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Landesverratsermittlungen: De Maizière im Spagat

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Bundesinnenminister de Maizière: "Korrekt gehandelt" Zur Großansicht
DPA

Bundesinnenminister de Maizière: "Korrekt gehandelt"

Der Generalbundesanwalt ist entlassen, Justizminister Maas unter Druck. Dabei begann die "Netzpolitik"-Affäre beim Verfassungsschutz, der dem Innenminister untersteht. De Maizière kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich.

Die Abteilung Z des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist so etwas wie eine Behörde in der Behörde. Hier geht es um Personal und Material und immer wieder auch um rechtliche Fragen. Darum kümmert sich dann Herr Müller.

Zuletzt hat Herr Müller ein zehnseitiges Dokument verfasst, das am Ende für gehörigen Wirbel im Land gesorgt hat. Es ist das Gutachten seines Hauses zu der Frage, ob die vom Portal Netzpolitik.org veröffentlichten vertraulichen Dokumente des BfV Staatsgeheimnisse waren oder nicht. Daran hängt die Frage, ob unter anderem gegen Journalisten des Blogs wegen Landesverrats ermittelt wird.

Also sagte Herr Müller: Ja, es waren Staatsgeheimnisse, denn die publizierten Papiere enthielten "Veröffentlichungen neuer, erst jüngst gewonnener, hochkonspirativer Methoden des BfV, was Gegenmaßnahmen unterstützen kann". Ausländische Nachrichtendienste vermögen daraus "Rückschlüsse" zu ziehen auf die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes "in sachlicher, finanzieller und personeller Hinsicht", schrieb Herr Müller nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über Müllers Memo.

Im Wesentlichen geht es Herrn Müller und dem BfV dabei um den Plan der Behörde, mit der Referatsgruppe 3C eine Erweiterte Fachunterstützung Internet (EFI) aufzubauen. Dort sollen 75 Beamte in sechs Referaten sich unter anderem "der Verbesserung und dem Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz" widmen, wie es in dem auf Netzpolitik.org am 15. April veröffentlichten Dokument heißt. Für die deutschen Inlandsagenten ist das eine große Sache, hinken sie doch nach eigenen Angaben den technischen Möglichkeiten anderer Nachrichtendienste erheblich hinterher.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre
Rückenwind aus dem Bundesministerium

Nachdem das Blog den EFI-Plan veröffentlicht hatte, erstattete BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anzeige. Er wollte die fortgesetzten Indiskretionen stoppen und nahm dabei zumindest in Kauf, dass dabei auch Journalisten in den Fokus der Ermittler geraten würden. Der Fall kam richtig ins Rollen, nachdem Herr Müller sein Gutachten erstattet hatte. Generalbundesanwalt Harald Range, am Dienstag in der Affäre aus seinem Amt entlassen, leitete daraufhin Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren ein.

Aus dem Bundesinnenministerium, seiner vorgesetzten Behörde, erhielt Maaßen zunächst Rückenwind. Weder Staatssekretärin Emily Haber noch Abteilungsleiter Stefan Kaller brachten ihn von seinem Vorhaben ab. Und auch jetzt verteidigt ein Sprecher des Hauses noch immer das Vorgehen: "Wenn als vertraulich beziehungsweise geheim eingestufte Dokumente in die Öffentlichkeit gelangen, dann stellt das grundsätzlich eine Straftat dar. Es ist in einer solchen Situation nicht zu beanstanden, wenn der Leiter der betroffenen Behörde alle Mittel prüft, um den Vorfall aufzuklären, und gegebenenfalls auch Strafanzeige erstattet." Maaßen habe "korrekt gehandelt". Die Entscheidung, ob und weshalb und gegen wen ermittelt werde, sei aber alleine Sache der Justiz, so der Sprecher von Thomas de Maizière (CDU). Auf diese Position zieht sich auch der BfV-Chef zurück, Motto: Wir hatten ja alle keine Ahnung, was daraus entstehen könnte.

Formell ist das natürlich richtig - und trotzdem überzeugt es nicht. Sowohl im Innenministerium als auch beim Verfassungsschutz arbeiten genügend kundige Juristen, Maaßen ist einer von ihnen, die den Gang des Verfahrens zu antizipieren vermochten. Zumal die BfV-Agenten durchaus eine gewisse Richtung vorgaben: Explizit wurden in den Strafanzeigen die Namen der Journalisten genannt, die der Beamten, die mit dem durchgestochenen Dokument zu tun hatten, tauchten hingegen nicht auf.

Klärungsbedarf über die Rolle des Innenministeriums

Insofern ist es ein sehr tiefer Spagat, den de Maizière da versucht, wenn er sich nun vom Gang der Ermittlungen zu distanzieren versucht. Der Innenminister teile die Zweifel des Justizministers, sagte sein Sprecher, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung tatsächlich die Absicht verfolgt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sprich: ob es wirklich um Landesverrat geht. Doch auch das ist bloß ein Kommunikationskniff, denn daran zweifelt eigentlich jeder.

Allerdings gibt es im Strafgesetzbuch durchaus Vorschriften, die am Ende womöglich eher auf das unterstellte Geschehen passen - etwa das Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95) oder die Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97). Diese Vorschriften kommen ohne den Vorsatz aus, dem Land schaden zu wollen. Aber natürlich beginnen Ermittlungen in der Regel mit dem schwerwiegendsten Vorwurf, das weiß jeder "Tatort"-Zuschauer. Angesichts einer Leiche mit Schussverletzung sagt auch kein Kriminalist: Wir gehen besser erst einmal von einem Unfall aus.

In Berlin jedenfalls gerät die Verantwortlichkeit des Innenressorts, trotz des Wirbels um Generalbundesanwalt Harald Range, noch nicht vollständig in Vergessenheit. Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte etwa fordert, de Maizière müsse "klar und nachvollziehbar" darlegen, wie es zu der Anzeige des BfV kam. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sieht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Rolle des Innenministeriums: "Darüber kann man schon sprechen", so Fechner. Und auch im Justizministerium wäre man nicht unglücklich darüber, wenn das Innenressort wieder stärker in den Blick genommen würde.

Für Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl steht der eigentlich Verantwortliche ohnehin fest: BfV-Präsident Maaßen. Der geschasste Generalbundesanwalt war für Beckedahl nur ein "willfähriger Mittäter".

Affäre um Netzpolitik.org: Von Maaßens Anzeige über Ranges Rauswurf bis zur Einstellung der Ermittlungen
Februar/März 2015

Das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht zwei Artikel mit den Überschriften: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" sowie "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".
Die Verfasser zitieren darin aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstellt einen Verrat von Staatsgeheimnissen und stellt eine Strafanzeige – vorerst gegen unbekannt, die Namen der Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister werden jedoch genannt.

Ende April/Anfang Mai 2015

Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Anzeigen und bittet den Verfassungsschutz um weitere Informationen. Er will wissen, ob es sich tatsächlich um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Das Amt liefert daraufhin ein ausführliches Rechtsgutachten, das den Sachverhalt bejaht.

13.05.2015

Range leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats ein. Nach Angaben seiner Behörde ordnet Range dabei an, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Um sich abzusichern, will Range zunächst ein externes Gutachten anfordern, das die Frage beantworten soll, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt.

27.05.2015

Die Bundesanwaltschaft unterrichtet das Bundesjustizministerium über die Ermittlungen gegen die Journalisten. Justizminister Heiko Maas (SPD) äußert daraufhin Bedenken gegen das Vorgehen und teilt das Range auch mit.

24.07.2015

Der Generalbundesanwalt setzt ein Schreiben an Beckedahl und Meister auf, in dem er sie über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert. Die Untersuchungen richten sich demnach gegen Beckedahl, Meister und unbekannt – ihre Quellen.

30.07.2015

Der Brief geht bei den Blogbetreibern ein, sie veröffentlichen das Schreiben der Bundesanwaltschaft auf Netzpolitik.org. Sie informieren außerdem die Medien – der Fall wird öffentlich und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Das Bundeskanzleramt will erst an diesem Tag aus den Medien von dem Fall erfahren haben.

31.07.2015

Kritiker sehen in den Ermittlungen einen Angriff auf die Pressefreiheit – Range gerät unter Beschuss, auch Rücktrittsforderungen werden laut. Justizminister Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Er bezweifle das Vorliegen von Landesverrat, sagt er. Die Ermittlungen nennt er überzogen.

02.08.2015

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft weisen unter Verweis auf die jeweils andere Institution die Verantwortung für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org von sich. BfV-Präsident Maaßen versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen, indem er darauf pocht, dass seine Anzeigen gegen "unbekannt" gerichtet gewesen seien. Range entgegnet, dass die Strafanzeigen die Namen der beiden Journalisten enthalten hätten.

03.08.2015

Range erhält das unabhängige Gutachten des externen Fachmanns. Das Ergebnis: Ja, es handelt sich um Staatsgeheimnisse. Jetzt distanziert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von Range. Sie unterstütze ausdrücklich das Vorgehen ihres Justizministers, lässt sie durch eine Sprecherin bekannt geben. Eine Vertrauenserklärung für Range will sie nicht abgeben.

04.08.2015

Der Generalbundesanwalt geht in die Offensive: Er greift Minister Maas an und beklagt öffentlich einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas reagiert noch am selben Tag und entzieht ihm das Vertrauen. Er kündigt die Versetzung Ranges in den Ruhestand an.

10.08.2015

Nach heftigen Protesten stellt Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org ein. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen die Informanten aber laufen weiter.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Kritisiert und befürwortet das Verfahren zugleich
kuschl 05.08.2015
Nichts anderes habe ich von diesem Minister erwartet. Immer unverbindlich, immer eine Hintertür offen und immer freundlich debil in die Kamera schauen und mit vielen Worten nichts sagen. Die personelle Besetzung des Bundeskabinetts ist bis auf ganz wenige Ausnahmen ein Trauerspiel.
2. Was soll ich noch alles wissen?
drent 05.08.2015
Was, ich bin Innenminister! Das hat man noch gar nicht an mich herangetragen.
3.
Fuscipes 05.08.2015
Der hat es durch Spagat verhindert, dass sich jemand hinter Ihn stellen kann.
4. Strafvereitelung im Amt : Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas
thinking_about 05.08.2015
Die Affäre um Netzpolitik.org bekommt eine neue Wende: Gegen Justizminister Maas liegen Anzeigen vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, dass der Minister im Amt strafvereitelnd gehandelt habe. Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas' in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range. Kritik am Vorgehen von Maas, der den Stopp eines Gutachten zu dem umstrittenen Ermittlungsverfahrens erreicht hatte, hatte etwa der Verein der Bundesrichter geübt. Es gebe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat", hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung des Vereins. Merkel gab Einverständnis Das Bundesjustizministerium hatte nach eigenen Angaben mit Range vereinbart, den Auftrag für das Gutachten zurückzuziehen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums zu ersetzen, die demnächst vorliegen soll. Das Gutachten sollte zu der Frage Stellung nehmen, ob die von dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente zu Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes ein Staatsgeheimnis darstellen. Range hatte im Gegensatz zur Darstellung des Justizministeriums gesagt, das von Maas geführte Ressort habe die Rücknahme des Gutachtens angewiesen. Sein Vorwurf, dies sei eine unzulässige Beeinflussung seiner Arbeit, veranlasste Maas am Dienstag zur Entlassung des Generalbundesanwalts. Zuvor hatte er das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel eingeholt. weiter unter http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaelte-pruefen-Anzeigen-gegen-Maas-article15662196.html
5. Der Herr Thomas de ich Weiss von Nix
jimmyolli 05.08.2015
mal wieder. Dass der überhaupt noch weiss wo er wohnt ist ja direkt ein Wunder,wobei mich von dem überhaupt nichts mehr wundertl.
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