Unterschriften-Fiasko bei Landtagswahl: NPD blamiert sich in Bayern

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NPD-Chef Apfel (Archivbild): "Wir sind nicht zuletzt an eigenen Fehlern gescheitert"

In großen Teilen Bayerns wird die NPD bei der Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel erscheinen. Die rechtsextreme Partei hat es im größten Landesverband nicht geschafft, genügend Unterschriften für eine flächendeckende Kandidatur zu sammeln - trotz ausgelobter Prämien.

München/Hamburg - Alle mussten ran: Selbst der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Vize-Bundeschef Udo Pastörs waren in Bayern im Einsatz. Sie versuchten die Unterschriften zusammenzubekommen, die die rechtsextreme Partei benötigt, um bei der Landtagswahl am 15. September anzutreten. Via Facebook bat der Vorsitzende Holger Apfel um Unterstützung - genützt hat all das nichts. Die Rechtsextremisten sind mit ihrer Sammelaktion in erheblichem Umfang gescheitert.

2000 Unterschriften müssen sie in Oberbayern, dem größten und bevölkerungsreichsten der sieben Wahlkreise, laut Wahlgesetz vorlegen. In Unterfranken sind 1027 Unterschriften nötig. Das gilt für alle Parteien, die nicht 1,25 Prozent bei der letzten Landtagswahl erhalten haben. Die Rechtsextremisten hatten vor fünf Jahren im Freistaat 1,2 Prozent erreicht.

Doch in Oberbayern bekam die NPD nur etwas mehr als 1900 Unterschriften zusammen, wie Landeschef Karl Richter SPIEGEL ONLINE bestätigte. Auch im Bezirk Unterfranken seien die Zahlen "knapp verfehlt" worden, heißt es auf der Facebook-Seite seines Landesverbands. Man zähle noch, möglicherweise sei ein "unklarer Posten von 60 Unterschriften" noch rechtzeitig beim Wahlkreisausschuss eingegangen, sagte Richter. Um dann hinzuzufügen, dass seine Partei in zwei Bezirken in Bayern nun nicht auf dem Stimmzettel vertreten sein werde. Diese machen 40 der 90 Stimmkreise des Freistaats aus.

Die Regierung in Unterfranken bestätigte, dass bisher von der NPD nicht genügend Unterschriften vorgelegt worden seien. Über die Berücksichtigung von eventuell weiteren Unterschriften müsse in der Sitzung am 19. Juli entschieden werden - dann befinden die Wahlkreisausschüsse verbindlich über die Zulassung der Parteien.

Fünf bis sechs Euro für eine gesammelte Unterschrift?

Die fehlenden Unterschriften in Bayern sind ein herber Rückschlag für Parteichef Apfel - und das zum Auftakt des wichtigen Bundestagswahljahres. Es erscheint nun kaum noch möglich, dass die NPD die Ein-Prozent-Hürde im Freistaat nehmen kann. Diese muss die finanziell angeschlagene NPD aber schaffen, um auch weiterhin staatliche Mittel nach dem Parteiengesetz zu bekommen - derzeit sind das pro Jahr knapp 61.700 Euro.

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Deshalb versuchte die NPD bis zuletzt in Bayern alles, um die erforderliche Anzahl der Unterschriften zu sammeln. Bis zu 40 Funktionäre aus anderen Bundesländern waren nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Wochen im Freistaat unterwegs. Der bayerische Verfassungsschutz geht davon aus, "dass die NPD Prämien für gesammelte Unterschriften ausgelobt hat" - trotz der finanziellen Schwierigkeiten, in denen die chronisch klamme Partei steckt. So sollte "angesichts der zähen Unterschriftensammlung wohl der Sammeleifer der Mitglieder und Funktionäre noch einmal angeheizt werden", so die Einschätzung der Behörde.

Von fünf bis sechs Euro für die Helfer pro Stimme ist in Foren und Blogs die Rede. Während der Sprecher der Bundespartei, Frank Franz, dazu keine Aussage machen will, bestätigt Landeschef Richter dies: "Ja, das ist richtig." Die NPD habe jedem Helfer fünf Euro pro Unterschrift gezahlt, auch Unterkunft und Reise seien teilweise finanziert worden. Man habe einen zusätzlichen Anreiz schaffen wollen in den letzten Wochen vor Ablauf der Frist am Donnerstag.

Serie von Pleiten

Die rechtsextreme Partei steht unter Druck. Zumal es ausgerechnet Neonazi-Kader Dieter Riefling war, der das Bayern-Debakel auf der rechtsextremistische Internet-Plattform Altermedia öffentlich machte. "Bayern ist (für die NPD) verloren!", schreibt Riefling. Den Wahlkampf könne man sich direkt schenken, "da er sowieso nichts praktisches wie Geld, geschweige denn Parlamentssitze bringen würde!" Seitdem ist die Häme in der Szene groß, viele sehen den Rückschlag im Freistaat als einen weiteren Teil einer Pleitenserie.

Es läuft nicht rund im größten NPD-Landesverband. Zwar hat dieser noch 850 Mitglieder, ist aber Beobachtern zufolge geschwächt. 2008 war eine Reihe von Amtsträgern, die in der Kameradschaft Freies Netz Süd aktiv sind, im Streit um die Ausrichtung der Partei ausgetreten. Dadurch fehlt Personal, wie die gescheiterte Wahlaktion jetzt zeige. Anfang April musste die NPD-Führung ihren geplanten Bundesparteitag im Landkreis Coburg absagen. Auch der für Juni geplante Bayern-Tag musste ausfallen, der Landesparteitag kurzfristig nach Schwaben verlegt werden.

"An eigenen Fehlern gescheitert"

Parteichef Apfel versucht nun, in die Offensive zu gehen - spricht in einer Erklärung an die "lieben Kameraden" von "großen Kraftanstrengungen". Dennoch habe die NPD "die Wahlantrittshürde in Form von rund 9500 beizubringenden Unterstützungsunterschriften nur teilweise geschafft". Die Gründe für das Scheitern seien vielschichtig: "Wir sind nicht zuletzt an eigenen Fehlern gescheitert."

Welche das sind, darüber macht der Vorsitzende Apfel keine Angaben. Die Parteispitze traf sich am Montag zu einer Präsidiumssitzung in Berlin. Bayern-Chef Richter blieb danach eher vage: "Keiner ist ohne Schuld. Jeder ist bereit, Schuld zu übernehmen." Was denn seine Schuld sei? "Ich habe die Kampagnenfähigkeit und Struktur des Landesverbands überschätzt."

Durchhalteparolen vom Landeschef

Udo Voigt, ehemaliger Vorsitzender und Rivale von Apfel, wird da konkreter. Viel zu spät habe die NPD mobilisiert. Er sei erst vier Tage vor Ablauf der Frist angerufen worden, sagt Voigt. Da seien noch 1100 Unterschriften allein in Oberbayern zu sammeln gewesen. "Das sind eindeutige Organisationsmängel, das hätte nicht passieren dürfen, ich hätte das zur Chefsache gemacht." Es gebe zudem Berichte, dass Funktionäre im Urlaub gewesen seien - und das vor so einer wichtigen Wahl. Das habe es früher nicht gegeben, da habe eine Urlaubssperre gegolten. "Für die Republikaner in Bayern ist das eine Steilvorlage, sie können jetzt ein besseres Ergebnis als die NPD einfahren", so Voigts Fazit.

Landeschef Richter übt sich derweil in Durchhalteparolen. "Kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen" und "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!" schreibt der Funktionär auf der Webseite des Landesverbands. Noch vor einigen Wochen auf dem Bundesparteitag hatte er noch einen "spritzigen Wahlkampf mit dem einen oder anderen Knaller" angekündigt.

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