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Umstrittene Aktion mit Flüchtlingen: Eine Busfahrt, die ist peinlich

Von , München

Bus mit Flüchtlingen aus Landshut: "Ein Zeichen setzen" Zur Großansicht
DPA

Bus mit Flüchtlingen aus Landshut: "Ein Zeichen setzen"

Provokation aus der Provinz: Ein bayerischer Landrat schickt einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Ministerpräsident Seehofer findet die Aktion gar nicht so schlecht.

"Wohlfühlen mitten in Bayern", so wirbt der Landkreis Landshut eigentlich für sich. Doch in der niederbayerischen Region ist die Situation offenbar sehr angespannt - zumindest aus Sicht von Peter Dreier. Der Landshuter Landrat hat an diesem Donnerstag eine Drohung wahr gemacht, die er im vergangenen Oktober in einem Telefonat mit Angela Merkel ausgesprochen hatte: Er werde ihr Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt schicken.

An diesem Donnerstagmorgen hat Dreier schließlich den Startschuss gegeben für die Politposse: Ein Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen ist auf dem Weg nach Berlin. Gegen 17 Uhr soll er direkt vorm Kanzleramt vorfahren. Die Männer, so hat Dreier im Vorfeld versichert, seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Das Kanzleramt sei informiert worden.

"Ein Zeichen setzen"

Der Landrat will damit "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Er könne nicht erkennen, dass bislang wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, um die hohe Zahl von Flüchtlingen, die täglich nach Deutschland kommen, zu begrenzen. "Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", warnte Dreier in einer Mitteilung seines Landkreises.

Den Segen von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) scheint Dreier zu haben: Der Ministerpräsident habe Verständnis dafür, wenn Kommunen durch Aktionen im Rahmen des Rechts zum Ausdruck brächten, dass die Bundespolitik in der Flüchtlingskrise so nicht weitergehen könne, heißt es in der Staatskanzlei.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, dass Dreier als Privatperson handele, nicht als Landrat. Die Fahrt nach Berlin belege die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. "Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig", so Müller.

Seehofer hatte einst sogar selbst in einer vertraulichen Kabinettsrunde gesagt, dass man notfalls in Bayern angekommene Flüchtlinge vor den Reichstag in Berlin fahren müsse. Das war aber ein zynischer Scherz und drückte Seehofers Verärgerung über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik aus.

Der CSU-Chef und seine Parteifreunde fordern seit Wochen eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland. Zwar unterstützen die Christsozialen Merkels Bemühungen, die Flüchtlingskrise auf internationaler Ebene zu lösen - sie halten aber zusätzliche nationale Maßnahmen für unabdingbar. Bayern wirft der Bundesregierung unter anderem vor, die deutschen Grenzen nicht ausreichend zu sichern. Ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio räumte dem Freistaat zuletzt gute Chancen für eine mögliche Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein.

"Die Kapazitäten gehen rapide zur Neige"

Dem Landkreis Landshut zufolge handelt es sich bei den 31 Flüchtlingen um anerkannte Asylbewerber aus Syrien. Ursprünglich wollte Dreier offenbar auch Flüchtlinge nach Berlin fahren, deren Asylverfahren noch läuft. Bayerns Sozialministerium aber wies ihn darauf hin, dass dies rechtlich unzulässig wäre.

Die 31 Personen seien sogenannte Fehlbeleger: Sie würden zwar in Flüchtlingsunterkünften leben, müssten sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen. Das sei schwierig. Unklar ist, ob sie tatsächlich in Berlin bleiben wollen - als anerkannte Asylbewerber dürfen sie sich frei in Deutschland bewegen und sich auch im gesamten Bundesgebiet eine Wohnung suchen.

Einige aus der Gruppe hätten Freunde in der Hauptstadt, sagte ein Sprecher des Landrats SPIEGEL ONLINE. Wer mit zurück nach Landshut wolle, könne dies selbstverständlich tun, so: "Wir lassen niemanden auf der Straße stehen."

Der Landkreis Landshut unterhält derzeit nach eigenen Angaben 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. "Die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige", erklärte Landrat Dreier.

Nach Auskunft des Landkreises wurde die Busfahrt nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern durch Privatleute aus dem Raum Landshut finanziert. Dreier selbst ist auch auf dem Weg nach Berlin.

Allerdings im Auto.

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Mit Material von dpa

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