Landtagswahl in Thüringen Lieberknecht gewinnt, muss aber Rot-Rot-Grün fürchten

Die CDU bleibt in Thüringen stärkste Partei, gefolgt von der Linken. Dennoch muss Ministerpräsidentin Lieberknecht um die Fortführung ihrer schwarz-roten Koalition bangen - auch Rot-Rot-Grün wäre den Hochrechnungen zufolge drin.

DPA

Erfurt - Die CDU ist als stärkste Partei aus der Landtagswahl in Thüringen hervorgegangen. Sie konnte sich den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge sogar noch auf fast 34 Prozent verbessern. Zweitstärkste Kraft ist die Linke mit gut 28 Prozent. An dritter Stelle liegt die SPD, die deutliche Verluste von etwa sechs Prozentpunkten hinnehmen musste und laut Hochrechnungen nur noch gut 12 Prozent erreicht.

Die rechtskonservative AfD wird neu in den Landtag in Erfurt einziehen - sie erreichte laut ARD und ZDF über 10 Prozent. Ebenfalls im Landtag vertreten sind die Grünen, die rund 5,5 Prozent der Stimmen erzielten.

Die FDP blieb mit 2,5 Prozent unter der Fünfprozenthürde und fliegt somit aus einem weiteren Landesparlament.

SPD kündigt Konsequenzen an

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte sich zur Siegerin der Wahl. "Ich freue mich riesig. Wir haben die Wahlen gewonnen", sagte sie. Sie wolle weiterhin Verantwortung für das Land übernehmen. Im Vorfeld der Wahl hatte sie für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition geworben. Den Hochrechnungen zufolge hätte ein solches Bündnis eine sehr knappe Mehrheit. Die Thüringer CDU will der SPD am Montag die Aufnahme von Sondierungsgesprächen anbieten, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Für das von der SPD im Wahlkampf nicht ausgeschlossene Bündnis unter Führung der Linken und mit Beteiligung der Grünen könnte es ebenfalls womöglich noch für eine knappe Mehrheit im Landtag reichen.

So rief sich denn Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow auch als Wahlsieger aus. Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte er kurz und knapp: "Ja, selbstverständlich." Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. "Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt", sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

Wähler für Schwarz-Rot

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Ergebnis bitter. "Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben", sagte er im ZDF. Die Verantwortung sieht er bei der Landespartei: Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, "dann muss es Gründe geben, die im Land liegen", sagte er. Er nannte unter anderem das Nicht-Festlegen der Landes-SPD auf einen Regierungspartner. Auch der lange interne Streit habe der SPD geschadet.

SPD-Landeschef Christoph Matschie sprach von einem "bitteren Wahlergebnis für die SPD". Woran es liege, lasse sich noch nicht sagen und müsse in den nächsten Tagen analysiert werden. Spitzenkandidatin Heike Taubert ließ noch keine Präferenzen für eine künftige Regierung erkennen. "Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen", sagte sie. "Wenn wir Einladungen von mehreren möglichen Partnern bekommen, werden wir die Einladung annehmen."

Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht großen Rückenwind für seine Partei. "Wir werden unsere inhaltlichen Vorstellungen weiter vorantreiben. Wir werden uns weiter einsetzen für solide Haushalte, für eine geordnete Zuwanderung, für eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient."

Am Montag beraten die Parteiführungen in Berlin die Ergebnisse der Wahlen.

ler/dpa/AFP



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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Andreas58 14.09.2014
1. jetzt
feiern sie sich wieder
alfistone 14.09.2014
2. Es ist unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich
wenn sich eine Partei wie die SPD vor der Wahl nicht zumindest auf eine Koalitionspräferenz festelgen kann. Egal ob man schwarz-rot oder rot-rot besser findet, sollte man als Wähler doch wissen, was man wählt. Lieberknecht oder Ramelow ist doch ein riesiger Unterschied. Wenn jetzt die SPD entscheidet, wer Ministerpräsident wird, hat dann wirklich noch das Volk entschieden?
freespeech1 14.09.2014
3.
Das wird jetzt interessant, weil es in der Hand der SPD liegt, ob sie Juniorpartner der CDU oder der Linken sein will. Ein Ministerpräsident der Linken wäre jedenfalls mal etwas Neues und Innovatives. Ob die SPD dazu den Mut hat?
der_holzhäuser 14.09.2014
4.
Jedes mal, ging die SPD aus einer großen Koalition mit der CDU als Verlierer hervor. Diesen Verlust hat sich die SPD selbst zuzuschreiben. Das ist der Preis dafür, dass sie unbedingt mitregieren wollen. Ich bin mir sehr sicher, dass Thüringen wieder schwarz-rot bekommt. Dafür wird in fünf Jahren die SPD mit weniger als zehn Prozent nach Hause gehen. Die SPD macht mit ihrer Schwäche die CDU stark. Traurig.
ichsagwas 14.09.2014
5. Personalisierung nervt
Die extreme Personalisierung der Politik, die plakative Reduzierung auf Kanzler, Ministerpräsidentin oder Spitzenkandiat, wie es die Parteien, ebenso wie die Massenmedien betreiben, wird immer mehr zu einem großen Problem unserer (unreifen) Demokratie. So gut wie jeder Juniorpartner in einer Koalition hat schlechtere Umfragewerte und bei den nächsten Wahlen schlechtere Ergebnisse zu erwarten. Da wird jede Analyse zum selben Ergebnis kommen. Man könnte andere Lösungen finden. Z.B.: Wenn zwei etwa gleichstarke Parteien zusammengehen, könnten sie den Ministerpräsidenten turnusmäßig nach der halben Legislaturperiode austauschen, und die andere Partei würde ihn für diese Zeit lang stellen. Damit könnte man auch demonstrieren, dass das Parlament, die Koalitionsabgeordneten und das gemeinsame Programm im Mittelpunkt stehen, und nicht immer nur die Spitzenfrau oder der Spitzenmann. Dass solche Ideen von keinem Politiker auch nur mal ernsthaft angesprochen werden, zeigt wie verkrustet unsere Demokratie inzwischen ist. Da bewegt sich alles immer nur in denselben ausgetretenen Pfaden. Wird Zeit, dass die Parteienlandschaft mal wieder aufgemischt wird.
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