Regierungsbildung in Baden-Württemberg SPD will keine Deutschlandkoalition, FDP keine Ampel

Die SPD in Baden-Württemberg hat FDP und CDU eine Absage erteilt. Die Liberalen wollen ihrerseits nicht mit Grünen und SPD regieren. Kommt nun Grün-Schwarz?

Schmid (SPD) und Kretschmann (Grüne)
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Schmid (SPD) und Kretschmann (Grüne)


Einen Tag nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern zeichnen sich erste Präferenzen bei den möglichen Koalitionen ab. Der baden-württembergische SPD-Landesvorstand hat eine Beteiligung an einer sogenannten Deutschlandkoalition mit CDU und FDP abgelehnt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid in Stuttgart.

Die Bürger wollten, dass der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibe. "Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens", sagte Schmid zu Bestrebungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, eine Koalition aus CDU, SPD und FDP mit ihm selbst als Regierungschef zu schmieden.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag rund die Hälfte ihrer bisherigen Wähler verloren und war auf 12,7 Prozent gerutscht. Damit reicht es nicht für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit den Grünen.

Auch das zweite, theoretisch mögliche Dreierbündnis wird es in Baden-Württemberg wohl nicht geben: Der FDP-Landesvorstand sprach sich gegen ein Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und SPD aus. Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit.

In dem Beschluss heißt es nach seinen Angaben: "Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus." Die FDP will demnach mit den Grünen auch kein Sondierungsgespräch führen. "Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg", sagte der Sprecher.

Grün-Schwarz wäre eine Sensation

Denkbar ist jetzt noch ein grün-schwarzes Bündnis unter Führung von Kretschmann - es wäre das erste Mal in Deutschland, dass die CDU als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung zöge.

Kretschmann hatte angekündigt, am Mittwoch erst mit SPD und FDP und danach mit der CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Gespräche mehrere Wochen in Anspruch nehmen werden. Er habe erst mal keine Präferenzen. "Vorfestlegungen halte ich nicht für sinnvoll", sagte der Ministerpräsident.

SPD in Rheinland-Pfalz will Ampel-Koalition

Auch in Rheinland-Pfalz kann die alte Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden, hier sind es die Grünen, die massiv an Stimmen eingebüßt haben. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD wurde jedoch deutlich im Amt bestätigt.

Die SPD beschloss in Mainz die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. Dazu setzte der Landesvorstand der Partei eine fünfköpfige Sondierungsgruppe um Dreyer ein, teilte der Landesvorsitzende Roger Lewentz mit.

Die Gespräche sollen in dieser Woche beginnen, zunächst getrennt, dann auch gemeinsam mit Blick auf die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen. Dreyer sagte: "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag und wir möchten jetzt schnellstmöglich verantwortlich eine Regierung bilden." Auch eine große Koalition schließt die SPD nicht aus, ihre Präferenz liegt aber auf einer Ampel-Koalition.

Dreyers CDU-Konkurrentin Julia Klöckner will nach der Wahlschlappe weiter an der Spitze der CDU in Rheinland-Pfalz bleiben. "So will ich am Ende sagen, dass die Mitglieder des Landesvorstands mich gebeten haben, an Bord zu bleiben - und zwar als Kapitän", sagte Klöckner nach einer Sitzung des Landesvorstands. "Ich stehe zur Verfügung."

Die CDU hatte am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erzielt.

Sachsen-Anhalt setzt auf Kenia-Bündnis

In Sachsen-Anhalt ist die CDU hingegen weiterhin stärkste Kraft und könnte mit Reiner Haseloff weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, allerdings muss auch sie sich einen zusätzlichen Koalitionspartner suchen: Die Große Koalition verlor ob des Absturzes der SPD die Regierungsmehrheit; die Sozialdemokraten verloren rund die Hälfte der Stimmen und erzielten nur 10,6 Prozent.

Haseloff strebt nun eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die ersten Sondierungsgespräche sind für Mittwoch geplant.

SPD-Vorsitzende Katrin Budde zieht sich zurück

Katrin Budde
DPA

Katrin Budde

Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Katrin Budde zieht sich nach dem Wahldebakel von der Führung ihrer Partei zurück. Dies teilte die SPD am Montagabend nach Sitzungen des Parteivorstandes und des Parteirates mit.

Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde. Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

Auch der Spitzenkandidat der Linken gab sein Amt als Fraktionsvorsitzender ab. Allerdings habe er den Entschluss schon vor der Wahlniederlage der Partei gefasst, sagte Wulf Gallert. Die Linke ist mit 16,3 Prozent der Stimmen hinter der Alternative für Deutschland (AfD) auf Rang drei zurückgefallen.

Landtagswahlen 2016

sun/aar/dpa/AFP

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