Auflösung des Parlaments Landtag beschließt Neuwahlen in NRW

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.


Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Auflösung beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten für diesen Schritt. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wird es damit zu einer Neuwahl kommen, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nun nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Hintergrund: Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Kraft hatte zuvor mehrfach betont, dass sie in diesem Fall die Regierung ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sieht. Kommissarisch bleibt die Ministerpräsidentin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei den Neuwahlen als Spitzenkandidat der CDU antreten. Auf die Frage nach seiner Bereitschaft zur Spitzenkandidatur antwortete Röttgen mit "Ja". Röttgen, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, gab als Ziel für seine Partei aus, stärkste Kraft zu werden.

Auch ein zweiter Minister aus dem Bundeskabinett, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dürfte in den kommenden Wochen eine größere Rolle in NRW spielen als bisher: Er ist, wie Röttgen, Landeschef seiner Partei. Eine Kabinettsumbildung auf Bundesebene ist aber nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bisher nicht geplant.

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Nordrhein-Westfalen: Das politische Spitzenpersonal in Düsseldorf
Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit ist der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert, weil nach einer erst am Dienstag veröffentlichten Auffassung der Landtagsverwaltung dafür bereits das Scheitern eines einzelnen Etats reicht.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen und weniger Schulden gefordert. Die Linke wollte deutlich mehr soziale Ausgaben.

Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Die überraschende Wende hatte die Landtagsverwaltung am Dienstagabend eingeleitet mit ihrer rechtlichen Erläuterung, dass - entgegen der bisherigen Annahme aller Fraktionen - schon die zweite Lesung entscheidend sei. FDP und Linksfraktion hatten sich eigentlich noch nicht endgültig festgelegt und wollten ihre abschließende Position erst zur dritten Lesung Ende März festzurren. SPD und Grüne hatten sich darauf verlassen, dass es bis dahin zu einer Verständigung kommt.

Bisherige Sitzverteilung im Landtag (nach der Wahl 2010):

Mit deutlichen Gewinnen im Vergleich zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 könnten derzeit allein die Grünen rechnen. Sie erreichen in der jüngsten Umfrage 17 Prozent. Für die Linkspartei dürfte es eng werden: Nach der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage könnte es mit 5 Prozent für einen Wiedereinzug in den Landtag gerade so reichen. Die Piratenpartei könnte mit 7 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

SPD und CDU müssen einer neuen Umfrage zufolge wie schon 2010 mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden die beiden Volksparteien jeweils 33 Prozent erreichen, wie aus einer aktuellen Yougov-Erhebung im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" und Sat.1 hervorgeht, die vorab veröffentlicht wurde. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit für Rot-Grün ab, denn die CDU könnte derzeit nicht auf die FDP als Koalitionspartner bauen. Die Liberalen liegen bei 2 Prozent und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten.

insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Thorongil 14.03.2012
1. Aufruf an alle:
Klarmachen zum Ändern! Orange, das bessere Gelb!
radio_engineer 14.03.2012
2. Kraftlose Kraft. Sie kann's nicht.
Zitat von sysopDPADie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP mehrheitlich, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821403,00.html
Die Schuldenkönigin wurde entthront, die Dilettanten auf den Regierungsbänken erstmal nach Hause geschickt. Das ist gut für NRW.
Nerix 14.03.2012
3. FDP Selbstmord?
Zitat von sysopDPADie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP mehrheitlich, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821403,00.html
Was die FDP geritten hat politischen Selbstmord in NRW zu begehen? Einen viel schlechteren Zeitpunkt hätten sie sich für Neuwahlen nicht aussuchen können. Eigentlich erstaunlich - so muss man ihnen ja direkt zugute halten inhaltlich entschieden zu haben, und nicht aus strategischen Gesichtspunkten.
fritzkatzfuß 14.03.2012
4. Schade,
dass die Linke wackelt, sonst hätte ich glatt Norbert gewählt, aber die genossen müssen rein des Antimilitarismus wegen,
paretooptimal 14.03.2012
5. Götterdämmerung?
Sehen wir dann mit den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW das Ende der FDP herannahen?
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