Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Gestutzter Beck muss die Grünen umwerben

Kurt Beck wurde in Rheinland-Pfalz abgestraft, dennoch kann er wohl weiterregieren: Seine SPD hat bei der Landtagswahl Hochrechnungen zufolge rund zehn Prozentpunkte verloren und liegt nur knapp vor der CDU. Die absolute Mehrheit ist verloren - und ein Weiterregieren wohl nur mit den Grünen möglich.

dapd

Mainz - Kurt Beck gab sich betont entspannt, als er am Sonntagvormittag zusammen mit seiner Frau Roswitha in seinem Heimatort Steinfeld seine Stimme zur Landtagswahl abgab: "Jetzt ist alles getan, was man tun kann. Mehr kann man nicht mehr machen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Jetzt gelte es, das Wählervotum abzuwarten.

Für den SPD-Politiker hat sich das Warten gelohnt: Dem vorläufigen Endergebnis zufolge liegt Beck mit seiner SPD knapp vor der CDU. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 35,7 Prozent (2006: 45,6 Prozent), die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen erreichten demnach 15,4 Prozent (2006: 4,6), die FDP 4,2 Prozent (2006: 8). Die Linke verpasst mit 3 Prozent ebenso wie die FDP den Einzug in den Landtag.

Viel Grund zum Jubeln hat Beck allerdings nicht: Seine SPD hat nicht nur die absolute Mehrheit verloren, sie wurde zudem empfindlich abgestraft: Rund zehn Prozentpunkte haben die Sozialdemokraten gegenüber der Landtagswahl 2006 verloren. Ohne die Grünen als wahrscheinlicher Koalitionspartner würde für den dienstältesten Ministerpräsidenten nichts mehr gehen. Bereits 1994 hat ihn der Landtag erstmals zum Regierungschef gewählt.

Theoretisch wäre jetzt auch ein schwarz-grünes Bündnis in Rheinland-Pfalz möglich, aber Beck fürchtet offenbar nicht, dass sich die Grünen für eine solche Koalition entscheiden könnten. Er könne sich dies nur "schwer vorstellen", sagte Beck. Damit würden die Grünen "alles konterkarieren", was zu dem Ergebnis geführt habe: "die Haltung zur Kernenergie", so Beck. Er kündigte Gespräche mit der Öko-Partei an: "Wir werden uns kommende Woche treffen und entsprechende Gespräche führen", sagte er am Sonntag in Mainz. Zuvor müssten die parteiinternen Gremien über eine mögliche Koalition beraten. Die kräftigen Verluste der SPD hätten mit seiner Person wenig zu tun, sagte der Ministerpräsident mit Bezug auf seine großen persönlichen Beliebtheitswerte. "Ich glaube nicht, dass die Menschen sagen wollten, der Beck soll es nicht mehr sein." Die Landtagswahl habe unter dem starken Eindruck der Atomkatastrophe in Japan gestanden. Davon hätten vor allem die Grünen stark profitiert.

Auch die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner unterbreitete den Grünen am Sonntag ein Gesprächsangebot. "Ich mache es gerne auch offiziell, das kann man auch gerne machen: Dass Demokraten miteinander reden, Frau Lemke, das Angebot steht", sagte Klöckner im Landtag an die Adresse der Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler wies darauf hin, dass die Grünen vor der Wahl erklärt hatten, sie hätten größere inhaltliche Schnittmengen mit der SPD. "Deswegen wird man darüber reden." Über alles Weitere werde in den Gremien beraten.

Klöckner sprach von einem wichtigen Erfolg für ihre Partei: Die SPD habe "massiv verloren", die CDU in Rheinland-Pfalz sei dagegen "wieder obenauf". Zwar konnte die CDU deutlich zulegen, dennoch ist es das zweitschlechteste Ergebnis der Konservativen in dem Bundesland.

Großer Verlierer neben der SPD ist die FDP: Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist für die Liberalen eine schwere Niederlage. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Äußerungen zum Atomausstieg noch einmal für Wirbel in den Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gesorgt. Nach einem Protokoll einer BDI-Präsidiumssitzung vom 14. März soll der als Gast eingeladene Minister die dreimonatige Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten als nicht rational bezeichnet und einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Südwestdeutschland hergestellt haben. Brüderle fühlt sich allerdings falsch wiedergegeben. Im Zuge der Affäre war am Freitag BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zurückgetreten.

Es sehe nach einer "bitteren Niederlage aus", sagte Brüderle nach Bekanntwerden der ersten Prognosen. Brüderle machte internationale Krisen für die Wahlschlappe verantwortlich. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Am Montag werde die Lage im Landesvorstand in Mainz und in der FDP-Bundesspitze in Berlin bewertet. "Es bewährt sich, erstmal die Lage genau zu analysieren und dann Entscheidungen zu treffen", sagte er am Sonntag im ZDF.

Auch FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin äußerte sich enttäuscht. Die Wahlniederlage seiner Partei sei eine "bittere Tatsache". Die FDP habe sich in den Umfragen auf rund sieben Prozent "hochgearbeitet", sagte Mertin in Mainz. Doch dann sei es unvorhersehbar zu der japanischen Atomkatastrophe gekommen. Diese habe fortan den Wahlkampf bestimmt.

Die Wahlbeteiligung lag der ARD zufolge bei 64,5 Prozent nach 58,2 Prozent 2006.

hen/dpa/Reuters/dapd

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Forum - Rheinland-Pfalz - weitere vier Jahre mit Kurt Beck - gut oder schlecht?
insgesamt 180 Beiträge
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1. Wagners wahre Worte
T. Wagner 27.03.2011
3 Parteien im Landtag reichen völlig aus. Bloß gut, daß zu den 3 Parteien nicht die Linken gehören. Offenbar haben die Themen wie "Hartz-IV" und "Bedingungsloses Grundeinkommen" doch nicht so recht gezogen.
2. mit Kurt Beck - gut oder schlecht?
fritz.braun 27.03.2011
Wahlbeteiligung bei ca. 65 % Sind unsere Politiker zu dumm, zu faul, zu bequem um den Wähler zu überzeugen wie wichtig Wahlen für eine Demokratie sind ODER Sind die Wähler zu dumm, zu faul, zu bequem um zu wählen. Verschlag für die Zukunft: Bildet aus CDU + CSU + FDP + SPD + die Grünen + die Linke eine Koalition – ergibt eine Mehrheit von ca. 95 %. Damit könnt ihr das Grundgesetz ändern – schafft das Wahlrecht ab – und erspart dem Steuerzahler viel Ärger und Geld. Viele schimpfen auf die „armen“ Politiker; man muss sich wundern, dass es in Deutschland immer noch Mitbürger gibt, die sich für diese Aufgaben zur Verfügung stellen. http://treffpunk2011.de.tl Mfg. f.b
3. Die Brücke kommt trotzdem
info@pierreschmitz.de 27.03.2011
Und Beck kann weiter kungeln wie bisher. Ein sehr unbefriedigendes Gefühl, vor diesem Wahlzettel zu sitzen!
4. Beck wurde zwar abgestraft - verdient
Roßtäuscher 27.03.2011
Zitat von sysopTrotz massiver Verluste für die SPD dürfte Kurt Beck wohl der neue alte Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben. Dabei wird er aber auf die Grünen angewiesen sein. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Was halten Sie vom Ausgang der Wahl?
Gleichzeitig wurde aber das größere Übel aus der Merkel-Truppe (Administration) verhindert. Wichtig ist - jetzt geht es an die Substanz der zwei MM-Parteivorsitzenden. Es bleibt zu wünschen, Frau Merkel verschwindet recht bald aus der Regierungsverantwortung, zusammen mit ihrem Vizekanzler und vollkommen verwirrten, verirrten Außenminister.
5. Sieger: Grünen Verlierer: SPD und FDP
realistano 27.03.2011
Zitat von sysopTrotz massiver Verluste für die SPD dürfte Kurt Beck wohl der neue alte Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben. Dabei wird er aber auf die Grünen angewiesen sein. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Was halten Sie vom Ausgang der Wahl?
Klarer Sieger bei den beiden Landtagwahlen sind die Grünen. Klare Verlierer sind FDP und SPD ,obwohl sich SPD über die Wahlergebnisse freut, es gibt angesichts der massiven Verlusten gibt es für die SPD kein Grund zur Freude,das einzig erfreuliches ist ,dass SPD dank der überragende Ergebnisse der Grünen weiter in der Regierung bleibt.
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