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Landtagswahlen: Drei Thesen zum Super-Wahlsonntag

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Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel Zur Großansicht
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Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel

Regiert Kretschmann in Baden-Württemberg weiter? Wer liegt in Rheinland-Pfalz vorn? Wie stark wird die AfD in Sachsen-Anhalt? Bis 18 Uhr kann gewählt werden - doch drei Erkenntnisse gibt es bereits.

Dieser Super-Wahlsonntag ist superspannend. Völlig unklar, wie es am Ende ausgeht. "Too close to call", sagt man in solchen Fällen in den USA - und so ist auch die Lage bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

  • An Rhein und Mosel ist dagegen die Frage, ob die Aufholjagd von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner erfolgreich ist. Die letzte Umfrage sah die Sozialdemokratin vorn. Die Grünen wiederum müssen sogar bangen, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde in Mainz überspringen.

  • Und liegt die AfD in Sachsen-Anhalt am Ende wirklich vor der SPD?

Es ist auch deshalb so spannend, weil Wahlforscher in allen drei Ländern noch eine hohe Zahl von Unentschiedenen ausgemacht haben. Deshalb lohnt es sich für die Parteien diesmal besonders, bis zur letzten Minute um die Stimmen der insgesamt rund 12,7 Millionen Wahlberechtigten zu werben. Es könnte spät werden am Sonntag, bis man in allen drei Ländern Genaueres weiß.

Dennoch zeichnen sich bereits jetzt drei Entwicklungen ab:

1. Merkel bleibt uns erst mal erhalten

Für CDU-Chefin Angela Merkel wird es wohl kein entspannter Sonntag: Ihre Partei wäre in Baden-Württemberg inzwischen froh, wenn sie mit dem Spitzenkandidaten Guido Wolf noch 30 Prozent erreicht. Einiges spricht sogar dafür, dass die CDU zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes nicht als stärkste Partei aus einer Wahl hervorgeht - und dann auch noch hinter den Grünen liegt. In Rheinland-Pfalz wiederum sieht es so aus, als könnte Merkels Parteifreundin Klöckner scheitern, nachdem die CDU noch vor wenigen Monaten bis zu elf Prozentpunkte vor der in Mainz regierenden SPD lag.

Selbst in Sachsen-Anhalt wird es für die CDU wenig Grund zum Jubeln geben: Ministerpräsident Reiner Haseloff dürfte ein ordentliches Ergebnis schaffen - allerdings könnte er angesichts der Schwäche seines bisherigen Koalitionspartners SPD Mühe haben, überhaupt ein Regierungsbündnis zustande zu bekommen.

Dennoch: Merkel wird weder als Kanzlerin noch als Parteichefin wackeln.

Ja, die Kritik aus der CDU an Merkels Flüchtlingspolitik dürfte lauter werden, erst recht aus der CSU. Aber gleichzeitig wird im Falle von Niederlagen in Mainz und Stuttgart der Spin der Merkelianer in Richtung Wolf und Klöckner gehen: selbst schuld.

Vor allem aber ist sogar den größten Merkel-Kritikern in der CDU klar, dass die Kanzlerin nach wie vor das größte Pfund der Partei darstellt - trotz der Flüchtlingskrise. Deshalb wird man auch in Zukunft auf Merkel als Kanzlerin und CDU-Chefin setzen.

2. Die AfD ist endgültig da

Mancher vergleicht die AfD ja immer noch mit der Piratenpartei. Eine Partei also, die schnell wieder verschwindet. Der Vergleich ist schon deshalb Unsinn, weil die Piraten eine urdemokratische Vorstellung von Politik haben, was man von der AfD nun wirklich nicht behaupten kann. Vor allem aber ist die AfD eine rechtspopulistische Anti-Eliten-Partei, der die Flüchtlingskrise zwar besonders zupass kommt - aber sie ist mitnichten abhängig von diesem Thema.

Die AfD wird deshalb so schnell nicht wieder verschwinden. Denn sie nimmt die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit "denen da oben" geschickt auf. Nach diesem Sonntag wird die Partei in drei weiteren Länderparlamenten vertreten sein, insgesamt dann in acht. Und schon in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürfte sie im Herbst weitere Sitze erobern, im Jahr darauf kann sie sich auch in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl gute Chancen ausrechnen.

Wo immer die AfD in einem Parlament sitzt, erschwert sie das Regieren, weil die Mehrheitsbildung komplizierter wird. Und sie verschärft die Debatten. Aber wird die AfD auch zur Lösung politischer Probleme beitragen? Als reine Protestpartei dürfte sie es auf Dauer schwer haben.

3. Die Volksparteien verblassen

Die SPD in Sachsen-Anhalt? Wäre froh, wenn sie 15 Prozent erreicht - wahrscheinlich liegt am Ende sogar die AfD vor den Sozialdemokraten. In Baden-Württemberg gibt es diese Sorge bei den Genossen ebenfalls, viel mehr als 15 Prozent sind angesichts der Umfragen auch hier nicht zu erwarten.

Volkspartei? Davon kann angesichts solcher Zahlen keine Rede sein - selbst für den Fall, dass die SPD in Rheinland-Pfalz weiter regieren darf. Und auch für die CDU müsste ihr wahrscheinliches Ergebnis von unter 30 Prozent in Baden-Württemberg ein Warnsignal sein.

CDU und SPD verlieren an Integrationskraft, das zeigen die Landtagswahlen. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD. Was den geschrumpften Volksparteien helfen würde? Zum Beispiel auffälligere, mitunter kantigere Spitzenkandidaten. Das zeigen ihnen im Südwesten ausgerechnet die Grünen mit Kretschmann.

Super-Wahlsonntag

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wer meint, ein Abo auf die Macht zu haben
Jobuch 13.03.2016
Ein Abo auf die Macht gibt es nicht - und das haben die Etablierten noch lange nicht begriffen. Ich will, wenn schon kein Wechsel möglich erscheint, zumindest eine Opposition, die diesen Namen auch verdient. Das ist nur mit einer einzigen Partei möglich. Und die wird nachher gewählt.
2. Hauptsache ist,..
damp2012 13.03.2016
..dass unsere wahlberechtigte Bevölkerung auch endlich WÄHLEN geht! ..
3. Wahlbeteiligung?
Der Terrier 13.03.2016
Interessant wird auch die Wahlbeteiligung sein. Nichtwähler könnten sowohl Ihr Missfallen durch Nichtabgabe der Stimme, wie auch durch Protestwahl einer außen angesiedelten Partei ausdrücken. Ebenso könnten sie durch Teilnahme an der Wahl verhindern, dass die Randgruppierungen zu stark werden, um die Regierbarkeit Ihres Landes zu erleichtern. Wenn man etwas bewegen möchte, gehört das Aufsuchen der Wahlkabine zweifellos dazu.
4. Es steht zu hoffen, dass das Wähler an diesem
warkeinnickmehrfrei 13.03.2016
Sonntag unserer neofeudalen Parteiendiktatur und der von ihr behaupteten stetigen "Alternativlosigkeit" endlich einen Schlag versetzt, der dazu führt, dass in unserem Lande endlich wieder Politik möglich ist und gemacht wird.
5.
Havel Pavel 13.03.2016
CDU ist selber am Abstieg schuld, da sie in BW bis auf wenige Ausnahmen mmer nur Nieten als Ministerpräsidenten präsentiert hat und anscheinend nichts dazugelernt hat. Kretschmer wird wohl als notwendiges Übel gewählt werden, die Parteizugehörigkeit dürfte eher nebensächlich sein. Auch die AfD wird mit Sicherheit ein gutes Wahlergebnis einfahren, sehr zum Leidwesen der übrigen Parteien, die dann wohl oder übel sich den Anforderungen stellen müssen und nicht mehr ungestört untereinander klüngeln können, da dies dann sehr schnell an die Öffentlichkeit dringen würde. Warten wir es ab, verschlechtern kann sich ja kaum noch etwas.
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