Horst Seehofer: Der Ministerpräsident bekommt wohl seinen Wuschwahltermin
Berlin - Die bayerische Landesregierung hält an einem eigenen Wahltermin für den Freistaat unabhängig von der Bundestagswahl fest. Am Freitag verständigte sich der Koalitionsausschuss von CSU und FDP in München darauf, den nächsten Landtag am 15. September wählen zu lassen. Dies wäre nur eine Woche vor der höchstwahrscheinlich am 22. September stattfindenden Bundestagswahl. Bayern wolle einen eigenen Wahltermin unabhängig vom Bund, erklärten die Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP).
Der bayerische Wahltermin ist seit Monaten umstritten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den 15. September als seinen Wunschtermin benannt und zugleich gefordert, dass bis zur Bundestagswahl zwei Wochen Abstand sein sollen. Weil am 29. September aber in den von der SPD regierten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg die Herbstferien beginnen, lehnte die SPD dies ab und forderte den 22. September als Bundestagswahltermin. Der Koalitionsausschuss in Berlin wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Bundestagswahltermin befassen.
Die Bayern haben sich nun früher festgelegt als ursprünglich geplant. Seehofer wollte eigentlich abwarten, bis Bundespräsident Joachim Gauck den Termin der Bundestagswahl festgesetzt hat. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen will am selben Tag wählen lassen, doch das halten CSU und FDP in Bayern nicht für sinnvoll.
ler/dpa/AFP
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