Landtagswahl in Hessen: Bouffier macht den Grünen Avancen

Von Matthias Bartsch

Ministerpräsident Bouffier (l.), Grünen-Landesvorsitzender Al-Wazir (r.): Option Schwarz-Grün Zur Großansicht
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Ministerpräsident Bouffier (l.), Grünen-Landesvorsitzender Al-Wazir (r.): Option Schwarz-Grün

Hessens Ministerpräsident Bouffier umwirbt die Grünen. Falls es mit Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im September nicht klappt, will er sich die Option einer schwarz-grünen Koalition offenhalten. Doch der starke rechte Flügel seines Landesverbands wehrt sich nach Kräften.

Früher, als die Fronten in Hessen noch klar waren, gab es feste Rituale in der Landespolitik. Der Satz "Koch muss weg" war zum Beispiel bei Parteitagen der Landes-Grünen über Jahre hinweg unverzichtbarer Bestandteil in den Reden fast aller Parteimitglieder, die sich auf eine Kandidatur zum Wiesbadener Landtag bewerben wollten.

Doch in diesem Jahr wird die CDU in Hessen erstmals seit 1999 nicht mehr von ihrem früheren Langzeit-Vorsitzenden Roland Koch in den Wahlkampf geführt, sondern vom 61-jährigen Volker Bouffier. Und das hat, zumindest zeitweise, zu erstaunlichen Veränderungen geführt im traditionell feindseligen Verhältnis zwischen Schwarzen und Grünen in der hessischen Landespolitik.

Den Satz "Bouffier muss weg" hat Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir "nur ein einziges Mal" in einer Bewerbungsrede gehört, als die Grünen im April ihre Kandidaten für die Landtagswahl im September aufgestellt haben. Alle anderen der gut 60 Bewerberinnen und Bewerber hätten die Floskel beiseite gelassen, sagt Al-Wazir. Zum möglichen Feindbild für Grüne, das der politische Polterer Koch mit seinen Scharfmacher-Kampagnen gegen "kriminelle jugendliche Ausländer" oder eine Energiepolitik mit "Windkraftmonstern" beständig bot, taugt Bouffier also offenkundig nicht mehr.

Demoskopen prognostizieren einen Patt zwischen beiden Lagern

Genau daran hat Bouffier, der als ehemaliger Innenminister der Koch-Regierung zunächst auch unter Scharfmacher-Verdacht stand, intensiv gearbeitet. Nach Kochs Rücktritt im Jahr 2010 kündigte Bouffier einen "anderen Stil" an, lud Grüne und selbst die Fraktion der Linken freundlich zu einem "Energiegipfel", um gemeinsam über den Ausbau der Windkraft zu diskutieren und lobte immer wieder mal die Grünen, die mit ihrer relativ pragmatischen Schulpolitik der CDU doch viel näher stünden als beispielsweise die SPD.

Das Kalkül dahinter: In allen repräsentativen Meinungsumfragen, die es seit Bouffiers Amtsantritt in Hessen gab, hat es noch nie für eine Mehrheit der amtierenden schwarz-gelben Koalition gereicht. Die FDP musste in mehreren Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, der Vorsprung von Rot-Grün war zeitweise deutlich. Im Moment prognostizieren Demoskopen ein Patt zwischen beiden Lagern.

In dieser unsicheren Lage will sich Bouffier eine schwarz-grüne Koalition nicht von vorne herein verbauen. Schließlich, so gibt er zu bedenken, regierten CDU und Grüne ja auch in der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main schon lange gemeinsam, ohne dass ernsthafte Verwerfungen zwischen den Koalitionspartnern nach draußen gedrungen wären.

Widerstand vom rechten Flügel

Vom schwarz-gelben Bündnis auf Landesebene kann man das dagegen momentan nicht sagen. Verstimmt nehmen die hessischen FDP-Leute zur Kenntnis, dass sich Bouffier um ein ganz klares Bekenntnis zur CDU/FDP-Koalition nach der Wahl herumdrückt. Und auch in der Regierung gibt es Streit auf offener Bühne - etwa zwischen dem FDP-Wirtschaftsminister und der CDU-Umweltministerin. Die hatte, unter Beifall der Grünen, ein altes Kohlekraftwerk stillgelegt, das nach Ansicht der FDP als Notreserve für kalte Wintertage unbedingt am Netz bleiben muss.

Im "Tagesspiegel" sprach Bouffier Mitte Juli fast wie selbstverständlich über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition für den Fall, dass es für Schwarz-Gelb nicht reiche und womöglich sogar die Neuauflage eines rot-rot-grünen Regierungversuchs in Hessen drohe: Dagegen werde er dann "etwas tun", sagte Bouffier und verwies auf die Koalition in Frankfurt.

Damit hat der Regierungschef nun allerdings den mächtigen rechten Flügel seiner eigenen Partei herausgefordert. Denn abseits von Frankfurt pflegen große Teile der hessischen CDU ein Weltbild, in dem Grünen-Politiker prinzipiell nur als regierungsuntaugliche Bürgerschrecke vorkommen. Intern motzten manche schon länger über das zu wenig klare Profil Bouffiers und seine Avancen in Richtung Ökopartei.

"Heiß wie Frittenfett"

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause etwa hatte der konservative CDU-Generalsekretär Peter Beuth den Frontalangriff eingeleitet und den wirtschaftlichen Untergang Hessens vorausgesagt, falls Grünen-Chef Al-Wazir das von ihm angestrebte Amt des Wirtschaftsministers erreiche. Vergangene Woche legte die vom CDU-Rechtsaußen Christean Wagner geführte Landtagsfraktion mit einer Broschüre nach, die den Grünen vorwirft, pädophile Strömungen in ihrer Partei nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert zu haben. Und am Mittwoch widmete sich Wagner persönlich zum wiederholten Mal dem angeblichen "Doppelspiel" der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und forderte sie zum Rücktritt vom Präses-Amt in der Evangelischen Kirchen-Synode auf.

Die hessischen Grünen, die ohnehin ein rot-grünes Bündnis zum Wahlziel erklärt haben, reagieren amüsiert bis verärgert auf die verwirrenden Signale aus der Hessen-CDU: "Da herrscht ganz offensichtlich größtmögliche Panik", meint der mal umworbene, mal beschimpfte Al-Wazir: "Die Angst vor einem Verlust der Mehrheit führt in der CDU offenbar zur absoluten Beliebigkeit."

Diesen Vorwurf müssen sich inzwischen aber auch die Grünen anhören - und zwar von der FDP, die ihre Felle offenbar zunehmend wegschwimmen sieht: "Heiß wie Frittenfett" seien die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung, ätzte Vize-Landeschef Florian Rentsch im "Darmstädter Echo". Wenn Al-Wazir die Chance sehe, in die Regierung zu kommen, werde er "zur Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen."

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insgesamt 53 Beiträge
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1. optional
xxbigj 26.07.2013
HAHA Hauptsache regieren. Sonst sind es nur noch 4/16 Bundesländern wo die CDU regiert. Die bekommen Panik. Jetzt dürfen die Grünen nicht einknicken. Dann sind die Konservativen auf landesebene am Ende JUHU:)
2. Bouffier als solcher
Trollfrühstücker 26.07.2013
Man sollte sich gut überlegen, mit wem man Politik machen will. Ich müßte da einigen Ekel überwinden: Hessen: Bouffier-Clan hält zusammen | Rhein-Main*- Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-bouffier-clan-haelt-zusammen,1472796,8276972.html) So gesehen ist die FDP als Koalitionspartner moralisch sehr nah an Bouffier.
3. Wo ist der Wind?
bolbi95 26.07.2013
Die CDU hängt ihr Fähnchen halt gerne in den besten Wind. Können die etwa nicht verlieren? In Hessen ist nichts passiert während Bouffier. Außerdem werden Rot-Grün, egal ob im Land oder in der Kommune nur mit Schwachsinn von den Schwarzen genervt. Also: CDU bleib bei deinen Sohlen.
4. Genialer …
karl08 26.07.2013
… geht es nicht: Bouffier schließt mit den Kommunen Kreditverträge ab (Landesaufgaben werden von den Kommunen bis ca. 2020 vorfinanziert, z.B. Ort Trebur) und Bouffier sagt dann, dass Hessen dermaßen gut konsolidiert ist, dass ab 2020 keine NEUEN Schulden mehr gemacht werden müssen. Die Rückzahlung der Kredite an die Kommunen sind ja dann alte Schulden. Er nennt das Investition in die Zukunft. Wie sagte Liebermann? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kosten könnte.
5. Volker Bouffier
haarer.15 26.07.2013
Auch wenn dieser Mann im Moment vielleicht Kreide gefressen hat, so ist und bleibt er doch ein rechtskonservativer Hardliner. Der nie und nimmer bereit ist von seinen Prinzipien abzuweichen. Schnell mal ein anderes Mäntelchen überwerfen nur um der Macht willen, das ist unseriös. Also abhaken - unbrauchbar und unrealistisch. Die hessischen Grünen würden ohnehin einen Teufel tun, um gerade mit diesem Mann ins selbe Boot zu steigen.
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