Landtagswahl: Bayern legen Termin auf 15. September fest

Der bayerische Landtag soll am 15. September gewählt werden - und damit nicht am gleichen Termin wie der Bundestag. Darauf haben sich die Koalitionäre von CSU und FDP verständigt. Sie setzen damit den vorläufigen Schlusspunkt in dem monatelangen Streit.

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dapd

Horst Seehofer: Der Ministerpräsident bekommt wohl seinen Wuschwahltermin

Berlin - Die bayerische Landesregierung hält an einem eigenen Wahltermin für den Freistaat unabhängig von der Bundestagswahl fest. Am Freitag verständigte sich der Koalitionsausschuss von CSU und FDP in München darauf, den nächsten Landtag am 15. September wählen zu lassen. Dies wäre nur eine Woche vor der höchstwahrscheinlich am 22. September stattfindenden Bundestagswahl. Bayern wolle einen eigenen Wahltermin unabhängig vom Bund, erklärten die Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP).

Der bayerische Wahltermin ist seit Monaten umstritten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den 15. September als seinen Wunschtermin benannt und zugleich gefordert, dass bis zur Bundestagswahl zwei Wochen Abstand sein sollen. Weil am 29. September aber in den von der SPD regierten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg die Herbstferien beginnen, lehnte die SPD dies ab und forderte den 22. September als Bundestagswahltermin. Der Koalitionsausschuss in Berlin wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Bundestagswahltermin befassen.

Die Bayern haben sich nun früher festgelegt als ursprünglich geplant. Seehofer wollte eigentlich abwarten, bis Bundespräsident Joachim Gauck den Termin der Bundestagswahl festgesetzt hat. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen will am selben Tag wählen lassen, doch das halten CSU und FDP in Bayern nicht für sinnvoll.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Und da tönen diese....
fritzlothar 25.01.2013
...CSU Scharlatane von Sparsamkeit, gelebter Demokratie, Fairneß, Chancengleichheit. Alles üble Schwätzer, bei denen nur eines zählt: die eigene Karriere und die eigene Partei. Alles, wirklich alles andere ist dem vollkommen untergeordnet.
2. Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen?
AEGtocas 25.01.2013
Günstiger wäre es, wenn alle drei Wahlen am selben Tag, z.B. dem 22. September stattfinden würden, das gäbe dann auch keinen solchen bürokratischen Wahnsinn. Die CSU scheint auf höhere Kosten zu pfeifen. Hoffentlich wird am 22. September gewählt werden.
3. Steuerzahler
eigene_meinung 25.01.2013
Der Steuerzahler steht ja als unendliche Ressource zur Verfügung. Da kann man als Politiker das Geld zum Fenster rauswerfen, wie man will. Und die Gefahr, dass man nicht mehr gewählt wird, besteht praktisch auch nicht, da es zwischen den Parteien keinen wirklichen Unterschied gibt. Außerdem wird das Wahlvolk nicht nur für dumm gehalten, sondern es ist es leider auch - wie sich immer wieder zeigt.
4. Noch ist es möglich
vax10 25.01.2013
Herr Bundespräsident, bitte legen Sie den Wahltermin auf den 15. 9. 2013.
5. Aber, jeder.
seoul 25.01.2013
Zitat von fritzlothar...CSU Scharlatane von Sparsamkeit, gelebter Demokratie, Fairneß, Chancengleichheit. Alles üble Schwätzer, bei denen nur eines zählt: die eigene Karriere und die eigene Partei. Alles, wirklich alles andere ist dem vollkommen untergeordnet.
weiß doch längst, dass trotz allen dummen Geredes der Politiker - Seehofer ist ein warnendes Beispiel - NUR, betone NUR, der Machterhalt mit einhergehenden Jobs, ergo Geld, die Antriebsfeder ist. Sparen, Politik oder der Pöbel auf der Strasse stören nur... Der Seehofer würde auch ohne zu zögern mit den LINKEN koalieren, wenn dadurch der Machterhlt realisiert werden könnte. Ein paar lockere Ausreden, und schon wäre es gerechtfertigt.
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