nichts geändert. Warum sollte man also die Flüchtlinge ohne ein neues Gesetz hier aufnehmen? Und wir wussten ja auch vorher, dass die Flüchtlinge in großer Zahl ertrinken, die überlebenden in riesiger Zahl in erbärmlichen Lagern konzentriert aufbewahrt werden um dann zurück in den Hungernden Dreck zurückgeschickt zu werden. Warum sollte man daran etwas ändern, wenn geschieht, wovon wir die ganze Zeit wissen? Das war ja schließlich kein Fukushima und es sind nicht wir, die in Gefahr sind.
4.
flanke 17.10.2013
Zitat von sysopDPAIn Hamburg eskaliert der Streit über eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. Die Katastrophe von Lampedusa scheint an der deutschen Asylpolitik nichts zu ändern. "Lampedusa-Gruppe": Senat in Hamburg geht gegen Flüchtlinge vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-gruppe-senat-in-hamburg-geht-gegen-fluechtlinge-vor-a-928236.html)
Was sollte denn deswegen an der deutschen Asylpolitik geändert werden? Die Einrichtung einer festen Fährverbindung für Flüchtlinge von Libyen nach Italien? Und von da Sonderzüge nach Deutschland? Die Katastrophe sollte an der Politik der Despoten und Kleptokraten in Afrika etwas ändern....
5. optional
djs64 17.10.2013
Olaf möchte im Bund gerne mit den Schwarzen koalieren. Da kann man im Hamburg ja schon mal Kompromissbereitschaft signalisieren und den Hardliner geben!
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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland

Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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