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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag genehmigt Razzia bei NPD-Abgeordnetem

NPD-Abgeordneter Müller (Archivbild): Möglicher Verstoß gegen das Landespressegesetz Zur Großansicht
picture alliance / ZB

NPD-Abgeordneter Müller (Archivbild): Möglicher Verstoß gegen das Landespressegesetz

Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben.

Schwerin - Der Landtag in Schwerin hat am Mittwoch überraschend die Immunität des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Tino Müller aufgehoben. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sprach von einer besonderen Situation, mit der das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch nicht konfrontiert worden sei. Die Vertreter der SPD, CDU, Grünen und Linken folgten damit einem Begehren der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.

Diese hatte Durchsuchungen der Büros des NPD-Abgeordneten beantragt, wie Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler SPIEGEL ONLINE sagte. Die Razzia der Polizei laufe derzeit noch. Betroffen seien Müllers Wahlkreisbüro in Ueckermünde und dessen Wohnung. Der Raum des NPDlers im Landtag werde nicht durchsucht, so Zeisler. Grund für die Razzia sei ein möglicher Verstoß des NPD-Funktionärs gegen das Landespressegesetz.

Paragraph 8 und 20 des Gesetzes sehen vor, dass nur Personen, die unbegrenzt strafrechtlich verfolgt werden können, für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich zeichnen können, so der Staatsanwalt. Dies gelte also nicht für Abgeordnete, die unter Immunität stehen.

Müller soll im Impressum des "Uecker-Randow-Boten" als "verantwortlich im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.)" aufgeführt sein. Das bestätigt eine Ausgabe im PDF-Format vom Januar 2011. Dort ist der Name Tino Müller mit der Adresse seines Wahlkreisbüros im Impressum aufgeführt. Die Überschrift des Artikels auf der ersten Seite trägt die Überschrift: "Noch mehr Arbeitsplätze bedroht! Unsere Heimat - unsere Arbeit. Fremdarbeiterinvasion stoppen." Unten ist die Nummer des NPD-Bürgertelefons angegeben, die sich auch im Impressum wiederfindet. Als Herausgeber zeichnet im Impressum eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Schöner und sicherer Wohnen", die Müller mitgegründet haben soll.

Dem NPD-Abgeordneten Müller droht im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Die NPD-Fraktion sprach in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage von "einem theatralischen Eilverfahren". Die Staatsanwaltschaft habe ein "Exotengesetz" ausgegraben, "um Tino Müller zu verfolgen und veranstaltet viel Budenzauber".

Die Landtagspräsidentin Bretschneider hatte die laufenden Beratungen des Parlaments unterbrochen, nachdem der für Immunitätsangelegenheiten zuständige Europa- und Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte. Diese sprach sich für die Durchsuchungen aus. Alle Fraktionen - außer der NPD - stimmten dafür. Nach Angaben des Landtagssprechers war Müller zu diesem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesend.

heb

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