NRW-Wahl: Krafts Werk und Röttgens Beitrag

Von , Düsseldorf

Hannelore Kraft hat gute Aussichten darauf, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zu bleiben. Die spannende Frage ist, mit wem die Spitzengenossin das Land nach der Wahl am Sonntag regieren wird. Reicht es für Rot-Grün, gibt es eine Große Koalition - oder gar eine Ampel?

Gefragt, ob sie sich andere Koalitionspartner als die Grünen vorstellen könne, wird Hannelore Kraft deutlich. "Die Frage stellt sich nicht", bestimmt die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, während hinter den Fenstern ihres Tourbusses das satte Grün Ostwestfalens vorbeizieht. "Wir wollen die Koalition fortsetzen", spricht sie und fügt gleich hinzu: "Und wir wollen stabile Verhältnisse."

Das Problem bei der Wahl im größten deutschen Bundesland am Sonntag aber könnte sein, dass Hannelore Kraft nicht beides haben kann: Rot-Grün und stabile Verhältnisse. Zwar sehen die jüngsten Umfragen das Bündnis noch knapp vorne, doch schon eine Verschiebung um wenige Prozentpunkte ließe das Projekt Machterhalt scheitern. Und viele der 13,2 Millionen Wähler, fast 40 Prozent sollen es sein, sind noch unentschlossen.

Hannelore Kraft indes wird Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben, so viel scheint bereits sicher. Die Demoskopen sehen ihre SPD (38,5 Prozent) derzeit deutlich vor der CDU (30 Prozent), und auch die Gerüchte um angebliche "Dankeschön"-Aufträge an einen ehemaligen Journalisten und derzeitigen PR-Berater werden ihr kaum schaden können. Die Frage ist eben bloß, wie gut die Grünen abschneiden? Und ob sich die Landesmutter am Ende nicht doch (auch) einen anderen Koalitionspartner suchen muss?

"Da bin ich mit Opa rauf"

Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Regierungschefin und Spitzen-Grüne in Nordrhein-Westfalen, will davon nichts wissen. Sie wahlkämpft mittlerweile sogar in stillgelegten Schwimmbädern, um auf die dramatische Haushaltslage der Kommunen hinzuweisen, gibt sich aber ansonsten recht entspannt.

An einem Freitag im Mai, unterwegs auf der A 40, zeigt sie plötzlich aus dem Fenster: "Da bin ich früher mit Opa rauf. Das war das höchste Haus in Essen." Es ist ein Moment der Menschlichkeit und doch soll er zugleich eine politische Botschaft transportieren: Löhrmann darf jetzt keine Schwäche zeigen oder Nervosität erkennen lassen. Alles läuft ganz normal, lautet das Motto.

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Nordrhein-Westfalen: Die Spitzenkandidaten
Denn die Grünen stehen zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen vor der nicht zu unterschätzenden Herausforderung, nicht mehr die jüngste, frechste und hippste Partei zu sein. Zeitweilig wirkten sie angesichts der neuen Konkurrenz durch die Piraten auch ziemlich verunsichert, spätestens als sie in den Umfragen zunehmend Zuspruch einbüßten: Derzeit rangieren die Grünen bei elf Prozent.

Und während die SPD im Wahlkampf eine Ministerpräsidentin aufbieten konnte, FDP und CDU Berliner Prominenz nominierten, die Piraten ohnehin neu und spannend waren, musste es bei den Grünen Sylvia Löhrmann richten, eine bodenständige Lehrerin aus Solingen, in Essen geboren. Sie gilt zwar als versierte Bildungspolitikerin, doch im Straßenwahlkampf tat sie sich mit ihrer Knorrigkeit zuweilen schwer.

Verkorkste Kampagne

Allerdings nicht so schwer wie Norbert Röttgen, der sich bisweilen in seinem Wahlkreis blicken ließ. Die Rentnerin mit der beigen Strickjacke will es jetzt genau wissen. "Wenn der Herr Röttgen Politik in Nordrhein-Westfalen machen will", fragt sie den Bundesminister vor einem Supermarkt im Norden der Stadt, "warum macht er das nicht auch, wenn er in die Opposition kommen sollte?" Norbert Röttgen schaut verdutzt.

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Hannelore Kraft: Die SPD-Landesmutter
Er verhaspelt sich zunächst und fragt dann zurück: "Wer hat das gesagt?" Darauf wiederum antwortet Röttgen lieber selbst: "Ich habe das nicht gesagt, bewusst nicht gesagt." Doch die Rentnerin setzt nach: "Ja, aber Sie haben sich ein Hintertürchen offen gehalten." Der Christdemokrat wirkt nun etwas verunsichert: "Was heißt Hintertürchen? Nein, nicht Hintertürchen." Es folgt eine umständliche Erklärung, dass er Wahlkampf mache, um zu gewinnen. Die Frau aber winkt ab, murmelnd, es klingt wie ein seufzendes "Politiker".

Die Szene, für deren Verbreitung der WDR in der vergangenen Woche gesorgt hat, gilt in Düsseldorf als Beleg für Röttgens fehlende Kompetenz als Straßenwahlkämpfer. Dass der Bundesumweltminister sich nicht als warmherziger Landesvater zu inszenieren vermag, ist von doppeltem Nachteil. Zum einen versteht es seine Konkurrentin, die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie kaum eine andere Politikerin, Volksnähe zu zeigen. Zum anderen verlangt aber Röttgens eigene Kampagne ("Politik aus den Augen unserer Kinder") ja unbedingt eine väterlich-verantwortungsvolle Pose, zu der er öffentlich aber nicht in der Lage zu sein scheint.

Schwieriger Eiertanz

Überhaupt ist es ein schwieriger Eiertanz, den der Herausforderer im Kampf um die Macht am Rhein vollführt: Röttgen setzt voll auf das Thema Haushalt, er will die enorme Verschuldung des Landes zurückfahren. Das ist richtig und wichtig.

Doch es ist schwierig, die Herzen der Menschen zu gewinnen, wenn man andeutet, ihnen Geld oder Lebensstandard nehmen zu müssen. Daher vermeidet Röttgen es, tatsächlich auszusprechen, was ein strikter Sparkurs bedeutete, und vor allem, wo denn überhaupt gespart werden könnte: Röttgen sagt seit Wochen A, das B aber bleibt er schuldig. Hinzu kamen auf den letzten Metern unnötige Patzer, die "FAZ" konstatiert, seine Kampagne sei "durch und durch verkorkst".

Mittlerweile rumort es in der NRW-CDU. Zwar scheuen die Konservativen noch den öffentlichen Aufstand, doch sollten sie am Sonntag ein deutlich schlechteres Ergebnis einfahren als 2010 - schon damals waren es nur 34,6 Prozent - und es käme zudem nicht zu einer Großen Koalition, dann stünde wohl auch Röttgens Landesvorsitz zur Disposition.

Nutznießer des mäßigen Röttgen-Auftritts könnte FDP-Mann Christian Lindner sein. Der Liberale, einst Generalsekretär seiner Partei, hat den Ton gegenüber der CDU zuletzt deutlich verschärft. Die Christdemokraten hätten das "Gymnasium verraten", weil sie Rot-Grün beim Schulkonsens "auf den Leim gegangen" seien, wetterte er unlängst. Das Kalkül des 33-Jährigen ist klar: Er will im bürgerlichen Lager die notwendigen Stimmen abgreifen, um die FDP doch noch in den Landtag zu führen. Dann wäre er der strahlende Held. Derzeit liegen die Freien Demokraten bei sechs Prozent.

Während die Linkspartei wohl nicht wieder im Parlament vertreten sein wird, dürfte es für die Piraten um den Spitzenkandidaten Joachim Paul reichen. Der jüngsten Erhebung der Tageszeitung "Welt" zufolge kommen sie aktuell auf 7,5 Prozent der Stimmen, es war schon einmal mehr. Doch auf die Frage, ob seine Partei die besten Zeiten bereits hinter sich habe, antwortet Paul wie ein Polit-Routinier: "Wir haben noch gar nicht richtig angefangen."

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1.
cwoller 13.05.2012
Zitat von sysopDPAHannelore Kraft hat gute Aussichten darauf, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zu bleiben. Die spannende Frage ist, mit wem die Spitzengenossin das Land nach der Wahl am Sonntag regieren wird? Reicht es für Rot-Grün, gibt es eine Große Koalition - oder gar eine Ampel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832527,00.html
Eine Ampel wäre amüsant, würde wieder einmal zeigen, dass die Linke recht behält und Rot-Grün immer mehr auf FDP Kurs einschwänkte, weshalb sie nicht mehr zustimmen konnten. Aber wenn es zur Ampel kommt, hat es NRW auch nicht besser verdient. Ein paar weitere Jahre Sozialabbau und dennoch steigenden Schulden werden es schon lehren, sofern es überhaupt noch zu neuen Wahlen kommt innerhalb der BRD und sich diese nicht auflöst. Bei so viel Ignoranz in Politik und auch im Volk würde längst nichts mehr verwundern.
2.
lucanus 13.05.2012
Zitat von sysopDPAHannelore Kraft hat gute Aussichten darauf, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zu bleiben. Die spannende Frage ist, mit wem die Spitzengenossin das Land nach der Wahl am Sonntag regieren wird? Reicht es für Rot-Grün, gibt es eine Große Koalition - oder gar eine Ampel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832527,00.html
hoffentlich große Koalition!
3. Unglaublich...
superfunk3000 13.05.2012
...dass die Deutschen jetzt schon wieder die FDP wählen. Bei dem Müll den die auf Bundesebene abliefern. Das ist absolut nicht nachvollziehbar.
4. Auch frustrierte Stammwähler sollten wählen
mironicus 13.05.2012
Eine Nachbarin von mir die ihr Leben lang CDU wählte, hat mir vorhin stolz mitgeteilt, dass sie jetzt erstmals die SPD gewählt hat, weil sie der CDU mal einen Denkzettel erteilen wollte. Das ist immerhin besser als gar nicht zu wählen. Frustrierte Stammwähler sollten auch wählen gehen!
5.
bekannter 13.05.2012
Zitat von lucanushoffentlich große Koalition!
Hoffe auch auf große Koalition. Aber eigentlich am spannendsten ist die Frage, ob die Wahlbeteiligung in NRW die historisch niedrigste Wahlbeteiligung von etwas über 56 % von der LW 2000 unterschreitet.
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Norbert Röttgen: Der CDU-Herausforderer
Darum geht's im NRW-Wahlkampf
Haushalt und Schulden
Die SPD setzt auf "einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen". Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf sah 3,6 Milliarden Euro neue Schulden vor. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen, die SPD will das Ziel entsprechend in der Landesverfassung verankern. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU verspricht eine "Politik ohne neue Staatsschulden", setzt auf konsequentes Sparen, den Abbau von Subventionen - und will ebenfalls eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP plant einen strikten Schuldenabbau und ist für eisernes Sparen. Die Linke will dagegen vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden machen als Rot-Grün und eine Millionärssteuer einführen. Die Piraten sind noch nicht klar positioniert.
Kinder und Kita
Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken "Kein Kind zurücklassen". Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern bereits beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44.000 fehlenden Plätzen aus und hält die Lücke ohne weitere Landesmittel für nicht schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr soll nicht angetastet werden. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien sagen nichts zur Finanzierung.
Schule
Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführenden Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle Schüler bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU sind wohnortnahe Schulen. Die FDP will individuelle Förderung "statt Mittelmaß für alle", um den Erhalt der Gymnasien kämpfen und Privilegien für Gesamt- und Sekundarschulen abschaffen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kids forcieren. Die Piraten fordern ein eingliedriges Schulsystem und die Auflösung der Klassenverbände. Stattdessen soll es ein Kurssystem geben. Sitzenbleiben soll der Vergangenheit angehören. Die Linkspartei plädiert für "Eine Schule für alle", gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Noten.
Studiengebühren
Rot-Grün hat sie abgeschafft, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, weil das eine Zumutung wäre. Die Hochschulen müssten aber gestärkt werden, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP betrachtet Hochschulen und Studierende nach der Abschaffung der Studiengebühren als Verlierer. Sie will die Gebühren für eine bessere Qualität wieder einführen.
Energiepolitik und Klimaschutz
Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologisch umbauen und modernisieren. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologien geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht. Die Grünen streben ein möglichst schnelles Ende der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linke fordert, Umweltschutz und Bürgerbelange sollten grundsätzlich Vorrang vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft bekommen. Kohlekraftwerke werden als "CO2-Dreckschleudern" abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger beim Thema Umwelt stärker beteiligen.