Landtagswahl Saar-SPD wirft CDU Stimmzettel-Manipulation vor

"Sie haben eine Stimme": Im Saarland weist der Orientierungspfeil auf dem Stimmzettel der Landtagswahl direkt ins Feld der CDU. Die Opposition ist wütend und wirft Ministerpräsident Müller Manipulation vor. Auch an anderer Stelle wittert sie verdeckte Wahlwerbung.

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Berlin - Dass es im Zweifel auf jede Stimme ankommt, daran erinnert man sich im Saarland noch ziemlich gut. Zehn Jahre ist es her, dass Peter Müller (CDU) der SPD das Amt des Ministerpräsidenten abjagte - mit gerade einmal 6000 Stimmen Vorsprung vor den Sozialdemokraten.

Wenn am 30. August an der Saar der neue Landtag gewählt wird, könnte es ähnlich knapp ausgehen. Denn die politischen Lager - Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün - liefern sich nach neuesten Meinungsumfragen ein klassisches Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Saarland steht auf der Kippe.

Kein Wunder, dass Müllers Widersacher jede Gelegenheit suchen, die Landesregierung unter Druck zu setzen. Ausgerechnet die Stimmzettel sorgen jetzt für Empörung. Der Grund: Der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuzchen machen, ragt bis in das CDU-Feld hinein. Je nach Wahlkreis unterschiedlich weit: Während etwa in Saarbrücken der Pfeil nur geringfügig über die Linie rutscht, ragt er im Wahlkreis Neunkirchen bis an den Kreis heran, wo das Kreuz zu setzen ist.

Wahlkampf "mit allen Mitteln"

Eine indirekte Aufforderung an Wähler, ihr Kreuz an der "richtigen" Stelle zu platzieren? Genau das vermutet die Opposition. "Das ist Manipulation der Wahl", poltert SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, der Müller beerben will, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die CDU versucht mit allen Mitteln, irgendwie Stimmen zu ergattern." Zwar sei offiziell die Landeswahlleiterin für die Stimmzettel verantwortlich. "Aber die Wahl wird von der Landesregierung organisiert."

Tatsächlich arbeitet Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner als Abteilungsleiterin im Landesinnenministerium. Eine durchaus politische, aber bei ihren Länderkollegen übliche Funktion. In Müllers Staatskanzlei wiegelt man daher ab. "Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Sache der Landeswahlleiterin", sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. Diese müsse stets "eigenständig und unabhängig" prüfen, ob der Entwurf des Stimmzettels gesetzeskonform sei. "Wenn sie sagt, er ist rechtlich okay, dann ist er okay. Wenn nicht, dann nicht. Sie ist jetzt gefragt, nicht die Parteien."

"Die Landeswahlleiterin wäre gut beraten, die Stimmzettel neu drucken zu lassen", fordert FDP-Landeschef Christoph Hartmann. "Wir können nicht das Risiko eingehen, dass die Wahl wiederholt werden muss, nur weil es Fehldrucke gegeben hat." Dafür dürfte es jedoch zu spät sein: Briefwähler haben auf den entsprechenden Stimmzetteln bereits abgestimmt.

An Rücknahme der Stimmzettel denkt die Landeswahlleiterin ohnehin nicht. Es handele sich "um ein drucktechnisches Versehen", welches die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler "nicht zu beeinflussen" drohe, sagte ihr Stellvertreter SPIEGEL ONLINE.

Gegen die Versehensthese spricht, dass der Stimmzettel dem Muster entspricht, das die Landeswahlordnung vorgibt - auch dort tritt der Pfeil über die Linie. Das Muster gilt erst seit einigen Monaten: Bei der letzten Landtagswahl 2004 ragte weder auf dem Muster noch auf offiziellen Stimmzetteln der Pfeil in ein Parteien-Feld. Freilich hätten SPD und FDP schon früher Bedenken anmelden können: Der neue Entwurf des Stimmzettels erschien bereits im Januar im Amtsblatt.

Vorwurf der verschlüsselten Wahlwerbung

Die Sache mit dem Pfeil ist nicht die einzige Attacke, gegen die sich Müller wehren muss. Schon seit Monaten erscheint im 14-Tages-Rhythmus in allen lokalen Mitteilungsblättern des Landes eine Anzeige des Landesvaters - wohlgemerkt nicht der CDU. "Der Ministerpräsident informiert", ist da neben dem saarländischen Landeswappen und einem lächelnden Peter Müller zu lesen, in dieser Woche über "die Landtagswahl und die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit".

Um letzteres geht es Müller aber wohl eher am Rande. Vielmehr wirbt der Regierungschef erst einmal offen um die Stimmen der Saarländer am 30. August. "Von ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit weiterführen kann", mahnt Müller. Dann folgt ein Loblied auf die Arbeit der vergangenen beiden Amtszeiten, in denen "das Saarland zum Aufsteigerland geworden" sei: ein bundesweiter Spitzenplatz beim Bruttoinlandsprodukt, Rückgang der Arbeitslosenzahlen, Fortschritte beim Strukturwandel. Und auch bei der Bundestagswahl würden im Saarland natürlich "die Weichen für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gestellt".

Die Opposition unterstellt Müller, Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass die Anzeigenkampagne in den Blättern, die an nahezu alle Haushalte verteilt werden, nicht aus der Parteikasse, sondern aus den Mitteln der Landesregierung bezahlt wurde - "im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit". Es gehe um einen Rückblick auf die Bilanz der vergangenen zehn Jahre. Für die Veröffentlichungen hat die Landesregierung allein in diesem Jahr 65.000 Euro veranschlagt.

Für Unmut sorgt in der Opposition zudem ein Brief, den der Ministerpräsident im Mai den Gehaltsabrechnungen von 30.000 Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beigefügt haben soll. Darin bedankt sich Müller aus Anlass der Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für das Engagement der Mitarbeiter und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. SPD-Generalsekretär Reinhard Jost spricht von "verschlüsselter Wahlwerbung" und empört sich: "Das ist schamlos."

Hälfte der Wähler unentschlossen

Mit den Vorwürfen bläst die SPD zur Schlussoffensive, im Endspurt wollen die Sozialdemokraten die bürgerliche Mehrheit verhindern. Das Kalkül könnte durchaus aufgehen. "Die Umfragewerte sind auch eine Woche vor der Wahl nur eine Momentaufnahme", sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen. "Die Unentschlossenheit unter den Wählern ist noch groß." In allen Bundesländern, in denen gewählt wird, seien noch rund die Hälfte der Befragten unsicher, ob sie am 30. August überhaupt zur Wahl gehen werden - und falls ja, wem sie ihre Stimme geben wollen.

Sicher sei im Saarland derzeit nur eines, sagt die Meinungsforscherin. "Die CDU wird nicht mehr alleine regieren." Daran wird auch ein dicker Pfeil auf dem Stimmzettel nichts mehr ändern.

Forum - Wer wäre der beste Ministerpräsident fürs Saarland?
insgesamt 679 Beiträge
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Seite 1
OlivierDjappa 18.08.2009
1.
Zitat von sysopWie sehen Sie den Ausgang der Saar-Wahl? Peter Müller, Heiko Maas oder Oskar Lafontaine - wer wäre der beste Ministerpräsident?
In aller gebotenen Unbescheidenheit: Ich.
Fred Heine 18.08.2009
2.
Zitat von sysopWie sehen Sie den Ausgang der Saar-Wahl? Peter Müller, Heiko Maas oder Oskar Lafontaine - wer wäre der beste Ministerpräsident?
Horst Schlämmer, natürlich.
elandy 18.08.2009
3.
Zitat von Fred HeineHorst Schlämmer, natürlich.
Müller ist verbraucht. Der hatte schon 2005 keine Lust mehr und wäre lieber nach Berlin gewechselt. Lafontaine hat keine zweite Chance verdient. Maas wäre zumindest ein frisches Gesicht.
ginivonOnyx 18.08.2009
4. Ministerpräsident im Saarland
Wohl keiner der drei genannten Figuren, da alle inkompetent!!
viceman 18.08.2009
5. oskar l. wäre der wohl
Zitat von sysopWie sehen Sie den Ausgang der Saar-Wahl? Peter Müller, Heiko Maas oder Oskar Lafontaine - wer wäre der beste Ministerpräsident?
am meisten geeignete aus dieser auswahl!
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