Rüge von Rechnungshof: Wulff-Regierung verkaufte Kliniken unter Wert

Konnten private Betreiber niedersächsische Kliniken 2007 zu einem Schnäppchenpreis erwerben? Der Landesrechnungshof kritisiert jetzt Berichten zufolge die Regierung in Hannover deutlich: Sie habe die Krankenhäuser "unter Wert" verkauft. Demnach hätte sie 200 Millionen Euro mehr verlangen können.

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Landeskrankenhaus Göttingen: "Unter Wert" veräußert

Hamburg - Acht psychiatrische Krankenhäuser hat die niedersächsische Landesregierung 2007 für 102 Millionen Euro verkauft. Nun scheint klar: Bei der Abwicklung ist offenbar gegen Vorschriften verstoßen worden - so dass die Kliniken "unter Wert" veräußert wurden. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und NDR Info übereinstimmend.

Beide zitieren aus dem internen Prüfbericht, den der Landesrechnungshof im vergangenen Herbst erstellt hat, und der jetzt den zuständigen Ministerien vorliegt.

Die Prüfer bemängeln SZ und NDR Info zufolge:

  • Vor dem Verkauf sei der Wert der der Landeskrankenhäuser nicht ermittelt worden. Zuständig für die Privatisierung war demnach ein Lenkungsausschuss, in dem Vertreter des Sozial- sowie des Finanzministeriums und der Staatskanzlei saßen. Dieses Gremium habe den Wert aber nicht berechnen lassen - "ohne stichhaltige Gründe" dafür vorzubringen.
  • Verkauft wurden die Krankenhäuser schließlich für besagte 102 Millionen - die Summe hätte laut Rechnungshof aber deutlich höher ausfallen müssen. Nach eigenen Berechnungen der Prüfer waren die Kliniken zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
  • Weiterer Kritikpunkt: die hohen Beratungskosten. Externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers hätten fast fünf Millionen Euro erhalten - doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
  • Durch die Privatisierung seien dem Land zudem noch Mehrkosten entstanden. Laut NDR Info handelt es sich dabei um Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. Die dauerhaften Belastungen für den Landeshaushalt beliefen sich damit bis Ende 2011 bereits auf mehr als 42 Millionen.
  • Für die Patienten seien ebenfalls Nachteile entstanden. Die Qualität der psychiatrischen Versorgung in den Krankenhäusern sei nur "unzureichend abgesichert" worden.

Fazit: Gravierende Mängel beim Verkauf, Verstoß gegen Vorschriften.

2005 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff beschlossen, zehn Kliniken zu privatisieren. Die Landeskrankenhäuser schrieben zwar schwarze Zahlen, allerdings fehle Niedersachsen seit Jahren das Geld, 200 notwendige neue Betten im Maßregelvollzug zu schaffen. So lautete die Begründung. "Wir müssen handeln, wir haben die Investitionsmittel nicht, deshalb brauchen wir einen starken Partner", sagte die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), heute Bundesarbeitsministerin. Zuständig für die Privatisierung waren von der Leyen und ihre spätere Nachfolgerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), sowie das Finanzministerin, geführt von Hartmut Möllring (CDU).

2007 wurden acht der zehn Krankenhäuser - darunter die in in Göttingen, Tiefenbrunn, Hildesheim und Osnabrück - an verschiedene Betreiber wie Asklepios und Ameos verkauft.

Die Kritik des Rechnungshofs kann die heutige Landesregierung nicht nachvollziehen. Der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Spieker, sagte zu "Süddeutscher Zeitung" und NDR Info, die Landregierung arbeite an einer Antwort. Der Preis von 102 Millionen Euro sei angemessen, die Privatisierung "in jeder Hinsicht ein Erfolg".

Massive Kritik kam dagegen von Thomas Oppermann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige, dass die Steuerzahler für den schwarz-gelben Privatisierungswahn teuer bezahlt hätten. "Ursula von der Leyen und Hartmut Möllring haben nicht nur viel Geld verschenkt, sie haben auch gegen die Vorschriften zur Privatisierung verstoßen", sagte Oppermann.

kgp

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