Bayerischer Landtag CSU-Politiker Winter hat Söhne illegal beschäftigt

Der bayerische Landtag hat dem zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Georg Winter einen Rechtsverstoß vorgeworfen. Der Politiker hatte seine 13 und 14 Jahre alten Söhne jahrelang als Aushilfskräfte beschäftigt - laut Parlamentsverwaltung ein Bruch der Kinderarbeitsschutz-Verordnung.

CSU-Politiker Winter: Honorar für Söhne "vollumfänglich" an Staatskasse zurücküberweisen
DPA

CSU-Politiker Winter: Honorar für Söhne "vollumfänglich" an Staatskasse zurücküberweisen


München - Der CSU-Politiker Georg Winter hat seine beiden Söhne illegal beschäftigt, das geht aus einer Prüfung des Bayerischen Landtags hervor. Der ehemalige Chef des Haushaltsausschusses hatte seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne seit dem Jahr 2000 als Aushilfskräfte arbeiten lassen - ein Rechtsverstoß nach Angaben des Landtags.

Laut Landtagspräsidentin Barbara Stamm habe die Überprüfung der Arbeitsverträge ergeben, dass die Tätigkeiten der Söhne nicht mit der Kinderarbeitsschutzverordnung vereinbar sind.

Zulässige Tätigkeiten seien demnach für Kinder ab einem Alter von 13 Jahren bis zur Beendigung der Vollzeitschulpflicht (neun Schuljahre) beispielsweise das Austragen von Zeitungen, Nachhilfeunterricht oder die Mitarbeit bei der Ernte - aber nicht Bürotätigkeiten, auch wenn diese gegebenenfalls mit zulässigen Tätigkeiten vergleichbar seien.

Winter hatte seine beiden Söhne nach eigenen Angaben mit Bürotätigkeiten beauftragt.

Der CSU-Politiker teilte am Montag mit, das Landtagsamt habe ihn über das Ergebnis seiner Überprüfung informiert und werde im Laufe des Tages eine schriftliche Stellungnahme an seinen Anwalt schicken. Das Honorar für seine Söhne werde er "vollumfänglich an die Staatskasse" zurücküberweisen. Dies sei bereits veranlasst.

Wegen der sogenannten Verwandten-Affäre war Winter von seinem Posten als Ausschuss-Chef zurückgetreten. Er hatte in einem Schreiben aber darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung seiner Söhne nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden.

Dies betonte er am Montag in seiner schriftlichen Stellungnahme nochmals: "Zur Frage der Zulässigkeit der Beschäftigung unserer Söhne liegen zwei Gutachten angesehener Fachanwälte vor, die dies bejahen."

Dennoch heißt es in Winters Schreiben: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich."

heb

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insgesamt 138 Beiträge
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Badischer Revoluzzer 06.05.2013
1. Absahner !
Anders kann man diese Leute nicht mehr bezeichnen. Sie sollen alles zurückzahlen !
derpublizist 06.05.2013
2. Herr Gauck, das Verhalten von Winter...
...ist doch "asozial" oder welche Bezeichnung hätten Sie für diese Art von Betrug am Steuerzahler?
UnitedEurope 06.05.2013
3.
Wahrscheinlich wurde noch die Katze, der Kaktus und der Familiengoldfisch eingestellt ...
iffel1 06.05.2013
4. Na die haben doch nur auf dem Papier gearbeitet,
wie so viele CSU-Familienmitglieder. Keiner war anwesend oder hat irgendetwas bewegt. Insofern gab es keine Verletzung des Jugendarbeitsschutzes.
systemmirror 06.05.2013
5. ...und
Zitat von sysopDPADer bayerische Landtag hat dem zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Georg Winter einen Rechtsverstoß vorgeworfen. Der Politiker hatte seine 13 und 14 Jahre alten Söhne jahrelang als Aushilfskräfte beschäftigt - laut Parlamentsverwaltung ein Bruch der Kinderarbeitsschutz-Verordnung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtag-csu-politiker-winter-hat-soehne-illegal-beschaeftigt-a-898380.html
nie hat einer was gemerkt ??????????????????? Kein Wunder, daß Steuergelder sinnlos verplempert werden. Zur Abwechslung könnte man sich mal mit den illegalen, verfassungswidrigen Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten befassen, mit denen 70% dieser Brüder und Schwestern belastet sind. Natürlich hat das VG dies schon mal gerügt. Mehr aber wie immer auch nicht.
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