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20. Dezember 2011, 17:47 Uhr

Landtag in Niedersachsen

Ältestenrat schmettert Wulff-Untersuchung ab

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Der Fall Wulff sorgt für Zoff im niedersächsischen Landtag: Eigentlich sollte der Ältestenrat die Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten untersuchen - doch die Sitzung wurde auf Wunsch von CDU und FDP ergebnislos abgebrochen. Die Opposition fühlt sich getäuscht.

Berlin/Hannover - Die Sondersitzung des Ältestenrats im niedersächsischen Landtag zum Thema Christian Wulff ist bereits nach kurzer Zeit ergebnislos beendet worden. "Das Treffen hat keine Viertelstunde gedauert", sagte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok SPIEGEL ONLINE. Schostok ist auch Mitglied im Ältestenrat.

Das Gremium war am Nachmittag um 16 Uhr in Hannover zusammengekommen, um über die Vorwürfe gegen den Ex-Ministerpräsidenten zu beraten. Die 17 Mitglieder des Ältestenrats sollten darüber diskutieren, ob Wulff während seiner Amtszeit in Hannover gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat.

Den Termin hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linke forciert. Sie erhofften sich davon Antworten auf die Frage, ob Wulff seine Kreditbeziehung mit dem Ehepaar Geerkens bewusst verschleiert und dem Landtag nicht die ganze Wahrheit gesagt habe.

Jedoch sollten sie keine Gelegenheit für Nachfragen bekommen: Schostok zufolge beantragten die anwesenden Fraktionsvertreter von CDU und FDP "gleich zu Beginn" der Beratungen den sofortigen Schluss der Debatte. Anschließend stimmte der Ältestenrat in diesem Sinne ab - Union und FDP stellen sowohl im Landtag als auch im Ältestenrat die Mehrheit.

Scharfe Kritik an Union und FDP

Die Opposition habe den Ältestenrat als "Richtgremium" über die Person des Bundespräsidenten missbraucht, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler das schnelle Ende der Auseinandersetzung. Deshalb habe die CDU den Schluss der Debatte ohne weitere Aussprache beantragt. Der Ältestenrat sei nicht dazu da, zu entscheiden, ob die Landesregierung Anfragen korrekt beantwortet habe. "Dafür sieht unsere Verfassung ausdrücklich andere Instrumente vor, nämlich den Gang zum Staatsgerichtshof", sagte Thümler.

Schostok hingegen übte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE scharfe Kritik an dem Vorgang. "Offensichtlich haben die Mehrheitsparteien im Parlament kein Interesse daran, die Hintergründe der Kreditvergabe an Christian Wulff aufzuklären", sagte er. Die SPD und die anderen Oppositionsparteien würden nun weitere parlamentarische Instrumente bemühen, um in der Sache voranzukommen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wollte ähnlich wie Schostok weder einen Gang vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausschließen: "Das wäre dann aber das letzte Mittel."

Wulff hatte in der vergangenen Woche zugegeben, einen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro erhalten zu haben. Bei einer Anfrage im Parlament 2010 hatte der CDU-Politiker das Darlehen jedoch nicht erwähnt. Damals war er nach geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens befragt worden.

Rechtsprofessor: "Aktion einer Privatperson"

Neben der Affäre um den Privatkredit muss sich Wulff seit Dienstag noch an einer weiteren Front verteidigen: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat Anzeigenkosten für ein Wulff-Buch übernommen, es geht um gut 40.000 Euro aus eigener Tasche. Die VIP-Geldspritze könnte den Bundespräsidenten weiter unter Druck setzen. Das Verlagshaus, das das Interview-Buch herausbrachte, verteidigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Geldspritze von Maschmeyer als gängige Praxis.

Auch der Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok nahm Wulff in Schutz: Er könne keinen Verstoß in Sachen Parteienfinanzierung erkennen. "Natürlich hat der Kandidat Wulff durch die Anzeigenfinanzierung von Maschmeyer einen Vorteil gehabt", sagte Morlok SPIEGEL ONLINE. "Aber sofern nichts mit der Partei abgesprochen war, war das die Aktion einer Privatperson." Die CDU Niedersachsen war am Dienstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Werbeaktionen, die parallel zu Kampagnen der Partei laufen, seien nichts Anstößiges, so Morlok. "Es muss aber immer sicher gestellt sein, dass sie auch wirklich parallel laufen. Die Partei darf auf die Aktion keinerlei steuernden Einfluss haben." Sollte es tatsächlich so gewesen sein, sei Wulff in den Genuss einer "aufgedrängten Bereicherung" gekommen.

Eine Wohltat, die man gar nicht angefordert hat, bleibe trotzdem eine Wohltat, so Morlok: "Wenn ich Ihnen an Weihnachten einen Sack Walnüsse vor die Tür stelle, können Sie ja auch nicht so tun, als sei er gar nicht da."

Immerhin kann sich Wulff noch des Rückhalts der Bevölkerung sicher sein. Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll.

Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

Mit Material von Reuters/dpa

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