Landtagswahl in NRW Kraft bejubelt SPD-Erfolg - Schwarz-Gelb abgewählt

Die SPD jubelt, die CDU ist bitter enttäuscht - Hochrechnungen zufolge kann Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen auf eine knappe Mehrheit hoffen. Doch die Zitterpartie hält an, fest steht aber: Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt.

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Düsseldorf - Die Christdemokraten erlitten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ein Debakel. In den Hochrechnungen liegen SPD und CDU mal gleichauf, mal liegt der eine knapp vorn, mal der andere. Ein Comeback von Rot-Grün erscheint möglich, weil die Grünen stark zugelegt haben. Die Linke zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein, der FDP-Höhenflug ist beendet.

In Nordrhein-Westfalen könnte es nach den Hochrechnungen auch auf eine Große Koalition hinauslaufen. Schwarz-Grün ist eher unwahrscheinlich. Rechnerisch könnte es ferner für Rot-Rot-Grün reichen. Ein solches linkes Dreierbündnis war aber vor allem von den Sozialdemokraten im Wahlkampf sehr skeptisch gesehen worden. Eine nach den Zahlen mögliche Ampelkoalition hatten Grüne und FDP von vornherein abgelehnt. Die Wahlbeteiligung war mit unter 60 Prozent extrem niedrig.

Schwarz-Gelb hat nun auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Das Regieren wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieriger: Sie ist stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch den Grünen angewiesen - und sie hat es mit einem angeschlagenen Koalitionspartner FDP zu tun. Die Kanzlerin braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive.

"Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da", rief SPD-Frontfrau Hannelore Kraft ihren jubelnden Anhängern zu. "Die stärkste Partei sein und mit den Grünen regieren: Das ist das, was wir wollen." SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich mit zufriedenem Gesichtsausdruck vor einer ausgelassenen Zuhörerschar im Berliner Willy-Brandt-Haus. "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen," sagte er. "Das System Rüttgers ist abgewählt worden."

Bei den Grünen brach angesichts des Rekordergebnisses Jubel aus. "Schwarz-Gelb ist weg", rief Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Grünen-Fraktionsvizechefin im Bundestag, Bärbel Höhn, zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden. "Einfach wundervoll", sagte sie zum Wahlausgang.

Von Jubel bis Enttäuschung

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Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers sagte: "Dieser Wahlabend ist für die CDU in Nordrhein-Westfalen und auch für mich persönlich bitter." Das gelte besonders, weil er überzeugt sei, "dass wir fünf Jahre lang gute Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen geleistet haben". Er wolle die "politische Verantwortung für das Ergebnis übernehmen", ihm sei jedoch an einer stabilen Mehrheit im Land gelegen - ein Wink in Richtung Große Koalition?

Verwirrung gab es um die Frage, ob Rüttgers seinen Rücktritt angeboten hat oder nicht. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid wies anderslautende Angaben aus den eigenen Reihen zurück. Rüttgers habe vielmehr die Führung der Landes-CDU gefragt, ob man ihn weiterhin an der Spitze sehen wolle, sollte Rot-Grün eine Mehrheit bekommen. Dies sei bejaht worden.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet gab der Bundespartei eine Mitschuld an den herben Verlusten der CDU. Die nordrhein-westfälische CDU habe zwar eigene Fehler gemacht, aber auch keine Rückendeckung aus Berlin erhalten, sagte er. In den vergangenen Tagen habe sich die Debatte wegen der Griechenland-Krise kaum noch um landespolitische Themen gedreht.

Der FDP-Spitzenkandidat in NRW, Andreas Pinkwart, machte aus seiner Enttäuschung über das Wahlergebnis keinen Hehl. "Nordrhein-Westfalen hat die bisherige Landesregierung nicht bestätigt," sagte er. "Die FDP hat ihr Wahlziel nicht erreicht. Wir wollten zweistellig werden. Das ist uns nicht gelungen." Ähnlich zerknirscht äußerte sich FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle. "Wir haben unser Wahlziel verfehlt", sagte er. Das Ergebnis sei auch ein "Warnschuss" für Berlin. "Wir müssen uns jetzt bemühen, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen."

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2005 war die CDU mit 44,8 Prozent und 89 Mandaten stärkste Partei geworden. Die SPD kam vor fünf Jahren auf 37,1 Prozent und 74 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Drittstärkste Partei wurden die Grünen mit 6,2 Prozent und 12 Abgeordneten ganz knapp vor der FDP mit ebenfalls 6,2 Prozent und 12 Parlamentariern. Die Linke war 2005 noch getrennt angetreten, wobei die WASG auf 2,2 Prozent und die PDS auf 0,9 Prozent gekommen waren.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren rund 13,3 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen - das sind mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten bundesweit.

ler/ffr/dpa/AFP/apn/ddp

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