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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Triumph mit Schönheitsfehler

Von , Schwerin

SPD und Grüne jubeln, die Union hadert, in der FDP herrscht Untergangsstimmung. Ministerpräsident Sellering hat bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und kann nun zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen. Allein der Wiedereinzug der NPD trübt die Laune der Sieger.

Ist alles so schön hier: der "schöne Abend", den SPD-Ministerpräsident und Wahlsieger Erwin Sellering seinen Anhängern wünscht, und der "sehr schöne Wahlkampf", von dem er schwärmt. Ein Fernsehmann bittet die Gäste der SPD-Party, "schön in die Kamera" zu jubeln.

"Schönes Wetter", sagen die Raucher vor der Tür, und ein schönes Wahlergebnis für die SPD ist es sowieso: 35,7 Prozent haben die Sozialdemokraten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis im Nordosten geholt, das ist im Vergleich zur letzten Wahl ein sattes Plus von fünfeinhalb Prozent. Das Regieren ist sicher, man darf sich sogar aussuchen, mit wem man zusammengeht.

Immer noch sehr schön ist auch die Ehefrau von SPD-Agrarminister Till Backhaus, eine ehemalige Schönheitskönigin. Das Paar drängt wenige Minuten nach Verkündung der ersten Hochrechnung ins schwülwarme Schweriner Lokal Brinkama's, dem Lieblingsrestaurant von Sellering.

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Wahl in Meck-Pomm: Die Gesichter des Abends
Begeistert sind alle Gäste, aber Backhaus ist der Lauteste: "Jawoll!", brüllt der Minister in die Menge, als Sellering die Nordost-SPD dafür preist, sich selbst "aus dem tiefen Tal" früherer Stimmenverluste herausgeführt zu haben. "Das habt ihr doll gemacht", sagt Sellering, "ihr wart wunderbar".

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sonnt sich in ihrem Sieg: Am Sonntag hat das Bundesland über seinen kleinen Landtag abgestimmt, 71 Abgeordnetenplätze waren zu vergeben. Der gebürtige Westfale Sellering, der sich das Etikett des "Ossi-Verstehers" erarbeitet hat, fuhr ein Traumergebnis ein - konnte aber einen Großteil seiner Bürger anscheinend nicht für Landespolitik begeistern: Die Wahlbeteiligung war schlecht wie nie. Kümmerliche 51 Prozent der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten machten ihr Kreuz, fast jeder Zweite im Land blieb zu Haus.

Wiedereinzug der NPD trübt die Partystimmung

Auch der wahrscheinliche Wiedereinzug der rechtsextremen NPD - sie holte sechs Prozent - trübt den Rausch des Wahlsiegs. Zwei ältere SPD-Anhänger raunen sich zu: "Sensationell! Bis auf die NPD." Mehrere Minuten spricht Sellering vor seinen Anhängern über das Wahlergebnis der Rechtsradikalen, den einzigen Schönheitsfehler an diesem Abend. "Die politische Auseinandersetzung wird weitergehen", verspricht er und beschwört: "Sie sind ja schon abgesackt." 2006 holte die NPD 7,3 Prozent, nun hat sich offenbar eine treue Anhängerschaft festgetreten.

Der SPD-Ministerpräsident spricht von einem "Stellvertreterkrieg", der ausgefochten werde, wenn das Bundesland ständig mit den Rechtsradikalen in Verbindung gebracht wird. "Schließlich gibt es unzählige engagierte Bürger, die etwas gegen Rechts tun." Sein Minister Backhaus findet deutlichere Worte - und schießt gegen den Koalitionspartner: "Die CDU ist auf dem rechten Auge blind", sagt er, im Wahlkampf habe sich die Union kaum mit Aktionen gegen die NPD hervorgetan.

Sellerings bisheriger Koalitionspartner, die CDU, muss mit einer Wahlschlappe fertigwerden: Gut 23 Prozent sind "kein Grund zum Feiern", heißt es bei der Union in Schwerin, vor fünf Jahren hatte man noch knapp 30 Prozent geholt. Die Stimmung im edlen Bootsrestaurant Wallenstein ist am Sonntagabend dementsprechend auf dem Nullpunkt. Was ist man bereit zu tun, um in der Regierung zu bleiben? "Eine Menge", heißt es an der Basis.

Rainer Dopp, CDU-Staatssekretär im Justizministerium, blickt besorgt aufs Wasser und erzählt vom Dilemma seiner Partei. Der Landesverband sei eigentlich stark, sagt er, aber die Leute würden Erfolge der gemeinsamen Regierung nur mit dem SPD-Ministerpräsidenten verbinden. Und ohnehin sei die "Gesamtstimmung in der CDU" ja eher schwierig. Die Euro-Krise verunsichere, die Menschen könnten nicht verstehen, "was die in Berlin sich eigentlich dabei denken".

Noch schlechter gelaunt sind nur die Liberalen. Der FDP-Spitzenkandidat von Sellerings Wahlkreis in Greifswald, David Wulff, ist 25 Jahre jung, blass und ratlos. "Wir haben doch so viel positives Feedback im Wahlkampf bekommen", sagt er. Von knapp zehn Prozent auf 2,7 Prozent - die FDP ist raus aus dem Landtag, die Liberalen schnitten noch schlechter als die NPD ab. Noch am Abend trat Landeschef Christian Ahrendt zurück.

Nachwahl auf Rügen

Nun spricht alles für eine Fortsetzung der Großen Koalition: Beim rigiden Sparkurs für das arme, dünnbesiedelte und ausblutende Land sind sich beide Partner einig, zuletzt setzten sie die umstrittene Kreisreform um, die das Land in sechs neue, riesige Verwaltungsgebiete teilt. Einziger Knackpunkt ist das Thema Mindestlohn, da steht Sellering der Linken erklärtermaßen "näher" - doch dass er eine Neuauflage von Rot-Rot anstrebt, gilt als unwahrscheinlich.

Für ein Bündnis zwischen SPD und Grünen hat es knapp nicht gereicht: Die Grünen schafften jedoch am Sonntag erstmals den Sprung ins Schweriner Landesparlament und sind nun in allen 16 Landtagen vertreten. Prompt berauschte sich die Mini-Landespartei am Ergebnis: "Achtkommafünf Prozent, ACHTKOMMAFÜNF PROZENT", ruft ein bebrillter Grüner auf der Fete im "Seglerheim". Spitzenkandidatin Silke Gajek fährt in einem Fahrradtaxi mit Grünen-Flagge durch die Stadt, sie johlt und lacht.

Das endgültige Wahlergebnis lässt allerdings auf sich warten: Wegen eines im Wahlkampf verstorbenen CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 33 auf Rügen wird dort erst in 14 Tagen gewählt.

Wahlentscheidend ist die Nachwahl auf der Ferieninsel wohl nicht. Trotz der NPD bleibt im Nordosten, glaubt man den Wahlsiegern, alles schön: Grünen-Bundeschef Cem Özdemir, der vor malerischer Schlosskulisse zu Fuß zur Grünen-Wahlparty spaziert, lobt das "wunderschöne Land". Und Sellering, der wiedergewählte Landesvater, hat versprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Energiewende einen Aufschwung erleben wird. Am Heimatfaktor will er auch arbeiten und Plattdeutsch lernen. Wie schön.

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insgesamt 158 Beiträge
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1. Schönheitsfehler
janne2109 04.09.2011
wenn die gewählten Parteien die NPD als Schönheitsfehler betrachten ( was ich sehr milde ausgedrückt finde) dann liegt es an der von den Parteien gemachten Politik. So einfach ist es!
2. ...
Miss Ann Trophy 04.09.2011
"...kann nun zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen...", ist zwischen den beiden mittlerer Weile so wenig Unterschied?
3. Schönheitsfehler NPD?
gbk666 05.09.2011
Der große Schönheitsfehler der alle Parteien beunruhigen sollte ist die geringe Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit wurde die SPD doch nur von ca 17% aller Mecklenburg-Vorpommler gewählt. Man muss sich das mal vor Augen halten..eine Partei mit ca 17% aller stimmend er Wahlberechtigten ist der "große" Gewinner.
4. Schwache Volksparteien
E0Neun 05.09.2011
Die SPD soll sich nur nichts einbilden auf ihren "Wahlsieg". Bislang ist sie, seit sie Opposition in Berlin macht, mehr durch ihr orientierungsloses Herumgetapere augefallen. Ich sehe keine Ziele, keine klaren Ansagen, keine zugkräftigen Kandidaten, nichts. In der Eurokrise null Durchblick, noch bescheuertere Vorstellungen als die Regierung. Wozu soll die eigentlich einer wählen? Das gleiche gilt übrigens für die Grünen. Daß die Wahl im Meck-Vop so ausgegangen ist ist wohl eher dem Mangel an Alternativen zuzuschreiben. Die grandiose Wahlbeteiligung von 50% erinnert fast ein wenig an die tollen Europa-Wahlen.
5. ....
lucanus 05.09.2011
"Sein Minister Backhaus findet deutlichere Worte - und schießt gegen den Koalitionspartner: "Die CDU ist auf dem rechten Auge blind", sagt er, im Wahlkampf hätten sich die Union kaum mit Aktionen gegen die NPD hervorgetan." Es ist zwar richtig das die NPD ein Haufen von Idioten ist, jedoch finde ich das es ebenso Aktionen gegen Linksextremismus geben müsste (und somit gegen die Linke)! Die Linken sind genauso extrem, radikal und verfassungsfeindlich und dennoch wird nichts gegen die Linke unternommen. Dieser Haufen von Idioten hat sogar 18,5% (!!!) erreicht. Ich bin gegen jede Form von Extremismus und finde das die allgemeine Wahrnehmung derzeit "blind auf dem linken Auge ist".
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Wie wird gewählt?
Wahl am 4. September
Am 4. September wählen die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. 16 Parteien und insgesamt 341 Kandidaten kämpfen um die Besetzung der 71 Abgeordnetensitze im Schweriner Schloss.
So wird gewählt
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird nach personalisiertem Verhältniswahlrecht gewählt – wie der Bundestag. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.
Mit der Erststimme – der Wahlkreisstimme – wählen die Wähler in ihrem Wahlkreis einen der Kandidaten direkt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in einem der 36 Wahlkreise bekommt.
Mit der Zweitstimme wählt man die Partei und somit die sich dahinter verbergende Landesliste. Diese Zweitstimme ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Landtag. Sie entscheidet über die Fraktionsstärke und damit über die Möglichkeiten von Koalitionsbildungen. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Ermittlung der Sitzverteilung nach dem mathematischen Verfahren „Hare-Niemeyer“. Es gilt allerdings eine Fünfprozenthürde: Bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden nur die Parteien, die mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen haben.
Dem Landtag in Schwerin können unter Umständen mehr als die regulären 71 Parlamentarier angehören. Falls nämlich bei einer Partei die Zahl der Wahlkreisgewinner die ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehende Anzahl an Sitzen übersteigt (Überhangmandate), wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate soweit erhöht, bis das errechnete Verhältnis der Sitze zwischen den Parteien wieder stimmt (Ausgleichsmandate). Das ist allerdings in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch nicht vorgekommen.
Die Wahlkampfthemen im Nordosten
Arbeitsmarkt/Wirtschaft
Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 zwar deutlich abgenommen. Doch mehr noch als 25.000 neu geschaffene Jobs trug dazu die demografische Entwicklung bei. Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen um 14.000 ab, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen. SPD, CDU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass Firmenansiedlungen und -erweiterungen weiter gefördert und so reguläre Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Linke hingegen hält auch staatliche Programme für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für unverzichtbar.


Anders verlaufen die Fronten beim Thema Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro. CDU und FDP sind strikt dagegen und wollen die Lohnfindung weiterhin allein den Tarifpartnern überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den geringsten Löhnen.
Energiepolitik
Der beschlossene Atomausstieg und die Hinwendung zu alternativen Energieträgern wie Wind, Sonne und Biomasse haben dem Thema in der politischen Debatte ein deutlich größeres Gewicht verliehen. Vor allem Grüne, SPD und Linke wollen das Tempo des Energiewandels erhöhen und sehen das Land insbesondere bei der Windkraftnutzung in einer Vorreiterrolle. Zudem erwarten sie wirtschaftliche Impulse. Die SPD will 2020 den im Land verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken und Ökostrom exportieren. Grüne und Linke wollen das schneller erreichen und setzen auf dezentrale Energiekonzepte. CDU und FDP haben sich dem Trend angepasst, halten aber auch Kohle und Gas weiterhin für wichtige Energieträger. Mit neuen Kohle- und Gaskraftwerken soll die Versorgungssicherheit auch bei Flauten und Dunkelheit, wenn Windräder und Sonnenkollektoren nicht arbeiten, gewährleistet werden. Preisexplosionen beim Strom will man so verhindern. Kontroversen gibt es auch zum Atommüll-Zwischenlager Lubmin, obwohl alle Parteien gegen längere Einlagerungsfristen sind.
Bildung
Unzufriedene Lehrer, Elternproteste gegen Schulschließungen sowie Stundenausfall und der bundesweit höchste Anteil von Schülern ohne Schulabschluss: Trotz aller Reformen bleibt die Bildungspolitik die angekündigten Erfolge weitgehend schuldig. Die SPD will das "gemeinsame Lernen" um zwei Jahre bis zu Klasse acht ausdehnen und findet in der Linken einen Befürworter. Für beide Parteien, wie auch für die Grünen, ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern essentiell. CDU und FDP widersetzen sich allen weiteren Strukturveränderungen. Die Union will zudem zur Werteorientierung wieder Kopfnoten für Mitarbeit, Fleiß, Ordnung und Betragen einführen und plädiert für die Verbeamtung von Lehrern. Auch für die FDP ist die Sicherung des Lehrerbedarfs von großer Wichtigkeit. Im Gegensatz zur Linken, die 250 Neueinstellungen pro Jahr fordert, nennt die FDP aber keine Zahlen. Die Grünen fordern generell mehr Geld für die Bildung.
Finanzen
Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die seit Jahren keine neuen Schulden machen. Diesen Kurs wollen CDU und SPD konsequent fortsetzen und planen deshalb auch weitere Einsparungen beim Landespersonal und Reformen in der Verwaltung. Die FDP trägt dies prinzipiell mit und stimmte deshalb auch zu, als das Parlament eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankerte. Die Linke lehnt eine solche Selbstverpflichtung ab, weil sie damit die Handlungsspielräume des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Wie die Linke fordern auch FDP und Grüne eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

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