Vorwurf der Vorteilsnahme Wulff muss vor Gericht

Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten zuzulassen. Es geht um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung - und um weniger als 800 Euro.

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Ex-Bundespräsident Wulff: Prozess wegen Vorteilsnahme
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Ex-Bundespräsident Wulff: Prozess wegen Vorteilsnahme


Hannover - Das Landgericht Hannover hat entschieden: Im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff und des Filmfinanziers David Groenewold wird es zum Hauptverfahren kommen. Der Prozess soll am 1. November in Hannover beginnen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Justizkreisen.

Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow weicht allerdings von der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft leicht ab. Denn der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit wurde auf das Delikt Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zurückgeschraubt. Die Staatsanwaltschaft wandelte die Vorwürfe erst kurz vor der Anklage in ein Bestechungsdelikt um.

Das Ermittlungsverfahren 4212 Js 12184/12 gegen Groenewold und Wulff war umfangreich: vier Staatsanwälte, bis zu 24 Polizisten, 20000 Seiten in den Akten, mehr als 100 Zeugen. Doch die Vorwürfe gegen Wulff und seinen Kumpel Groenewold sind im Verlauf der Ermittlungen immer weiter geschrumpft.

Was bleibt, ist ein Trip nach München, 2008, zum Oktoberfest. Damals hatte der Filmmanager einen Teil der Hotelrechnung im Bayerischen Hof übernommen und Wulff bald danach auf niedersächsischem Amtspapier einen Bettelbrief für Groenewold geschrieben. Aus Sicht der Staatsanwälte eine strafbare Handlung.

Doch so richtig sah man offenbar selbst bei der Staatsanwaltschaft keinen Grund, der einen Prozess wegen weniger als 800 Euro unbedingt nötig gemacht hätte. Deshalb unterbreitete man beiden Beschuldigten ein Angebot: Einstellung gegen Geldauflage. Doch Wulff und Groenewold lehnten ab - sie halten sich für unschuldig und wollen das auch vom Gericht bestätigt haben.

Mit der Entscheidung, die Vorwürfe auf Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zu reduzieren, ergibt sich noch eine ganz neue Perspektive auf das Verfahren. Die Verteidiger von Wulff und Groenewold werden wohl Aufklärung von der Justiz fordern, wie die jetzt verkündete Entscheidung bereits deutlich früher von der Presse veröffentlicht werden konnte.

Zeit genug für die Aufarbeitung hat sich die Kammer schon mal reserviert: Verhandelt werden soll montags und donnerstags ganztägig ab neun Uhr morgens. Sollte der Prozess sogar bis 2014 dauern, will das Gericht zumindest noch jeden Montag tagen.

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insgesamt 238 Beiträge
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postbote101 27.08.2013
1. aha...
An Kleinlichkeit nicht zu überbieten. Dieser Prozess ist lächerlich und überflüssig. Ich mag Wulff überhaupt nicht, aber das was hier gemacht wird ist doch nur ein Versuch der Rechtfertigung dafür, warum zigtausende von Euro ausgegeben wurden für nahezu nichts.
arthur_digby_sellers 27.08.2013
2. Was für eine Kleinkrämerei
Hier geht es einmal mehr darum, dass der Behördenapparat seine eigene Existenz rechtfertigt. Aber mal ehrlich: Das ist doch völlig unverhältnismäßig. Wie viele Mannjahre Ermittlungen sind da reingeflossen? Wie hoch ist der von Wulff angeblich angerichtete Schaden dazu im Verhältnis? Wie hoch ist der Schaden den diese staatlich bezahlten Beamten für das Amt des Bundespräsidenten angerichtet haben? Wieso kann man eigentlich nicht die Staatsanwälte belangen, die ja irgendwann auf dem Wege zu 20.000 Seiten Material erkannt haben müssen, dass sie sich verrannt haben und um ihre eigene Verbohrtheit nicht auffliegen zu lassen immer weiter gemacht haben. Sie missbrauchen nun den juristischen Apparat, um von diesem grundlegenden Versagen, von dieser Unfähigkeit zuzugeben sich Vergaloppiert zu haben, abzulenken. Hier erkenne ich ehrlich gesagt Züge von Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil: nämlich, um die eigene Reputation zu schützen wird ein offensichtlich unschuldiger Mann inkriminiert. Gustl Mollath lässt grüßen.
bartholomew_simpson 27.08.2013
3. Wie ein Kind,
das Recht zu haben glaubt, scheint sich Wulff zu verhalten. Hätte er die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage zugestimmt, wäre alles jetzt vorbei. Er wird sicher nicht mehr für hochrangige öffentliche Ämter infrage kommen, sodass diese Episode nicht von Bedeutung ist.
tzdv9000 27.08.2013
4.
Zitat von sysopDPAChristian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten zuzulassen. Es geht um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung - und um weniger als 800 Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landgericht-laesst-anklage-gegen-wulff-zu-a-918768.html
Sind (Ex-)BuPräsis etwa von einer juristischen Verfolgung einer *Straftat* befreit, weil es "nur" 800 € waren? Erstaunlich, wie diese für die nominell höchste politische Position in Deutschland schwerwiegenden Verfehlungen durch Wulff immer wieder kleingeredet und -geschrieben werden - und dieses äußerst merkwürdige Gebaren jetzt sogar bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist.
splotch_2.0 27.08.2013
5. Riesen Wind
Warum macht man jetzt um die 800€ so einen Wind. Mehr ist ja von dem ganzen "Skandal" nicht übrig geblieben. Man hat sich wohl erhofft mehr belastende Dinge gegen Herrn Wulff zu entdecken. Jetzt dreht er gerade den Spieß um. Wenn er in dem letzten übriggebliebenen Punkt auch noch freigesprochen wird, muss man sich fragen, was sich die "Zeitung" mit den vielen Bildern dabei gedacht hat, den Herrn Wulff so zu verreißen, bis er schließlich zurück trat. Vielleicht sollte man einfach mal seine Lindauer Rede zu Rate ziehen und sich fragen, ob er den ESM-Vertrag wohl unterschrieben hätte.
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