Landtagswahl Thüringen Sieg des Populisten

Dieter Althaus, zu DDR-Zeiten angepasster Mitläufer, ist dem Schatten seines Vorgängers entronnen. Doch der eigentliche Sieger in Thüringen ist die PDS: Während die Sozialdemokraten pulverisiert wurden, etablierten sich die SED-Erben als zweite Volkspartei.

Von , Erfurt


Dieter Althaus: Er kann die nächsten fünf Jahre mit der CDU allein regieren
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Dieter Althaus: Er kann die nächsten fünf Jahre mit der CDU allein regieren

"Es wird knapp", murmelte Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) noch am Morgen in seinem Heiligenstädter Wahllokal. Der gut gebräunte Sunnyboy der einheimischen Union musste nach aktuellen Umfragen mit dem Verlust der von Bernhard Vogel geerbten absoluten Mehrheit rechnen - und damit auch um seinen gerade gewonnenen Einfluss in der Bundespartei bangen. Schließlich hatten 46 Prozent der Thüringer angekündigt, es sei Zeit für einen Regierungswechsel.

Die Sorge war unbegründet - der Thüringer Wähler hatte am Ende auch im Jahr 14 nach Neugründung des Landes keine Lust auf Experimente. Trotz fünf Prozent Verlusten sicherte sich die Union erneut die absolute Mehrheit im Freistaat, der Abstand auf die nächste Partei (PDS) beträgt fast 20 Prozent.

Der klare Sieg der CDU ist vor allem der von Dieter Althaus, der dem einst übergroßen Schatten seines Ziehvaters Bernhard Vogel endgültig entronnen ist: Der Populist, zu Zeiten der DDR angepasster Mitläufer im SED-System, lag in allen Umfragen vor der Wahl deutlich vor seinen Herausforderern. 58 Prozent der Thüringer hätten Althaus direkt zum Regierungschef gewählt, SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie kam gerade auf 15 Prozent. So schnitt die CDU den Wahlkampf klar auf ihren Spitzenkandidat zu. "Wer Althaus will, muss CDU wählen", so der Slogan noch am Tag der Wahl.

Millionengeschenk für Immobilienbesitzer

Um ganz sicher zu gehen, hatte der Unionsmann kurz vor dem Urnengang seinem Wahlvolk noch das millionenschwere Versprechen mit auf den Weg gegeben, Hauseigentümer auf Kosten der Steuerzahler künftig kräftig von Zahlungen für Wasser- und Abwasser zu entlasten. Es war das einzige Thema, das der CDU-Regierung Demonstranten vor die Staatskanzlei brachte.

Mit der Verteidigung der absoluten Mehrheit hat sich der Thüringer Regierungschef und erklärte Merkel-Anhänger Althaus auch bundespolitisch für höhere Weihen empfohlen. Bei den Christdemokraten der neuen Länder ist der Katholik bereits als möglicher Ostminister in einem Kabinett Merkel nach der kommenden Bundestagswahl im Gespräch.

Die Sozialdemokraten wurden bei dem Urnengang geradezu pulverisiert. Mit 14,5 Prozent fuhr Spitzenkandidat Christoph Matschie das zweitschlechteste Wahlergebnis der SPD in einer Landtagswahl seit 1945 ein. Matschie, im Hauptberuf parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, gab sich nach der historischen Schlappe merkwürdig entspannt: "Wir haben schon bessere Ergebnisse gesehen", tröstete er seine Genossen. Und: "Wir lassen uns nicht unterkriegen."

Von der Spree in die Erfurter Niederungen

Das dürfte schwer werden, vor allem für den Spitzengenossen selbst. Dem hatte mancher einheimische Wahlkämpfer ohnehin nie abgenommen, dass dieser nach der Wahl tatsächlich von seinem Staatssekretärsposten an der Spree in die Erfurter Niederungen abtauchen würde. Auch seine klare Ablehnung einer Koalition mit der PDS und selbst einer Tolerierung wird Matschie heftige Debatten bescheren. Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Richard Dewes, hatte immer wieder für die rot-rote Option geworben. Der erste Parteitag nach der Wahl dürfte auch eine Abrechnung mit dem überaus blassen Spitzenkandidaten Matschie werden, der das Ergebnis als Denkzettel für die Berliner Regierung deutete - der er freilich an nicht unmaßgeblicher Stelle angehört.

Allerdings: Auch Kritiker Dewes hatte sein Waterloo. 1999 wollte er mit der PDS regieren, was gründlich schief ging. Von 29 auf 18 Prozent waren die Genossen damals abgestürzt, die PDS hatte die Sozialdemokraten erstmals überholt.

Inzwischen haben die SED-Erben der PDS die SPD im eigenen historischen Stammland deklassiert. Mehr als zehn Prozent liegt die PDS inzwischen vor den Sozialdemokraten, sie ist nach der Union die zweite Volkspartei im Freistaat. Weder Ausgrenzung noch Umarmung konnte den Siegeszug der klassischen Ost-Protestpartei aufhalten. Ihrem aus dem Westen stammenden Spitzenkandidaten Bodo Ramelow sagt Parteichef Dieter Hausold nach dem 26-Prozent-Ergebnis bereits eine Karriere in der Bundespartei voraus - zumindest gilt das Wahlergebnis als Indiz für einen möglichen Wiedereinzug der PDS in den Berliner Reichstag.

Die Grünen haben den vor der Wahl vorausgesagten Sprung in das Parlament möglicherweise auch wegen der Spekulationen über Schwarz-Grün denkbar knapp verpasst. Die Ökopartei brauchte jede Stimme, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Am Ende könnte so die Diskussion um das Verhältnis zur CDU manchen Sympathisanten verschreckt haben. Immerhin legte der Landesverband von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard um zwei Prozent zu. 1999 war die Partei mit 1,9 Prozent in die Bedeutungslosigkeit abgesackt.



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