Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Landtagswahlen: De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD

Thomas de Maizière Zur Großansicht
REUTERS

Thomas de Maizière

"Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet": Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern warnt Innenminister Thomas de Maizière davor, die AfD zu wählen.

Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte er der "Welt" vom Samstag. "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."

Die AfD überzeuge ihre Wähler nicht durch Inhalte, betonte der CDU-Politiker. "Wir haben es vor allem mit einer Verunglimpfung der Institutionen und einem Aufsammeln von Protest zu tun." Selbst die AfD-Wähler gingen nicht davon aus, dass die Partei "eine bessere Politik" mache. "Es geht lediglich darum, 'denen da oben' einen Denkzettel zu verpassen." Das sei auf Dauer "nicht zukunftsfähig".

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei der Meinung, "man soll die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken oder die Todesstrafe wieder einführen, damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann", sagte er am Freitag auf MDR Info.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Besonders beobachtet wird das Abschneiden der AfD, die in alle drei Landtage einziehen dürfte. Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD viele Sitze gewinnen: Umfragen sahen die Partei zuletzt bei 18 Prozent.

In Sachsen-Anhalt kann die schwarz-rote Koalition darauf hoffen, auch in den nächsten Jahren gemeinsam zu regieren. Dagegen ist der Wahlausgang im Südwesten völlig offen. In Rheinland-Pfalz droht der amtierenden rot-grünen Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Auch in Baden-Württemberg ist unklar, ob die Grünen künftig weiter mit der SPD regieren können.

Super-Wahlsonntag

bim/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 289 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die AFD hat kein Konzept ...
suprasupra 12.03.2016
Wie sieht den das Konzept der CDU aus, Herr de Maizière? Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, visafreie Einreise in die EU für alle Türken, Zahlung von 6 Milliarden Euro an die Türkei, Übernahme aller Flüchtlinge aus Syrien, weitgehende Isolation Deutschlands in Europa. Ganz ehrlich, Herr de Maizière, da ist mir jemand ohne Konzept lieber.
2. Wer schadet WEM ?
usmc-sergeant 12.03.2016
Die AfD ist nichts anderes als die FPÖ in Österreich und sowas ähnliches wie die Le Pen-Partei in Frankreich. Womit bitte haben diese Parteien Frankreich bzw. Österreich geschadet ? Wer bislang Deutschland massiv finanziell geschädigt hat ( mit min. 20-50 Milliarden € für die nächsten Jahre hinweg ) ist die GroKo. Der AfD kann zumindest attestiert werden, dass sie diesen Hemmungslosen Kostentreibern CDU / SPD zum Teil Einhalt gebieten und die Bürger zur Besinnung und zum Wahlgang rufen. DeMaiziere dreht sich leider einsam und hilflos im Kreis. Eigentlich kann er einem Leid tun. Er konnte nicht viel gegen die jetzige Misere tun.
3. AFD schadet Deutschland...
vwolpert 12.03.2016
...und damit ist sie verdammt schnell an das Niveau der etablierten Parteien herangekommen; denn CDU, SPD und Grüne schaden diesem Land seid gut einen Jahr ebenfalls! Die Entspannung an den Grenzen ist doch wohl ganz klar die Folge einer Politik, wie sie die AFD vertritt, nur das sie von Österreich, Ungarn und Co. umgesetzt wurde, und das Aufatmen im Berliner Regierungsviertel ist unüberhörbar. Wie verlogen ist das denn? Davon mal ganz abgesehen, war Kollege de Maiziere ursprünglich doch auch eher ein Fan der Seehofer-Linie. Alles schon vergessen? Nein, so dumm sind die Wähler hoffentlich nicht.
4. Eine bessere Wahlempfehlung....
mistergarak 12.03.2016
....kann sich die Afd kaum wünschen! Das ist in etwa so als ob der Wolf der Henne erzählt sie müsse sich vor dem Fuchs fürchten! LOL Merkel, Gabriel, Maas, deMaiziere und all die anderen die vorher in der Regierung waren haben schon jahrelang bewiesen das sie dem Land und seinen Bürgern schaden! Es gibt so viele "Baustellen" bei denen die Regierung Merkel entweder nichts getan hat oder Partikularinteressen (der Banken, der Industrie etc.) bedient hat das unser Land vor einem Trümmerhaufen steht (im wahrsten Sinne siehe alleine all die maroden Brücken). Selbst eine tatkräftige Regierung (und das ist Merkels Clique definitiv nicht) hätte durch den Reformstau für mindestens 2 Jahrzente Schwerstarbeit vor sich! Und da redet ein Mitglied der Verantwortlichen für diesen traurigen Zustand davon die AfD wäre schlecht für Deutschland! Echt? Noch schlechter als sie und ihre Freunde Herr de Maiziere? Das kann ich mir nur schwer vorstellen!
5. Sehr fragwürdig,
einwerfer 12.03.2016
wie Herr de Maiziere seinen Amtsbonus als Bundesinnenminister nutzt, um vor einer Partei zu warnen, die mit seiner eigenen konkurriert. Oder hat er nur als CDU-Politiker gesprochen ? Es wundert mich jedoch nicht, dass das Interview am Wahlsonntag in der Welt erscheint, die damit wieder einmal Wahlhilfe für die CDU gibt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: