Seehofer nach Bayern-Wahl "Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich"

Die absolute CSU-Mehrheit in Bayern ist passé, hochrangige Unionspolitiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther empfehlen bereits personelle Konsequenzen. Horst Seehofer sieht das anders.


Mit dem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern startet auch eine personelle Debatte in der Union. Die wohl größte Frage ist, was mit Horst Seehofer passiert. Schon am Sonntagabend hatte der CSU-Chef selbst gesagt, er wolle weiter Verantwortung übernehmen. Allerdings zeigte er sich bereit, auch über personelle Konsequenzen zu diskutieren.

Einen Tag nach der Schlappe wollte er nicht über seine persönliche Zukunft sprechen: "Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich", sagte Seehofer. Außerdem stärkte er Ministerpräsident Markus Söder den Rücken. Die Überlegung nach einer Ablösung "müssen wir überhaupt nicht anstellen", sagte Seehofer.

Andere Politiker aus der Union sehen das anders. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte der Schwesterpartei personelle Konsequenzen nahe. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der Christdemokrat der "Welt". "Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: Horst Seehofer, Markus Söder, Alexander Dobrindt - da darf man niemanden ausnehmen."

Die CSU hatte bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit und im Vergleich zur vergangenen Abstimmung mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Damit ist die Partei nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie könnte sich in ein Bündnis mit den Freien Wählern retten.

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In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Günther auf die Frage nach einer Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik an den schlechten Werten der Christsozialen in Bayern: "Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis." Auch für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat Merkel den geringsten Anteil am Abschneiden der CSU. Merkel sei zum Wahlkampfabschluss ja nicht einmal von der CSU geladen gewesen. Stattdessen sei der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gekommen.

Günther sagte, alle drei Koalitionsparteien in Berlin müssten die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen. "Es kann nicht darum gehen, dass jeder Partner sich überwiegend darauf konzentriert, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Das mag vor 30 Jahren richtig gewesen sein. Heute interessieren sich die Leute nicht mehr dafür, wer was durchgesetzt hat. Sie wollen schlicht und ergreifend gut regiert werden."

Daniel Günther
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Im Bund war es in der Großen Koalition in den vergangenen Monaten zu gleich zwei Regierungskrisen gekommen - zunächst wegen der Migrationspolitik, dann im Streit über den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach den Krawallen in Chemnitz. Beide Male wäre die Regierung beinahe daran zerbrochen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert als Konsequenz aus dem Wahlausgang eine schnelle Rückkehr zur Sacharbeit. "Da haben wir uns einiges vorgenommen", sagt der CDU-Politiker. "Die Lehre ist, dass wir ganz schnell liefern müssen."

Ramsauer stärkt Söder

Auch aus Sicht von Peter Ramsauer (CSU) muss nach den herben Verlusten in Bayern eine Führungsdebatte folgen. Und sollte sich an der Spitze tatsächlich etwas ändern, riet der 64-Jährige Ministerpräsident Söder zum Zugriff. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.

Markus Söder
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Alois Glück (CSU) sieht seine Partei ebenfalls vor einem tiefgreifenden Wandel, rät aber von Personaldebatten ab. Diese "würden uns nur noch tiefer hinunterziehen". Das Wahlergebnis sei allerdings "eine tiefe Zäsur", die CSU sei "nicht mehr die Volkspartei, die sie einmal war", sagte der ehemalige Landtagspräsident und langjährige CSU-Fraktionschef der "Augsburger Allgemeinen". "Die Menschen fällten ihre Wahlentscheidung offensichtlich nicht aufgrund unserer Leistungsbilanz, sondern sie haben das Vertrauen in uns verloren".

Glück räumte schwere Versäumnisse der CSU und die Entfremdung von bestimmten Wählerschichten ein. "Wir haben nicht mehr richtig gespürt, was die Menschen in bestimmten Milieus bewegt", sagte er. Die Defizite müssten gründlich aufgearbeitet werden. Er sei "heilfroh, dass alle Spitzenleute nun betonen, wie wichtig die Analyse der Ursachen ist". Dies sei wichtiger als Rücktrittsforderungen, etwa an Seehofer, sagte Glück.



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aev/dpa/AFP



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