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29. September 2006, 18:37 Uhr

Landesregierungen

Wowereit will Rot-Rot, Ringstorff Rot-Schwarz

Berlin steht vor einer Fortsetzung der rot-roten Koalition. Der Regierende Bürgermeister Wowereit und seine SPD wollen Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen - in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich dagegen ein Ende von Rot-Rot ab - die SPD will mit der CDU verhandeln.

Berlin/Güstrow - Seine Partei habe sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden, sagte Berlins SPD-Landesparteichef Michael Müller heute nach einer Sitzung des Landesvorstands. Die Koalitionsverhandlungen sollten Mitte kommender Woche beginnen. Bei der Entscheidung sei ausschlaggebend gewesen, mit dem künftigen Koalitionspartner "so viel wie möglich sozialdemokratische Politik durchsetzen zu können", hob Müller hervor. "Die Berliner SPD hat sich entschieden", sagte Klaus Wowereit.

SPD-Politiker Wowereit: Absage an die Grünen, Gespräche mit der Linkspartei
DPA

SPD-Politiker Wowereit: Absage an die Grünen, Gespräche mit der Linkspartei

Den Grünen, die auch als Koalitionspartner in Frage kamen, gab die SPD heute eine Absage. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die SPD eher mit der Linkspartei statt mit den Grünen über ein Regierungsbündnis verhandeln will.

Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September mit 30,8 Prozent stärkste Partei geworden, sowohl die Linkspartei (13,4 Prozent) als auch die Grünen (13,1 Prozent) hatten sich als Verhandlungspartner angeboten.

Die Linkspartei hatte sich nach ihrem Wahldebakel auf einem Sonderparteitag am Donnerstagabend die Rückendeckung der Basis für eventuelle Koalitionsverhandlungen geholt: Die Delegierten stimmten mit der großen Mehrheit von 94 zu 19 Stimmen bei sechs Enthaltungen zu. Die Grünen hatten zuvor ebenfalls signalisiert, für Koalitionsverhandlungen bereitzustehen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD dagegen das Ende der rot-roten Koalition beschlossen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Harald Ringstorff haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Hauptgrund seien die stabileren Mehrheitsverhältnisse, sagte Ringstorff.

Bisher regiert die SPD zusammen mit der Linkspartei, das rot-rote Bündnis hätte nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl am 17. September aber nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die Entscheidung sei deutlich zugunsten der Union ausgefallen, sagte Ringstorff nach einer erweiterten Vorstandssitzung in Güstrow.

hen/dpa/ddp

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