Landtag in München: CSU und Opposition streiten um Anruf-Affäre

München - Es ging hoch her in der Sitzung des Münchner Landtags am Donnerstagnachmittag. CSU-Politiker und Vertreter der Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Hans Michael Strepp und dem Anruf beim ZDF.

Die Opposition richtete in Person von Markus Rinderspacher scharfe Attacken gegen die Regierungspartei. "Strepp ist zwar zurückgetreten. Aber man wird den Eindruck nicht los, dass es sich bei ihm um ein Bauernopfer handelt", so der SPD-Fraktionschef. "Es handelt sich um einen törichten und unerhörten Vorgang, und es ist kaum zu glauben, dass es sich hier um den Alleingang eines übereifrigen Mitarbeiters gehandelt hat."

Man habe es nicht mit einer Affäre Strepp, sondern mit einer Affäre Seehofer zu tun. Den zurückgetretenen Sprecher bezeichnete er als Bauernopfer.

Parteichef Horst Seehofer selbst nannte eine mögliche Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung durch Strepp " inakzeptabel". Er verwies jedoch darauf, dass dieser die Vorwürfe zurückweise: "Er sagt mir, dass er keinen Druck ausgeübt hat." Das ZDF sei aber anderer Auffassung.

Er sei sich mit Strepp einig gewesen, dass er wegen dieser unterschiedlichen Auslegungen des Vorgangs nicht in seinem Amt bleiben könne. "Er ist jetzt von seinen Aufgaben entbunden." Der Sprecher habe ihm auch mehrfach versichert, nicht in irgendeinem Auftrag gehandelt zu haben, so der Parteichef. Nun sei eine umfassende Aufklärung des Falles wichtig, sagte Seehofer. Dies könne im ZDF-Fernsehrat geschehen.

Seehofers Parteigenossen taten in der Debatte alles, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Mit Strepps Rücktritt am Mittag sei "der Fall erledigt", so der CSU-Abgeordnete Eberhard Sinner. "Strepp hat die Konsequenz gezogen, weil der Fall nicht aufgeklärt werden kann", sagte Sinner.

Spott und Höhnischer Applaus von der Opposition

Er räumte ein, dass es sich um einen "dämlichen Anruf" gehandelt und das "ZDF professionell reagiert" habe. Zugleich handele es sich jedoch "um Science Fiction, wenn behauptet wird, dass Horst Seehofer seinen Sprecher zu dem Anruf gedrängt" habe. Immer wieder wurde er während seiner Rede von wütenden Zwischenrufen von der Oppositionsbank unterbrochen. Spöttisches Gelächter und höhnischen Applaus erntete Sinner, als er die CSU zum Ende seines Beitrags zur "Partei der Meinungs- und Pressefreiheit" erklärte.

Der CSU-Sprecher hat am Sonntag in der Redaktion der ZDF-Nachrichtensendung "heute" angerufen. Nach Darstellung des ZDF verfolgte er dabei das Ziel, gegen die Berichterstattung des Mainzer Senders über die Nominierung von Christian Ude zum SPD-Herausforderer Seehofers bei der Landtagswahl 2013 zu intervenieren.

Wegen des Wirbels um das Telefonat hatte Seehofer seinen Sprecher auf dessen eigene Bitte hin am Donnerstag von seinen Aufgaben entbunden, wie die CSU mitteilte. Seehofer nannte Strepps Rückzug am Rande der Landtagsdebatte vor Journalisten "unvermeidlich". Er danke diesem aber für die Größe, die er durch diesen Schritt zeige.