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Landtagswahlen: Opposition rechnet mit schwarz-rotem Kahlschlag

Es klang wie eine Drohung. Als Kanzlerin Merkel ihr Amt antrat, kündigte sie an durchzuregieren. Nach den drei Landtagswahlen sehen Politiker von CDU und SPD die Große Koalition nun bestätigt. Die Opposition befürchtet deshalb einen Sozialabbau durch härtere schwarz-rote Reformprojekte.

Berlin - Die Große Koalition "kann nicht weiter dieses Friede-Freude-Reformstillstand-Spiel betreiben", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth heute vor einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin. Nach den "entpolitisierten" Wahlkämpfen müsse die Bundesregierung jetzt bei schwierigen Themen wie Gesundheitsreform und Pflege "klar Farbe bekennen".

Merkel: Rückendeckung durch den Super-Sonntag
AP

Merkel: Rückendeckung durch den Super-Sonntag

Jetzt müsse die Koalition "die Katzen aus den Säcken rauslassen", sagte der Co-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Durch die Wahlergebnisse vom Sonntag hätten Union und SPD einen zusätzlichen "Machtvorschuss" erhalten.

Auch Brandenburgs Linkspartei-Chef Thomas Nord rechnet damit, dass die Bundesregierung nun den Sozialabbau verstärkt. CDU und SPD würden jetzt mit einer "Serie sozialer Grausamkeiten" beginnen, sagte Nord der Nachrichtenagentur ddp. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihre Pläne vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zurückgehalten.

Führende CDU-Politiker sehen die Große Koalition denn auch nach den drei Landtagswahlen gestärkt. Das Resultat stärke Merkel für die schwierigen Verhandlungen über die Reformen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt den Rücken, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Ich glaube, dass auf dieser Basis der Ergebnisse Angela Merkel sehr gut in die sicherlich nicht einfachen Wochen gehen kann, die jetzt vor uns liegen."

Ähnlich äußerten sich auch andere CDU-Politiker. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) nannte das Ergebnis "toll und großartig" für Merkel und die beiden im Amt bestätigten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer. Sie seien belohnt worden für ihre gute Landespolitik. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über eine große Gesundheitsreform sagte Wulff, Ziel müsse es unter anderem sein, mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu erreichen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus verlangte eine Reform, die über Jahre Sicherheit schaffen werde.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legte die SPD in Rheinland-Pfalz auf 45,6 Prozent knapp zu und holte damit die absolute Mehrheit der Mandate. Die CDU verlor leicht und kam auf 32,8 Prozent. Die Freien Demokraten erreichten bei geringen Zugewinnen 8 Prozent. Die Grünen schafften mit 4,6 Prozent nicht den Sprung ins Mainzer Parlament. Das bedeutet für die Sitzverteilung: Die SPD hat 53 Sitze, die CDU 38 und die FDP 10.

Böhr gibt weiteren Posten ab

In Baden-Württemberg verpasste die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Die SPD mit Ute Vogt an der Spitze rutschte von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent. Die Grünen legten vier Punkte auf 11,7 Prozent zu, die FDP verbesserte sich auf 10,7. Die CDU kommt auf 69 Sitze im Stuttgarter Landtag. Die SPD besetzt nur noch 38 Sitze, die Grünen verbessern sich deutlich auf 17 Mandate, die FDP ebenfalls auf 15.

In Sachsen-Anhalt wurde die CDU von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer mit 36,2 Prozent wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,4 Prozent auf niedrigem Niveau. Die Linkspartei kam mit 24,1 Prozent erneut auf Rang zwei. Die FDP erreichte mit 6,7 Prozent nur noch etwa die Hälfte ihres Ergebnisses von vor vier Jahren. Die CDU hat künftig in Magdeburg 40 Sitze, die SPD 24, die Linkspartei 26 und die FDP 7.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Christoph Böhr wird auch den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU abgeben. "Ich denke ja", sagte Böhr heute in Berlin auf eine entsprechende Frage. Bereits gestern Abend hatte er die Ämter des Fraktionsvorsitzenden im Landtag und CDU-Landeschefs niedergelegt. "Klar ist, dass ich die persönliche Verantwortung trage", hatte er erklärt. Es sei ein enttäuschendes Ergebnis.

Die CDU unter Böhr erzielte mit 32,8 Prozent nach 35,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem ländlich-bürgerlich strukturierten Bundesland. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verbesserten die Sozialdemokraten ihr Ergebnis auf 45,6 Prozent nach 44,7 Prozent vor fünf Jahren. Das reicht für die absolute Mehrheit der Sitze.

SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Sozialdemokraten gezeigt. "Ich glaube, wir können relativ zufrieden sein, es hätte natürlich besser werden können", sagte er im ZDF. Der deutliche Wahlsieg von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz sei "sensationell", Beck sei "der Landesvater par excellence".

In Baden-Württemberg habe man sich mehr versprochen, aber das Land sei ein "schwieriges Pflaster für die SPD", sagte Struck weiter. Die Wahlausgänge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt seien für die SPD insgesamt ein "durchwachsenes Ergebnis", aber die Große Koalition in Berlin sei durch die Wahlen gestärkt worden.

als/dpa/Reuters/ddp

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