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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grün-Rot schafft Sensation in Baden-Württemberg

Historischer Machtwechsel in Baden-Württemberg: Die Grünen werden mit Winfried Kretschmann wohl den Ministerpräsidenten der ersten grün-roten Regierung in einem Bundesland stellen. Schwarz-Gelb wurde vom Wähler massiv abgestraft.

DPA

Stuttgart - Schwarz-Gelb muss bei den Landtagswahlen im konservativen Stammland Baden-Württemberg eine herbe Niederlage einstecken. Laut der Hochrechnung von Infratest-dimap für die ARD verliert die CDU deutlich und kommt auf 39,4 Prozent, die FDP muss herbe Einbußen hinnehmen, landet bei nur noch 5,1 Prozent - und liegt damit knapp oberhalb der Fünfprozenthürde. Die Grünen sind demnach mit 24 Prozent zweitstärkste Partei und schaffen das beste Ergebnis ihrer Partei jemals bei einer Landtagswahl. Die SPD liegt knapp dahinter und bekommt 23,2 Prozent, das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Linkspartei scheitert der Hochrechnung zufolge mit 2,8 Prozent deutlich an der Sperrklausel.

Die aktuelle Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF sieht ähnlich aus. Hier liegt die CDU bei 38,9 Prozent, die SPD bei 23,2, die Grünen bei 24,2, und die FDP wäre mit 5,0 Prozent knapp im Landtag. Die Linkspartei scheitert auch laut dieser Hochrechnung mit 2,0 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Derzeit sieht es also nach einer Mehrheit für das grün-rote Lager aus. Das komplizierte Wahlrecht in Baden-Württemberg könnte allerdings noch für Überraschungen sorgen. Erste Berechnungen der ARD legen schon nahe, es könne doch noch auf einen Gleichstand der beiden Lager hinauslaufen. In den Hochrechnungen schrumpfte der Vorsprung von Grün-Rot zusehends.

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Landtagswahl im Ländle: Grüne im Glück, Debakel für Schwarz-Gelb
In Stuttgart könnte nach bisherigem Stand bald der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands regieren. Er würde ein Bündnis mit der SPD anführen. Im Ländle endet damit die fast 58 Jahre währende Vorherrschaft der CDU und nach nur einem Amtsjahr das Aus für Regierungschef Stefan Mappus. 2006 hatte die CDU in Baden-Württemberg 44,2 Prozent erreicht, die SPD 25,2, die Grünen 11,7, die FDP 10,7 Prozent.

Grüne und SPD feiern den Erfolg

Die Grünen feierten den Erfolg mit Sprechchören und begeistertem Applaus. Spitzendkandidat Winfried Kretschmann, der womögliche künftige Ministerpräsident, meldete sich auf der Wahlparty seiner Parteifreunde in Stuttgart zu Wort - sichtlich bewegt. "Wir haben so etwas wie eine historischen Wahlsieg errungen, und ich möchte allen in diesem Land herzlich danken, die uns gewählt haben, vor allem auf den vielen, die uns zum ersten Mal gewählt haben und zu diesem grandiosen Sieg verholfen haben", rief er in eine jubelnde Menge. "Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten", sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesparteichef Cem Özdemir: "Wir sind Zeugen eines historischen Wahlergebnisses."

Auch die SPD sieht trotz herber Einbußen Anlass zum Feiern. "Wir haben den historischen Wechsel geschafft mit einem Wahlkampf, der klar Kurs gehalten hat", sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid am Abend vor jubelnden Anhängern. "Es gibt einen klares Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete das Wahlergebnis ebenfalls positiv. "Schwarz-Gelb ist am Ende", sagte sie. "Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln." Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Es gibt kein Zurück."

Enttäuschung bei CDU und FDP

Herbe Enttäuschung hingegen bei den Christdemokraten: Nach den verheerenden Stimmenverlusten hat Ministerpräsident Mappus seine Niederlage eingeräumt. Er wünsche der bisherigen Opposition aus SPD und Grünen "für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute", sagte Mappus. Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle. Mappus, der auch CDU-Landeschef ist, sagte, es sei ein bitterer Tag für die CDU und auch für ihn persönlich. Seine persönliche Zukunft ließ er zunächst offen, sprach aber von einer "personellen und inhaltlichen Neuausrichtung."

Die FDP hat ihre massive Niederlage ebenfalls eingeräumt. "Zunächst muss man klar und deutlich sagen, dass wir die Wahl verloren haben - und zwar in einer Höhe und einer Art, in der die Liberalen es sich nicht vorstellen konnten", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Friedrich Bullinger.

"Das ist ein schwerer Abend für uns", sagte Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle. "Wir sind sehr enttäuscht von diesem Wahlergebnis." Entscheidend sei das Thema Energiepolitik gewesen, "es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", fügte er hinzu. Über die Konsequenzen müsse nun beraten werden.

Stuttgart-21-Gegner feiern Ende von "Mappus' Schreckensherrschaft"

Die "Stuttgart-21"-Gegner haben das Ergebnis der Landtagswahl als klares Votum gegen das umstrittene Bahnprojekt gewertet. Baden-Württemberg habe sich unmissverständlich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus, gegen Schwarz-Gelb und gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ausgesprochen, teilte die Initiative "Parkschützer" in Stuttgart mit und erklärte: "Das Ende von Mappus' kurzer Schreckensherrschaft feiern zur Stunde Tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz."

Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg war gewaltig: Eine große Mehrheit der Befragten hat sich nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen für neue Parteien in der Landesregierung ausgesprochen. Die Hauptgründe für den Wahlausgang vom Sonntag sehen die Forscher vor Ort. Als Gründe führen sie an: heftige Imageverluste von CDU und FDP im Land, eine magere Regierungsbilanz, ein wenig beliebter CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Kurswechsel in Sachen Atomkraft und seine Ansichten zum Bahnhof Stuttgart 21. Nur noch 32 Prozent der Befragten sprachen sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

Mappus hatte sich vor der Atomkatastrophe in Japan als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan. Dann machte er aber den Schwenk der Kanzlerin mit, ältere Kernkraftwerke für ein Atommoratorium vom Netz zu nehmen. Am Wahltag warnte er dann in der "Bild am Sonntag" davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.

Der Andrang in den Wahllokalen war so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Die Wahlbeteiligung stieg nach den ersten Prognosen auf 66 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

ffr/dpa/dapd/Reuters/AFP

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insgesamt 327 Beiträge
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1. Genial, genial!
doc 123 27.03.2011
Zitat von sysopDebakel für Ministerpräsident Stefan Mappus: Schwarz-Gelb hat in Baden-Württemberg laut ersten Prognosen die Mehrheit verloren, die CDU liegt demnach bei 38 Prozent, die Grünen bei 25, die SPD bei 23,5. Mit Winfried Kretschmann wird wohl in Stuttgart bald der erste grüne Ministerpräsident regieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753442,00.html
Fast wie prognostiziert. Gratuliere Grüne und Kretschmann. Fehlt nur noch dass die FDP vollends rausfliegt!
2. interessant
MarkH, 27.03.2011
Zitat von sysopDebakel für Ministerpräsident Stefan Mappus: Schwarz-Gelb hat in Baden-Württemberg laut ersten Prognosen die Mehrheit verloren, die CDU liegt demnach bei 38 Prozent, die Grünen bei 25, die SPD bei 23,5. Mit Winfried Kretschmann wird wohl in Stuttgart bald der erste grüne Ministerpräsident regieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753442,00.html
Schwarz/Grün war also nie eine Option
3. titel
Lavajürgen 27.03.2011
Die Grünen an der Macht, Gute Nacht Badenwürtemberg...
4. Atom go home!
wilde Socke 27.03.2011
Was für ein schöner Tag! Atomiker abgestraft.
5. ...
olfma 27.03.2011
Ein sehr schönes Ergebnis! Bauchschmerzen bereiten mir noch die Überhangmandate. Sollte die FDP in BaWü an der 5%-Hürde scheitern, wäre der Wahltag aber PERFEKT!
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Wahlrecht im Ländle
Vielleicht könnte am Ende eine Besonderheit im Wahlrecht von Baden-Württemberg Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Koalition das Überleben sichern. Denn im Ländle hat der Wähler nur eine Stimme: Zum einen wird damit in jedem der 70 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies brachte der CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 den Sieg in 69 Wahlkreisen ein. Zum anderen wird die Stimme ein zweites Mal gewertet, denn mindestens 50 weitere Parlamentarier rücken über sogenannte Zweitmandate als jeweils Bestplatzierte aus den vier Regierungsbezirken (Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Tübingen) in den Landtag ein.

Von diesem System profitiert tendenziell die stärkste Partei. So sicherte sich die CDU vor fünf Jahren elf Mandate mehr als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil von 44,2 Prozent eigentlich zustanden. Die Christdemokraten belegten schließlich 49,6 Prozent der Sitze im Landtag - und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. Infolge der nötigen Ausgleichs- und Überhangmandate, von denen in geringem Umfang auch die SPD, die Grünen und die FDP profitierten, wurden damals insgesamt 139 Landtagsabgeordnete gewählt.


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