Richtungsstreit nach Wahlpleiten Linke Loser

Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.

Von

Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Wulf Gallert, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Jochen Bülow
DPA

Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Wulf Gallert, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Jochen Bülow


Wie versteinert standen die Granden der Linkspartei am Sonntagabend vor der Leinwand im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Als dann der hellblaue Balken für die AfD in Sachsen-Anhalt in die Höhe schoss, fast zehn Prozentpunkte über das Wahlergebnis der Linken hinaus, ging ein Raunen durch den Saal. In den Augen von Parteichefin Katja Kipping und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch: pures Entsetzen.

Die Linke gehört zu den großen Verlierern der Landtagswahlen. Sie hat alle ihre Ziele klar verfehlt. Eine weitere Ausdehnung in den Westen? Keine Chance. Selbst Co-Parteichef Bernd Riexinger, der in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat antrat, landete mit seiner Partei gerade mal bei knapp drei Prozent.

Noch heftiger schmerzt die Linken die Niederlage in Sachsen-Anhalt. Noch vor einem Jahr träumte ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert davon, Ministerpräsident zu werden. Nun wurde die Partei dort nur drittstärkste Kraft - und landet in der Opposition. "Neben der sächsischen Linkspartei ist nun auch der Landesverband Sachsen-Anhalt der zweite ostdeutsche Landesverband der Partei ohne greifbare Regierungsoption", heißt es ernüchtert in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungsmehrheiten sind mit diesen Landtagswahlen stärker noch in die politische Ferne gerückt."

Die Zahlen der Wahlforschungsinstitute zeigen die Dramatik für die Partei. Viele der Abgehängten und Enttäuschten, die zur Kernklientel der Linken zählen, machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen votierten laut infratest dimap in Sachsen-Anhalt für die AfD, insgesamt wanderten in dem Bundesland rund 30.000 Wähler von links nach rechts.

"Warnung an uns selber"

Es war eine Niederlage, die sich ankündigte: Die Bundesspitze und die Wahlkämpfer in den Ländern hatten an ihrem "Refugees welcome"-Kurs festgehalten. Obwohl sie wussten, dass vor allem im Osten viele potenzielle Wähler etwas ganz anderes wollten, predigten Gallert, Kipping und Co. tapfer Weltoffenheit und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.

Von einem prominenten Parteimitglied aber waren auch andere Töne zu hören: Der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Schon im Januar, nach den Übergriffen von Köln, hatte sie mit einer Äußerung für Unmut in ihrer Partei gesorgt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." Auch ihr Mann, Linken-Mitgründer Oskar Lafontaine, irritierte mit populistischen bis nationalistischen Parolen. Deutschland solle "Dampfer mit Flüchtlingen" in die USA schicken, lautete eine.

Sahra Wagenknecht
DPA

Sahra Wagenknecht

Am Wahlwochenende legte Wagenknecht nun in einem Interview mit dem "Berliner Kurier" nach. Darin warnte sie vor "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung" und sagte: "Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen."

Nach den verlorenen Wahlen könnte der innerparteiliche Streit nun eskalieren. Wagenknecht ist eine der prominentesten Stimmen ihrer Partei, niemand beherrscht den Talkshow-Auftritt besser als sie. In der Flüchtlingspolitik vertritt sie aber das Gegenteil der offiziellen Linken-Linie.

Die Partei lehne Obergrenzen für Flüchtlinge klar ab, sagte Parteichefin Kipping am Montag in Berlin. "Das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei." Sie warne davor, Forderungen der rechtspopulistischen AfD zu übernehmen. Dies sei "ganz bewusst auch eine Warnung an uns selber".

Gemeint war: Sahra Wagenknecht.

Die Wahlanalysen im Überblick



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 250 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
women_1900 15.03.2016
1. sie sind nicht allein
die grünen haben doch auch verloren, nur in BaWü mit ihrer Gallionsfigur Kretschman haben die Grünen gewonnen. das lag aber weniger an der Partei, sondern in erster Linie an der Person.
brotherandrew 15.03.2016
2. Schön, ...
... daß sich die Linke derzeit selbst zerlegt. Und wer hört denn noch auf Frau Wagenknecht oder Herrn Lafontaine?
pelayo1 15.03.2016
3.
Wagenknecht und Lafontaine sind die einzigen in dieser Partei, die die Realität nicht völlig aus dem Blick verloren haben. Kipping hingegen mit ihrer Forderung, jeden der kommen will in Deutschland aufzunehmen ist jenseits von gut und böse und völlig unwählbar.
GinaBe 15.03.2016
4. Austauschbare Extreme?
Ihre Bestätigung meiner Einschätzung, daß die Partei der LINKEN als DER Verlierer aus den 3 Landtagswahlen hervorgeht, düpiert gleichsam die beiden extremen Flügel jenseits der Mitte und der Volksparteien. Sind sie derart austauschbar, daß -zigtausende einfach wechseln können? In Wahrheit ist das doch nicht der Fall. Die Haltung der Linken gegenüber der Asylpolitik der Kanzlerin sowie zu ihrer eigenen Ideologie IST und BLEIBT eine international fremdenfreundliche. Daser standort tritt auch deutlich in Ihrem Artikel zum vorschein. Haben die Aussagen Frau Wagenknechts für Irritation bei der Stammwählerschaft gesorgt und war die LINKE im Wahlkampf mit ihrer parteipolitischen Haltung zuwenig präsent im Bewusstsein der Bürger?
black-mamba 15.03.2016
5. Parteienlandschaft
Demokratie ist nicht eine Meinung zu haben und genug Leute zu finden die diese Meinung toll finden und einem dann eine Stimme geben, damit man regieren kann wie man will. So verhalten sich leider aber die gewählten Parteien. Gewählte Partei in einer Demokratie sein heußt mit der Äußerung der eigenen Meinung zeigen, dass man die Interessen der Mehrheit der Bürger teilt, ihre Belange ernst nimmt und diese Interessen vertreten will. Nach der Wahl dann zeigt man, indem man ständig schaut, was die Bürger mehrheitlich wollen und orientiert sich - unabhängig eigener Interessen - an diesem mehrheitlichen wollen. Das wäre dann echte Demokratie und die gewählte(n) Partei(en) echte Volksvertreter. Das ist aber derzeit nicht was die Parteien unter Demokratie verstehen. Nicht der Wähler versteht die Politik nicht. Sondern die Parteien verstehen ihren Auftrag nicht. So wird ein Schuh daraus. Jede KlassensprecherWahl ist demokratischer als das was in den Landtagen und im Parlament passiert,
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.