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Landtagswahl: Koch siegt, FDP triumphiert, SPD stürzt ab

Die CDU hat die Landtagswahl in Hessen gewonnen. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Koch bei gut 37 Prozent - und kann gemeinsam mit der FDP eine neue Landesregierung bilden. Klarer Verlierer ist die SPD. Die Linke bangt noch um den Einzug ins Parlament.

Wiesbaden - Hochrechnungen der ARD zufolge konnte die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinigen - allerdings nicht deutlich mehr als bei der vergangenen Wahl. Sie erreichte 37,2 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Januar 2008 waren es 36,8 Prozent gewesen.

Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel muss dramatische Verluste hinnehmen. Sie erzielte nach ersten Hochrechnungen 23,6 Prozent (2008: 36,7). Deutlich zulegen im Vergleich zur vergangenen Wahl konnten die FDP mit 16,0 Prozent (2008: 9,4) und die Grünen mit 13,9 Prozent (2008: 7,5). Ob die Linke den Sprung über die Fünfprozenthürde und damit den Einzug in den Landtag schafft, ist noch unklar. Sie erzielte der Hochrechnung zufolge 5,1 Prozent (2008: 5,1).

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnten CDU und FDP gemeinsam die Regierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Koch hatte bereits von 1999 bis 2003 in Hessen regiert.

Für die SPD bedeuten die Zahlen das schlechteste Ergebnis in Hessen überhaupt. Landes-SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat am Abend die Verantwortung dafür übernommen. Sie trat nur 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor ihre Fraktion und erklärte den Rücktritt von ihren Ämtern. Sie betonte jedoch, sie werde nicht resignieren. Sie sagte, sie danke Thorsten Schäfer-Gümbel, der in schwierigen Zeiten die Spitzenkandidatur übernommen habe. Sie werde den Gremien der Partei Schäfer-Gümbel als neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden vorschlagen, ergänzte Ypsilanti. Zuvor hatte SPD-Vize Peer Steinbrück Ypsilanti den Verzicht auf die Ämter nahegelegt.

Die FDP kann ihr bestes Ergebnis in Hessen seit mehr als 50 Jahren verbuchen. Parteichef Guido Westerwelle hat von einem "herausragenden Wahlsieg" gesprochen. "Das ist ein großer Tag für Hessen und ein Auftakt nach Maß für Deutschland", sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Wort halten, Charakterstärke - es wird vom Wähler belohnt."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "Tag der Freude, der Wahlsieger des Abends heißt Roland Koch". Die CDU sei die "einzige Volkspartei der Mitte". Das Ergebnis zeige, dass die CDU in diesem Jahr "40 Prozent plus x" holen könne. Dass die CDU laut den Hochrechnungen kaum zugelegt hat seit 2008, rechtfertigte der Bundesverteidigungsminister und Koch-Vertraute Franz Josef Jung. Dass dies eine Schlappe sei, "sehe ich überhaupt nicht". Er freue sich über die klare Mehrheit für das bürgerliche Lager: "Das ist die stärkste Regierungsmehrheit seit zig Jahren in Hessen" und ein "desaströses Ergebnis für SPD".

Der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel lobte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der seine Sache in den wenigen Wochen "ausgesprochen gut gemacht" habe. "Vollkommen klar" sei er "der künftige Spitzenmann" der Hessen-SPD, sagte Eichel.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "grandiosen Wahlsieg". Die Grünen hätten ihr "bestes Ergebnis in Flächenstaaten" geholt.

Die Wahlbeteteiligung erreichte dem Landeswahlleiter zufolge an diesem Sonntag einen historischen Tiefststand. Bis zum frühen Nachmittag hatten gerade mal knapp 30 Prozent der 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Aus der vergangenen Wahl am 27. Januar 2008 war die CDU zwar als stärkste Partei hervorgegangen, aber zugleich als großer Verlierer. Kochs Plan, mit populistischen Parolen zum Thema Jugendkriminalität beim Wähler zu punkten, war nicht aufgegangen.

Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem auch der zweite Versuch der Landes-SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gescheitert war, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Im Wahlkampf hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Koch hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und ist seit dem 5. April 2008 nur geschäftsführend im Amt.

Am 19. November 2008 löste sich der Landtag auf. Ypsilanti überließ die Spitzenkandidatur für den Kurzwahlkampf dem Gießener Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der neugewählte Landtag wird am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann soll auch der neue Ministerpräsident gewählt werden.

ler/AP/ddp/dpa

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