CDU-Wahlniederlagen Und jetzt kommt auch noch Seehofer

Ein paar Tage war Ruhe, doch nun stehen der Kanzlerin neue Angriffe aus Bayern bevor. CSU-Chef Horst Seehofer nutzt gleich die erste Gelegenheit, um wieder gegen die Flüchtlingspolitik zu wettern.

Von , München


Was macht eigentlich Horst Seehofer? Der CSU-Chef, der als schärfster unionsinterner Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gilt, hat sich in den vergangenen Tagen spürbar zurückgehalten: Keine kritischen Worte über die Kanzlerin, wie er sie zuvor doch so häufig platziert hatte.

Stattdessen sah er sich genötigt, Disziplin von seinen eigenen Leuten einzufordern. Auslöser war ein SPIEGEL-Bericht, Seehofer wolle den parteiinternen Aufstieg von Markus Söder verhindern, indem er sich in diesem Jahr außerplanmäßig als Parteichef bestätigen lassen wolle. Der Bericht sorgte für viel Wirbel bei den Christsozialen, Seehofer selbst forderte von seinen Parteifreunden ein Ende von "Gespensterdiskussionen".

War es das jetzt also mit der Dauerkritik an der Kanzlerin?

Mitnichten.

Seehofer war zuletzt einfach nur bemüht, seinen wahlkämpfenden Unionsfreunden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu helfen - scharfe Worte gegen die CDU-Chefin verbieten sich in solchen Fällen nunmal.

Fraktionsvize Friedrich warnt vor weiteren AfD-Erfolgen

Aber jetzt nach den Wahlen in den drei Bundesländern gibt es keinen Grund mehr zur Zurückhaltung. Wenn an diesem Montag der CSU-Vorstand zusammenkommt, werden also wieder deutliche Worte fallen. Davon ist jedenfalls auszugehen. Einen ersten Vorgeschmack gab es noch vor der Sitzung: Seehofer machte Merkel für die Niederlagen der CDU verantwortlich. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", so der CSU-Chef.

Denn so bitter die Wahlergebnisse für die Union auch sein mögen: Die CSU kann sich zumindest in ihrer Sichtweise bestätigt fühlen, dass es einen Kurswechsel in Merkels Flüchtlingspolitik geben müsse.

"Das Wählervotum ist eine klare Stellungnahme zu einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", sagt Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, zu SPIEGEL ONLINE. Friedrich warnt zudem vor möglichen weiteren Erfolgen der rechtspopulistischen AfD, die am Sonntag in den drei Bundesländern triumphiert hatte: "Wenn man jetzt aus dem Ergebnis nichts lernt, wird die AfD im kommenden Jahr auch in den Bundestag einziehen - und zwar mit einem zweistelligen Wahlergebnis."

Der christsoziale Ruf nach Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, so viel ist sicher, wird jetzt erneut ertönen - noch lauter, noch fordernder. Merkel kann kaum damit rechnen, dass die zuletzt deutlich rückläufigen Flüchtlingszahlen für Entwarnung bei der CSU sorgen. Diese Entwicklung habe man "allein dem mutigen Handeln unserer österreichischen, slowenischen und kroatischen Freunde" zu verdanken, so Friedrich.

"Wir dürfen uns von der Türkei nicht erpressen lassen"

"Mutiges Handeln" - man kann auch diese Worte als Kritik an Merkel verstehen. Schließlich hatte sich die Kanzlerin gegen die Grenzschließungen entlang der Flüchtlingsroute über den Balkan ausgesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht deutlich, dass der CSU-regierte Freistaat nicht von seiner Linie weichen werde. "Für uns in Bayern steht fest: Es gibt keinerlei Anlass, unseren klaren und konsequenten Kurs zu ändern", so der CSU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE: "Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen."

Der Druck der Christsozialen auf Merkel hat im Wesentlichen zwei Gründe:

  • Die CSU ist überzeugt, dass eine weitere unkontrollierte Zahl von Flüchtlingen das Land vor nicht zu bewältigende Herausforderungen stellen und die Gesellschaft spalten würde.

  • Sie treibt zudem die Sorge um, dass der AfD auch im Freistaat ein ähnlicher Aufstieg wie etwa jetzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelingen und damit im ungünstigsten Fall die absolute Mehrheit der CSU gefährden könnte. Aus ihr bezieht die Partei einen beträchtlichen Teil ihres Selbstbewusstseins. Seehofer hatte seine Partei 2013 zurück zur absoluten Mehrheit geführt, nachdem die Christsozialen 2008 unter der Doppelspitze Huber-Beckstein von 60,7 Prozent auf 43,4 Prozent abgestürzt waren - eine Schmach, unter der die CSU lange litt.

Entsprechend unnachgiebig tritt die CSU im Ringen um die Flüchtlingspolitik auf, seit Wochen behält sich der Freistaat Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vor. Unnachgiebig wird die Partei auch auftreten, wenn es um den sich anbahnenden Deal zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise geht. "Wir dürfen uns von der Türkei nicht erpressen lassen", sagt Bayerns Innenminister Herrmann.

Zwar sei es unstrittig, dass das Land mehr Geld erhalte, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Kritisch äußerte er sich aber in Sachen Visa-Freiheit für türkische Bürger, wie sie Ankara will.

Für türkische Geschäftsleute, die regelmäßig nach Deutschland kommen würden, sei dies machbar: "Ich würde es aber für hoch problematisch halten, wenn jeder Bürger, der einen türkischen Pass hat, künftig ohne Weiteres in die EU einreisen kann." Damit würde man sich, so Herrmann, "nur Konflikte aus der Türkei in die EU holen".

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serbskisokol 14.03.2016
1. Jescsze Polska nie zgienela!
Noch ist Polen nicht verloren, wie es so schön heißt. Die Ergebnisse der LT-Wahlen sind zwar ernüchternd, aber nicht unerwartet.Und daß Madam Steinbach wieder ihre Tiraden los läßt, wen wunderts? Ich habe in Anlehnung an Franz Josef Strauß, der mal sagte, Für mich gibt es nur einen Fall- Rot" die Meinung, für mich gibt es nur einen Fall, und das ist der Fall AfD.Ich meine das wortwörtlich! Nun erst recht Alle vereint gegen AfD! Demagogen Rasisten, Nazis brauchen wir nicht!Ich bin und bleibe auf Merkel Kurs.Do toho!
Eppelein von Gailingen 14.03.2016
2. Seehofer wird über die Kanzlerdämmerung laut werden
"Liebe Angela, wir sind an deiner Seite", aber nicht an der verfahrenen Politik. Gerade weil sich der grandiose Sieger Kretschmann in Bayern orientiert hat über die Bewältigung der Flüchtlingsmassen Balkanroute. Damit gut dasteht als Muster für Registrierung/Unterbringung. Die zwei Länder im Süden zeigen wie es geht. Deutschland hatte so etwas noch nie: a) eine konzeptlose Regierung, b) eine Kanzlerin und c) die ständig ihre abgekauten Fingernägel zur Schau stellt.
nachtnebel1169 14.03.2016
3. Als Österreicher
..muss ich den Bayern herzlich gratulieren das sie den Hr. Seehofer als Chef haben. Er ist --außer der AfD-- der Einzige namhafte Politiker der sich bemüht, Europa, Österreich und auch Deutschland vor der arabischen Invasion (copyr. Papst Franciscus) zu beschützen. Keine(r) wagt es außer ihm, am Arroganz-Rock der Frau M. zu zupfen. Leider muss ich als alter Ö. Sozialist auch sagen, dass die Deutschen Roten dabei ein genau so elendes und kümmerliches Bild bieten wie die CDU. Und zu Recht von den Wählerinnen dafür bestraft wurden. Der SPD Sieg von Frau Dreyer der gehört NUR ihr alleine. Sonst keinem aus der SPD.
wersglaubt77 14.03.2016
4. Auch wenn es vielen...
...nicht gefallen wird. Die CSU hat mit ihren Aussagen vollkommen recht. Frau Merkel führt die CDU und Deutschland in den Abgrund. Die CDU muss endlich aufhören, linke Grünen- und SPD-Politik zu betreiben. Die Leute führen sich durch die CDU einfach nicht mehr vertreten. Aber die befürchte, die CDU wird nicht dazulernen. Die Aussagen der feinen Damen und Herren waren gestern an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Sie sehe schwarz für die Bundestagswahlen und dann für Deutschland. Danke Frau Merkel...
ihawk 14.03.2016
5. König Seehofer von Bayern
Herr Seehofer hat alles falsch gemacht und seinen arroganten Wadenbeißer in die "Berliner Runde" geschickt. Seehofer hat nur das Glück, dass in Bayern erst wieder 2018 auf Landesebene gewählt wird.
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