Nationale Presseschau "So macht man seine Gegner groß"

Was sind die Ursachen für den Triumph der AfD? Wie geht es nach den CDU-Niederlagen weiter mit Merkel? Kommentare aus deutschen Medien im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


Für Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" wird dieser Wahlsonntag in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD war" überschreibt er seinen Kommentar zum Aufstieg der Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen und sieht die Ergebnisse als Blick in Zukunft der deutschen Demokratie.

Er zeige, wie sich das "Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt". Prantl sieht den Grünen Winfried Kretschmann als Vorbild dafür, wie man den Gefahren von rechts begegnen kann - "mit entschlossener Gelassenheit". Kretschmanns "fantastischer Erfolg in Baden-Württemberg lehrt, wie wichtig die Glaubwürdigkeit und Integrität von Spitzenkandidaten heute sind.

Die Strahlkraft einer so populären Persönlichkeit kann größer sein als die Anziehungskraft einer noch so populistischen Partei." Diese Antwort stärke auch, "trotz der schlechten bis desaströsen Ergebnisse der CDU, deren Parteichefin Angela Merkel; sie stärkt aber nicht unbedingt den SPD-Chef Sigmar Gabriel", heißt es in dem Kommentar.

Für SPIEGEL ONLINE hat Stefan Kuzmany kommentiert, was aus den Landtagswahlen und dem Erfolg der AfD folgen muss: Nämlich eine klarere Verortung der großen Parteien im demokratischen Spektrum und mehr Streit um Positionen. "Die Zeit der alternativlosen Lösungen muss vorbei sein - sonst droht uns eine Zeit, in der immer öfter jene gewinnen, die keine Lösungen haben, sondern nur Ablehnung und Angst verbreiten."

Ähnlich hat SPIEGEL ONLINE-Kommentator Sebastian Fischer am Sonntagabend die Wahlergebnisse analysiert: "Die demokratischen Kräfte müssen wieder unterscheidbarer werden. Demokratie lebt ja nicht nur vom guten, pragmatischen, kompromissbereiten Regieren. Sondern doch auch vom Wettbewerb der Angebote, von politischen Erzählungen und Träumen, von harten Debatten. Es muss einen spürbaren Unterschied machen, wer regiert."

In welche Richtung gehen die Meinungen in anderen deutschen Medien? Eine Auswahl der Kommentare an diesem Montag nach den Landtagswahlen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Berthold Kohler, Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt: "In keinem der drei Länder, in denen am Sonntag gewählt wurde, stand Angela Merkel zur Wahl. Und doch wurde überall auch über ihre Politik abgestimmt." Nichts treibe die Deutschen seit Monaten so um wie die Flüchtlingsfrage.

Kohler konstatiert: Merkels Linie ziehe mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an. "An Merkels Migrantenpolitik würde eine schwarz-grüne Koalition nicht scheitern, falls sie wegen anhaltender Schwindsucht der SPD nötig würde - die 'große' Koalition ist jetzt schon manchmal zu klein." Koalitionstechnisch vergebe sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts, soweit die CSU dabei mitmacht, so Kohler. "Doch überlässt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt."

Der Kommentar stellt die Frage: "Wird Merkel wegen dieser Wahlergebnisse auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ihren Kurs ändern? Da geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wer in der CDU sollte sie dazu zwingen wollen und können? Nach diesem Sonntag hat die Partei in der Nachfolgefrage noch weniger die Wahl als zuvor."

"taz"

Der Chefredakteur der "taz", Georg Löwisch, schreibt in seinem Kommentar: "Die Sieger dieser Wahlen vom 13. März 2016 sind die Angst, die Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht." Die Ursache sei, "dass viele politische Spitzenkräfte den Glauben an sich und ihre Programmatik verloren haben. Sie misstrauen ihrer Parteibasis, sie misstrauen ihren Anhängern, sie misstrauen der Bevölkerung. Im Grunde misstrauen sie Deutschland. Den ganzen Wahlkampf lang glaubten sie nicht mehr an die Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und an die Geduld der Mehrheit. Stattdessen haben sie sich von morgens bis abends eingeredet, dass die Stimmung im Land kippt."

Löwisch kritisiert: Noch verheerender sei aber, dass die Parteien keine echten Auseinandersetzungen geführt hätten. "Die einzige für diese drei Bundesländer relevante Konfliktlinie verlief zwischen der AfD und allen anderen."

"Bild"-Zeitung

"War sie das nun, die viel beschworene Schicksalswahl für Angela Merkel?" fragt "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch und liefert gleich ihre Antwort: "War sie nicht. Noch nicht." Zwar habe Merkel als Parteichefin "an diesem Super-Qual-Sonntag eine krachende Niederlage erlitten" - doch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise sei nicht abgestraft worden, so Koch.

"Loyal auf Kurs waren Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) - und haben gewonnen." Für Merkel lauere die eigentliche Gefahr in der eigenen gespaltenen Partei: "Lange hat noch kein Kanzler in Deutschland gegen die eigene Partei regieren können."

"Welt"

Ulf Poschardt von der "Welt" meint: Die CDU zahle einen hohen Preis für Merkels Flüchtlingspolitik, "in der die Kanzlerin unerschrocken (wie die einen sagen) und starrköpfig (die anderen) ihren Kurs verteidigt. Das Wohl des Kontinents im Blick, auch das des Landes, aber am wenigsten das der Partei." Nicht jeder werde Merkel das verzeihen, meint Poschardt. Die Kanzlerin brauche dringend Erfolge.

"Stuttgarter Zeitung"

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" schreibt zu den Landtagswahlen: "Dass es die Flüchtlingsfrage war und weniger landespolitische Themen, die über die Wahl entschieden haben und die sich in einer seit Jahren ungekannten Wahlbeteiligung niederschlug, zeigt die Wucht, mit der die AfD in alle drei Landtage eingezogen ist. So stark hat noch keine neue Partei die politische Bühne betreten. Wer ins restliche Europa blickt, der ahnt, dass die AfD nicht einfach wieder verschwindet."

Der Erfolg, den Kretschmann erzielt habe, sei "ein großer Sieg für die Grünen, aber vor allem ist die Persönlichkeit Kretschmanns gewählt worden", analysiert Dorfs.

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