Landtagswahl-Analyse Valium-Wulff schlägt Furor-Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlor erst das Maß, dann die gesellschaftliche Mitte - und bei der Landtagswahl seine absolute Mehrheit. Nach seinem Sieg in Niedersachsen ist nun Christian Wulff der Hauptrivale der Kanzlerin.

Von Franz Walter


Eine lange Phase christdemokratischer Geschichte ist am Sonntag in Hessen zu Ende gegangen. Rund ein halbes Jahrhundert lang ließen sich etliche christdemokratische Truppenführer in den Zeiten des Wahlkampfes von der Erfahrung leiten, dass nichts das bürgerliche Lager stärker sammelt, bindet und mobilisiert als die Furcht vor der kollektiven Linken, die konfrontative Entlegitimierung des Gegners. Damit hatte die CDU in den fünfziger Jahren, auf Länderebene während der siebziger Jahre und schließlich wieder im Laufe der neunziger Jahre exorbitante Erfolge erzielt.

In dieser Tradition ist Roland Koch aufgewachsen. Nach dieser Art ging er selbst 1999 als Kandidat der Opposition vor. Auf diese Weise bestätigte es sich für ihn ebenfalls im Januar 2003, als das deutsche Bürgertum einen wilden Furor gegen die kurz zuvor überraschend wiedergewählte rot-grüne Regierung auslebte und Koch zur absoluten Mehrheit verhalf.

Auf Koch wiederum zielten die meisten wütenden Attacken der politischen Gegner von links, was ihn in seiner Doktrin der klassischen Lagermobilisierung nur stärkte. Koch, so murmelten auch liberale Journalisten oft bewundernd, habe im Drachenblut gebadet, sei infolgedessen unverwundbar – könne das Stück von 1999, als er durch die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den Sieg zu guter Letzt noch schaffte, jederzeit wieder erfolgreich zur Aufführung bringen.

Koch ist auch als Politiker rundum gescheitert

Adenauer hatte das Spektakel der Integration durch Polarisierung virtuos eingeführt, Alfred Dregger und Helmut Kohl hatten es erfolgreich fortgesetzt. Und Koch fühlte sich als Musterschüler schlechthin zwischen diesen christdemokratischen Mythosgestalten, ging auch 2008 mit der Blaupause der alten Kämpen voller Zuversicht ins Rennen.

Man nennt dergleichen Fehlwahrnehmungen "pathologisches Lernen". Im Expertenjargon der Sozialwissenschaften heißt das: Kampfgemeinschaften ziehen sich in Bedrängnissituationen auf sich selbst zurück und verlieren die Fähigkeit zur realistischen Wahrnehmung der komplexen Wirklichkeiten. Insofern ist Koch als Politiker auch rundum gescheitert; und es wäre schon bizarr, sollte er demnächst – wie andere abgewählte Ministerpräsidenten – im Bundeskabinett der Frau Merkel auftauchen.

Es mag sein, was durchaus nicht wenige kolportieren, dass Koch ein hochintelligenter Mann ist, gar einer in der Sache oft kompetentesten Politiker dieser Republik. Auch Sozialdemokraten erzählen das gerne respektvoll hinter vorgehaltener Hand. Und doch ist Koch 2008 gerade an den eigenen Kompetenzdefiziten, nicht an seinen Popularitätsrückständen – die waren immer da – gescheitert.

Schlimmer noch: Er hat durch seine eigens ausgerufene Kampagne in der Kriminalitätsbekämpfung die Schwächen in der hessischen Regierungsbilanz der letzten neun Jahre selbst in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt. Erst während der Kampagne stürzte die Zahl derjenigen, die mit der Leistung des Koch-Kabinetts auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zufrieden waren, drastisch ab. Denn die Debatte legte plötzlich frei, was alles schief lief in der Justizpolitik des Landes Hessen.

Binnen weniger Wochen selbst dezimiert

Fundamentaler kann eine politische Strategie nicht Schiffbruch erleiden als die von Roland Koch in den letzten Wochen. Die hessische CDU lag noch im September 2007 komfortable 13 Prozentpunkte vor der SPD, die zu dem Zeitpunkt alles andere als gut organisiert und geschlossen auftrat. Gegenwind durch die CDU-Bundespolitik gab es für Koch nicht. Selbst Anfang Januar 2008 hatten die Christdemokraten zwischen Kassel und Frankfurt noch einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten.

Dass Koch innerhalb von wenigen Wochen sich derart selbst dezimierte, ist ein beispielloser Vorgang – und manifestiert, wie maßlos überschätzt der Regionalpolitiker aus Eschborn im Grunde immer war. Mit seinem Landtagswahlergebnis hat er die hessische CDU gewissermaßen in das Jahr 1967 zurückkatapultiert, hat alles verschlissen, was sein großes Idol Alfred Dregger über die Jahre hier aufgebaut hat.

Aber es waren nicht nur die strategischen Irrtümer seit der Adventszeit, die Koch zu Fall gebracht haben. Gravierender war der Vertrauensverlust der bürgerlichen Mitte schon zuvor, vor allem auf dem Gebiet, das mittleren Schichten und bürgerlichen Lebenswelten im Kern am Herzen liegt: die Bildungs- und Schulpolitik, noch genauer: die überstürzte Installation des Projekts "G8".

Keine Mehrheit in der Mitte

Die deutsche Mitte hat in den letzten Jahren all die Parolen vom Wandel, von Reform, Veränderung, Mobilität, Flexibilität geduldig ertragen. Doch ist zumindest unterschwellig weithin in Deutschland der Unmut über all die Innovationen, die oft kaum Monate zurückliegende Neuerungen wiederum hastig ersetzen, enorm gewachsen. Dass dergleichen unausgegorener Umbaueifer nun auch zu Lasten der Ausbildung, Mußezeit, sportlichen und musischen Aktivitäten der eigenen Kinder ging, hatte gerade die bürgerlichen Schichten erzürnt und sodann von Koch abrücken lassen.

Man mag auch sagen: Roland Koch hatte erst das Maß, dann die gesellschaftliche Mitte verloren. Und das war seit Dezember 2007 aus den Erkenntnissen der Meinungs- und Einstellungsforschung seriöser Institute, die diesmal in ihren Beobachtungen eben keineswegs danebenlagen, präzise abzulesen. Koch und das altbürgerliche Lager (aus schwarz-gelben Parteien) war seit Wochen ohne Mehrheit gerade in den aktiven, erwerbstätigen Schichten und Alltagskohorten der 30- bis 59-Jährigen, mithin im sozialen Zentrum der Gesellschaft.

Koch erzielt den mit Abstand geringsten Zuspruch bei den Bürgern mit Abitur und Hochschulabschluss, also innerhalb der klassisch bildungsbürgerlichen Schichten. Kurzum: Koch verlor die Mitte, das Bürgertum, die traditionellen Kerngruppen des früheren christdemokratischen Juste Milieus.



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