Streit um "Lampedusa-Gruppe" "Ich bin doch kein Tier"

In Hamburg eskaliert der Streit um eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. Die Katastrophe von Lampedusa scheint an der deutschen Asylpolitik nichts zu ändern.

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Hamburg - Autonome werfen Steine auf Polizisten, der Innensenator will nicht mehr verhandeln, und am Hamburger Hauptbahnhof sagt Aliou Assouma: "Ich bin doch kein Krimineller, ich bin doch kein Tier."

In Hamburg geht die Polizei seit vergangenem Freitag mit Straßenkontrollen gegen Flüchtlinge aus Afrika vor. Der Togoer Assouma ist einer von Dutzenden, die auf der Polizeiwache festgesetzt wurden. Im Fokus steht die selbsternannte "Lampedusa-Gruppe", es sind vor allem Westafrikaner, die aus Libyen nach Italien flüchteten, und dann von den Behörden weitergeschickt wurden.

Der Streit eskaliert, sorgt bundesweit für Aufregung. Ausgerechnet jetzt. Es gibt immer mehr Asylbewerber, aber auch die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Politiker fordern einen Wandel. Wie ändert Deutschland seinen Umgang mit Flüchtlingen? Wird das Land menschenfreundlicher? Und will die Politik das überhaupt? Der Hamburger Streit liefert erste Antworten.

Eigentlich spielte an der Elbe eine schöne Geschichte - während sich andernorts wie in Berlin-Hellersdorf, in Duisburg oder im Schweizer Bremgarten Ausländerhass Bahn brach. Im Stadtteil St. Pauli fanden die Flüchtlinge Zuflucht in einer Kirche, sie schliefen auf dem Kirchenboden, der Pastor und Nachbarn kümmerten sich, sie kickten im eigenen Fußballclub. Die Solidarität der Anwohner: enorm. Die Polizei schaute weg, bis vor wenigen Tagen.

Nun ist aus der Hamburger "Lampedusa-Gruppe" ein deutscher Fall geworden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war bei den Flüchtlingen, will, dass sie bleiben können. Die linke Szene ist alarmiert. Der SPD-Senat hat Angst vor einem Präzedenzfall.

Rassistisch, illegal, unmenschlich?

Es gibt mehrere Versionen dieser Geschichte. Da sind die Flüchtlinge, etwa 80 sollen es sein, sie haben Sprecher, Anwälte, Unterstützer. Sie waren im Mai in der Öffentlichkeit als Gruppe aufgetaucht. Sie nennen die Kontrollen rassistisch, illegal, unmenschlich. Zivilpolizisten würden das Kirchengelände umstreifen. Dem Hamburger SPD-Senat gehe es nur darum, die Flüchtlinge aus dem Land zu werfen, zurück nach Italien, wo sie doch nachweislich wie Dreck behandelt würden. "Um die Lampedusa-Opfer trauern sie, auf uns machen sie Jagd", heißt es. Der Vorwurf an die Politik: Scheinheiligkeit.

Tatsächlich kontrollieren Polizisten nun schwarze Männer, um die Flüchtlinge aufzuspüren. Über der St.-Pauli-Kirche kreisten Hubschrauber. Nicht nur direkt dort, wo die Gruppe die Zeit totschlägt, an der Kirche und einem Zelt zwischen Haupt- und Busbahnhof, sondern auch im weiteren Umkreis, auf der Reeperbahn etwa.

Es trifft auch ganz normale schwarze Bürger, die in Hamburg leben. Wegen "Racial Profiling", Kontrollen aufgrund von Haut- oder Haarfarbe, erntete die Hamburger Polizei bereits im Sommer heftige Kritik. Auch die Kirche kritisiert nun die "Eskalation" des Senats. Flüchtlinge und Unterstützer fürchten: Die Aktion soll die Abschiebung vorbereiten.

Stadt warnt Kirche vor "strafbarer Beihilfe"

29 Männer wurden bis Mittwoch erkennungsdienstlich behandelt, die Polizei setzte sie vorübergehend fest, machte Fotos, nahm Fingerabdrücke. Aliou Assouma wurde auf dem Weg von der Moschee zum Krankenhaus abgefangen. 13 Stunden saß er auf der Wache und im Präsidium, ein paar Kekse gab es, mehr nicht. Er fragt: "Warum machen die das?"

Der Senat antwortet mit dem Gesetz. "Wenn Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln", sagt Innensenator Michael Neumann (SPD). Bürgermeister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) und Neumann geben die Hardliner. Sollte die Kirche im Winter Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellen, will man das verbieten. Strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, heißt es.

Die Papiere der Betroffenen seien abgelaufen, die italienische Aufenthaltserlaubnis gestatte maximal sechs Monate im Ausland. Die Zeit ist um, die Gespräche brachten kein Ergebnis. "Wer hier bleiben will, muss sich wie alle anderen Flüchtlinge in die Obhut des Staates begeben", sagt Neumanns Sprecher.

Der Senat fürchtet einen Präzedenzfall

Und die Tragödie von Lampedusa? Die sei zwar schrecklich, heißt es aus dem Senat, aber das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Senat und Verwaltung fürchten einen Präzedenzfall: Erlaubt man den Lampedusa-Männern als Gruppe zu bleiben, folgt ein Ansturm an Flüchtlingen. Sie würden ein kleines Problem lösen und sich selbst ein großes einbrocken.

Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linken in Hamburg, sagt, sie könne die Furcht des Senats vor zusätzlichen Flüchtlingen verstehen. "Aber man kann auch in diesem Konflikt zwischen Humanität und Gesetz eine Lösung finden."

Doch die Positionen scheinen unversöhnlich. Die Aktivisten rund um die Flüchtlinge wollen verhandeln und ein Bleiberecht für die gesamte Gruppe. Der Senat schließt das aus, will Einzelfälle prüfen. Doch drei Probefälle, die man im August verhandelte, wurden abgelehnt. Der Innensenator ließ nie Zweifel daran, dass man die Männer nach Italien zurückschicken müsse.

Nun mischen auch noch die Autonomen mit. Antifa-Gruppen stellten der Polizei ein Ultimatum, bis Dienstagabend müssten die "rassistischen Kontrollen eingestellt werden". Sonst greife man zu nicht-legalen Mitteln. Auf der folgenden Demonstration flogen dann Böller und Steine im Namen der Flüchtlinge.

Ein Innensenator, der sich als Hardliner profiliert. Linke Aktivisten, die unter Berufung auf Menschenrechte die alten Kämpfe befeuern. Flüchtlinge, die unter der Ungewissheit leiden. Alles beim Alten also, auch nach Lampedusa.

Welche Hoffnung bleibt Aliou Assouma aus dem Togo, der einen Tag auf der Polizeiwache verbracht hat? "Wenn sie mich nach Italien zurückschicken", sagt er, "bin ich am nächsten Tag wieder hier."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
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Seite 1
suzie_q 17.10.2013
1. ...die aus Italien weiter geschickt wurden?
Das ist ein Verstoß gegen EU-Verträge. Für was bekommt Italien permanent Geld von der EU? Italien nimmt im Verhältnis zu Deutschland nur ein Viertel an Flüchtlingen auf.
peter747 17.10.2013
2. Recht und Ordnung
Der Staat hat die Aufgabe Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Schiffsunglücke haben nichts mit userem Asylrechtzu tun. Vielleicht sollte die Polizei einfach auch ein paar hellhäutige Menschen auf den Verdacht Flüchtlinge aus Afrika zu sein kontrollieren um den Linksterror zu bekämpfen ;)
joG 17.10.2013
3. Die Gesetze sind, was sie sind....
....und gegen die Meisten werden sie in Deutschland auch angewendet. So gesehen, hat sich doch auch nichts geändert. Warum sollte man also die Flüchtlinge ohne ein neues Gesetz hier aufnehmen? Und wir wussten ja auch vorher, dass die Flüchtlinge in großer Zahl ertrinken, die überlebenden in riesiger Zahl in erbärmlichen Lagern konzentriert aufbewahrt werden um dann zurück in den Hungernden Dreck zurückgeschickt zu werden. Warum sollte man daran etwas ändern, wenn geschieht, wovon wir die ganze Zeit wissen? Das war ja schließlich kein Fukushima und es sind nicht wir, die in Gefahr sind.
flanke 17.10.2013
4.
Zitat von sysopDPAIn Hamburg eskaliert der Streit über eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. Die Katastrophe von Lampedusa scheint an der deutschen Asylpolitik nichts zu ändern. "Lampedusa-Gruppe": Senat in Hamburg geht gegen Flüchtlinge vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-gruppe-senat-in-hamburg-geht-gegen-fluechtlinge-vor-a-928236.html)
Was sollte denn deswegen an der deutschen Asylpolitik geändert werden? Die Einrichtung einer festen Fährverbindung für Flüchtlinge von Libyen nach Italien? Und von da Sonderzüge nach Deutschland? Die Katastrophe sollte an der Politik der Despoten und Kleptokraten in Afrika etwas ändern....
djs64 17.10.2013
5. optional
Olaf möchte im Bund gerne mit den Schwarzen koalieren. Da kann man im Hamburg ja schon mal Kompromissbereitschaft signalisieren und den Hardliner geben!
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