Landtagswahl NPD-Schock in Sachsen, Milbradt abgestraft

Historische Niederlage für die CDU in Sachsen: Zum ersten Mal verliert sie ihre absolute Mehrheit und muss koalieren. Entsetzt zeigen sich die etablierten Politiker wegen des Einzugs der Rechten, die fast die SPD geschlagen hätten. Bei den Erstwählern wurden die Extremisten zweitstärkste Partei.

Von , Dresden


Sachsens Ministerpräsident Milbradt: Enttäuschung nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung
DDP

Sachsens Ministerpräsident Milbradt: Enttäuschung nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung

Dresden - Fritz Hähle steht in einer Runde von Parteifreunden. "Bin etwas ungeübt im Verkünden schlechter Nachrichten", sagt der CDU-Fraktionschef. Jemand sagt zu ihm: "Nein, das habt ihr gut gemacht." Die Situation ist neu für ihn. Vierzehn Jahre hat die Partei allein regiert. Damit ist es nun vorbei.

An diesem Wahlsonntag hat Hähle seine sächsische Partei auf "schwere Zeiten" eingestimmt. Jetzt gelte es, zusammen zu stehen. Und er hat, auch wenn die CDU in diesem Augenblick noch auf eine absolute Mehrheit hofft, die Abgeordneten insgeheim schon einmal auf Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Hähle nennt keine Partei, aber unter den Abgeordneten im sechsten Stock des Landtags hat mancher erleichtert aufgeatmet, als die FDP in der ersten Prognose deutlich über fünf Prozent kommt.

Es ist eine Zeitenwende, die sich da in Sachsen ankündigt. Die sächsischen Christdemokraten, die noch 1999 über 56 Prozent erhielten, haben deutliche Verluste hinnehmen müssen. Über 15 Prozent - das ist ein herber Schlag für Ministerpräsident Georg Milbradt. Die Zeit des Paternalismus ist endgültig zu Ende gegangen. Kurt Biedenkopf in Sachsen, Manfred Stolpe in Brandenburg, Bernhard Vogel in Thüringen - die großen alten Landesväter sind abgetreten. Nun müssen sich ihre Nachfolger das Vertrauen der Wähler mühsam erkämpfen.

Der Amtsinhaber, der im April 2002 Biedenkopf nachfolgte, räumt am Wahlabend unumwunden ein, enttäuscht zu sein. Selbstverständlich habe er den Ehrgeiz gehabt, die absolute Mehrheit zu erhalten, sagt er.

Milbradt, der wie Biedenkopf aus dem Westen nach Sachsen kam, tröstet sich damit, dass "ein Stück Normalisierung im CDU-Spektrum" eingetreten sei. Mit Ausnahme Bayerns und der CSU habe die CDU in den Ländern "nur sehr selten" allein regieren können. Zu einer möglichen - und wahrscheinlichen - Koalition mit den Liberalen äußert er sich nicht. Das weitere Vorgehen müsse in den Gremien besprochen werden.

Die FDP ins Boot nehmen?

"Ich hoffe sehr", erklärt Hähle vor den Abgeordneten im sechsten Stock, "dass wir nicht in zermürbende Koalitionsverhandlungen einzutreten haben". Einige Meter weiter steht Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneter und einst Sachsens Umweltminister. Jemand kommt vorbei und sagt zu ihm: "Na, dann gebt ihr eben der FDP ein Ministerium". Vaatz lacht ein wenig gequält.

Es ist heiß im Fraktionsraum des Landtags, wo die CDU feiern wollte. Doch danach ist hier niemandem so recht zumute. Als um 18 Uhr die erste Prognose auf dem Bildschirm erscheint, ist es still. Auch das Ergebnis der Brandenburger CDU trifft die sächsischen Christdemokraten. Dort landet die CDU bei unter 20 Prozent. "Für Schönbohm wird das kein schöner Abend", ahnt Lars Rohwer, mit 32 Jahren der jüngste in der sächsischen CDU-Fraktion.

NPD-Spitzenkandidat Apfel führt die Neonazis in den Dresdner Landtag: "Eine Katastrophe für Sachsen"
DDP

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Gespenstisch still ist es im Saal auch, weil kein Ton der Fernsehübertragung zu hören ist. Alle Abgeordneten, Minister und Gäste tragen Kopfhörer. Als die Ergebnisse der rechtsextremen NPD zu sehen sind, flucht Rohwer: "Scheiße". Er hat es leise gesagt, aber weil niemand spricht, ist es umso deutlicher zu hören. Ein CDU-Mitglied neben ihm nimmt den Kopfhörer ab und sagt: "Na, wenigsten sind die von der FDP drin."

Wenig später ist auf dem Bildschirm die Feier der Liberalen zu sehen - im nahe gelegenen Kongresszentrum. Dort herrscht das, was bei der CDU in Dresden fehlt: Partylaune. Man sieht jubelnde FDP-Anhänger, die sich in die Arme fallen.

Wahlbeteiligung half nicht

Milbradt kann sich zugute halten, dass sein Appell für eine Wahlbeteiligung aufgegangen ist - rund 59 Prozent sind zu den Urnen gegangen, etwas weniger als vor fünf Jahren. Doch für Milbradts CDU hat sich das nicht ausgezahlt. Und die NPD ist nicht wirklich kleiner gehalten worden. Im Gegenteil, mit ihrem Ergebnis von über neun Prozent rückt sie bedrohlich nahe an die SPD heran. Mit 17 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen und 12 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen ist die NPD bei jüngeren Wählern besonders erfolgreich.

Die Sozialdemokraten haben sich im dritten Stock des Landtags versammelt, genau ein Stockwerk unter dem Raum der PDS, wo ausgelassen gefeiert wird. Schon nach einer halben Stunde hat sich ihr Raum deutlich geleert. "Weniger als ich erhofft habe", sagt der Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Nur ein Gutes will er dem Ergebnis abgewinnen: Dass die CDU nun nicht mehr allein regieren könne. Das sei ein Gewinn für die Demokratie.

Einige Jusos rollen ein Transparent aus und halten es in eine laufende Kamera. Ein Aufruf zur Demonstration vor dem Landtag gegen die NPD. Die Rechtsextremen, die unter Pfiffen und "Nazis-Raus"-Rufen am frühen Abend vor die Kameras in der Nähe der Landtag-Kantine gehen, sind auch bei der CDU das beherrschende Thema: "Das ist eine Katastrophe für Sachsen", sagt Patrick Schreiber, Stadtrat aus der Landeshauptstadt Dresden. Nicht weniger schlimm empfindet der 24-Jährige aber die Aussicht der Partei, demnächst koalieren zu müssen: "Wir sind gezwungen, mit Leuten zusammen zu arbeiten, die in den vergangenen 14 Jahren zum Erfolg Sachsens nichts beigetragen haben", flucht er. Zu diesem Zeitpunkt ahnt er noch nicht, was am späten Abend gemeldet wird: CDU und FDP haben nicht genügend Sitze im Landtag, um zusammen zu regieren - die SPD rückt in die Rolle des möglichen Koalitionspartners.

Sorge um Sachsens Image

Die 22-Jährige Christiane Borchert aus dem Kreisvorstand in Leipzig ist enttäuscht über die Verluste der eigenen Partei. "Wesentlich schlimmer empfinde ich aber, dass die NPD fast so stark ist wie die SPD", sagt die Studentin. Der Erfolg sei "auf jeden Fall ein Imageschaden für Sachsen". Christine Clauß, CDU-Vizefraktionschefin im Landtag, hofft, dass die NPD "entzaubert" wird. Sie erinnert an die Erfolge der NPD in den 60er Jahren in der Bundesrepublik-West. Dort sei sie ja auch "nie identifikationsstiftend" gewesen. Und in der Zukunft? "Man muss jetzt mit dieser Partei erst einmal im Landtag leben", sagt Clauß.

Schon im Wahlkampf hatte Milbradt davor gewarnt, wenn die NPD in den Landtag einziehe, dann könne er künftig Reisen in die USA zu Investoren sein lassen. Am Wahlabend wiederholt er seine Aussage in ähnlicher Form. Eine Zusammenarbeit mit der NPD werde es nicht geben, man werde schon alle Hände zu tun haben, den Schaden für Sachsen gering zu halten.

Fraktionschef Hähle bringt es unter dem Applaus der Abgeordneten und Gäste seiner Partei auf folgende Formel: Im Landtag werde die NPD "keine Rolle" spielen. Ignorieren aber könne man nicht jene Menschen, die die NPD gewählt hätten.



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