Landtagswahlen NPD will sich in neuen Bundesländern festsetzen

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2. Teil: Sachsen: Rechtsextremisten hoffen auf Wiedereinzug


In Sachsen begann vor fünf Jahren der Wiederaufstieg der zur biederen Altherrenpartei verkümmerten NPD. Mit 9,2 Prozent zog die Partei in den Dresdner Landtag ein, lag damit nur knapp hinter der SPD. Nun können die Rechtsextremisten um Fraktionschef Apfel sich Hoffnungen machen, den Wiedereinzug zu schaffen. Meinungsforscher sehen die NPD in Sachsen derzeit mal knapp unter fünf Prozent, mal knapp darüber. Die Bereitschaft, sich zur Wahl einer rechtsextremen Partei offen zu bekennen, ist allerdings nicht sehr ausgeprägt - so dass der tatsächliche Wert am Wahlabend deutlich darüber liegen könnte. Es wäre das erste Mal, dass der NPD überhaupt der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelänge.

An der professionellen Arbeit kann es nicht liegen, dass die Wähler die NPD weitere fünf Jahre im Landtag sehen wollen. Zwar verweist Spitzenkandidat Apfel gern auf den angeblichen Fleiß seiner Truppe, den er vor allem durch die zahlreichen Anträge und Anfragen der NPD-Abgeordneten belegt sieht. Darunter allerdings sind so zielführende Informationsersuchen, wie die nach dem möglichen Atomwaffenbesitz eines jungliberalen Ortsvereins im Erzgebirge. Der hatte sich zuvor ein wenig flapsig über nukleare Drohungen Nordkoreas erregt. Auch die NPD-Frage nach den Kosten für den U-Bahn-Bau in Zwickau sorgte für Kopfschütteln und unnötige Verwaltungsarbeit. In Zwickau fährt nur eine Straßenbahn - und dabei soll es auch bleiben.

Neben allerlei thematischen Merkwürdigkeiten hat sich die zunächst zwölfköpfige Fraktion vor allem mit sich selbst beschäftigt: Drei Abgeordnete traten aus, weil ihnen die NPD plötzlich zu radikal war, einer bekannte sich offen zu Adolf Hitler und wollte zudem eine Pistole in den Landtag schmuggeln, ein anderer musste sich gegen Kinderporno-Vorwürfe wehren, ein weiterer bekam Besuch vom Gerichtsvollzieher, weil er keine Steuer für seinen Schäferhund "Adolf" gezahlt hatte.

Kalkulierter Skandal im Landtag

In ihren Reden im Landtag suchten die Rechtsextremisten mehrfach den kalkulierten Skandal. Die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg machte die NPD zum "Bomben-Holocaust", Apfel hetzte gegen "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstandsneger", "Tartarenstämme" oder "ethnokulturelle Kastraten".

Ausländerfeindlichkeit wird auch jetzt wieder auf vielen der Zehntausenden Plakate buchstäblich groß geschrieben. "Arbeit zuerst für Deutsche", "Kriminelle Ausländer raus", "Polen-Invasion stoppen" ist an vielen Laternenmasten zu lesen. Die großen sozialen Aufregerthemen wie die Agenda 2010 und Hartz IV fehlen der NPD in diesem Jahr, also bedient man wieder die klassischen Ressentiments.

Dabei versteht sich der starke sächsische Landesverband gern als gemäßigter Flügel der NPD. Beim Bundesparteitag im April in Berlin hatte Apfel auf eine erneute Kandidatur als Vize von Parteichef Voigt verzichtet, nachdem sich dieser in einem schmutzigen Machtkampf gegen seine innerparteilichen Gegner durchgesetzt und die radikale Fraktion im Vorstand gestärkt hatte.

Neuer Machtkampf nach den Wahlen?

Dass er Voigt nach dem Finanzskandal um den wegen Untreue einsitzenden früheren Schatzmeister Erwin Kemna eigentlich für nicht mehr tragbar hält, daraus macht Apfel kein Geheimnis. Auch ein Überlaufen der Sachsen-NPD zur DVU, die sich nach dem Bruch des sogenannten "Deutschlandpakts" mit der NPD als "neue Rechte" vom extremistischen bis zum nationalkonservativen Spektrum aufzuspielen versucht, scheint nach dem Streit nicht ausgeschlossen. Bisher bleibt Apfel auf Distanz zur DVU, für den Wahlkampf hat er mit NPD-Chef Voigt Burgfrieden geschlossen.

Doch der Machtkampf könnte nach den Landtagswahlen neu entbrennen. Die Sachsen-NPD weiß um ihre Stärke, sie hat in den vergangenen Jahren landesweit Strukturen etabliert, dass die Partei inzwischen sogar eine Stammwählerschaft herausgebildet hat. Auch plagen sie nicht die Geldnöte, wegen der die Bundespartei um ihre wirtschaftliche Existenz ringt. Gelingt Apfel erneut der Sprung in den Landtag, könnte er sich auch persönlich gegenüber Voigt profilieren - vor allem wenn dessen Getreue in Thüringen schlecht abschneiden.

insgesamt 1151 Beiträge
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Seite 1
zbigbrz 13.08.2009
1.
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Mit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
kevin i. 13.08.2009
2.
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Meine Meinung.
AEGtocas 13.08.2009
3.
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Am Besten die NPD verbieten. Was kann man dagegen machen? Aufklärung an den Schulen über Rassismus. Skinheads wegsperren. Der Kampf gegen rechts ist nicht so leicht wie man glauben könnte. Nur gemeinsam können wir das schaffen, indem wir unsere Kinder so erziehen, dass sie tolerant und offen sind.
Dr. Allesklar 13.08.2009
4.
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Und dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
zbigbrz 13.08.2009
5.
Zitat von Dr. AllesklarUnd dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
Nein, aber ihr Goldesel, der Steuergelder ausspuckt.
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