Landtagswahlen SPD und Union zittern vor dem Supersonntag

Der Ausgang ist ungewiss. Union und SPD erhoffen sich von den Landtagswahlen am kommenden Sonntag Signalwirkung für den Bund. Die Nervosität steigt - der CDU drohen schwere Verluste und den Sozialdemokraten ungemütliche Debatten über ihr Verhältnis zur Linkspartei.

Merkel, Steinmeier: Der Kanzlerin drohen herbe Verluste, dem Vize die Rot-Rot-Debatte
dpa

Merkel, Steinmeier: Der Kanzlerin drohen herbe Verluste, dem Vize die Rot-Rot-Debatte

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Berlin - Von Vasen spricht im Willy-Brandt-Haus niemand mehr. Zu gut erinnert man sich in der SPD-Parteizentrale noch an die Empfehlung von Parteichef Franz Müntefering, am Europawahlabend die Blumengefäße doch vor dem Fernseher wegzuräumen, um dem nach unten schießenden schwarzen Balken Platz zu machen. Die Wahl verlief anders als erwartet, großer Verlierer war die SPD, Münteferings Aufforderung ging nach hinten los.

Sechs Tage vor den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen finden sich die Sozialdemokraten in einer ähnlichen Situation. Wieder wird damit gerechnet, dass die Balken der Union deutlich kleiner ausfallen, wieder sind die eigenen Umfragen vielversprechend. Zumindest an der Saar könnten die Genossen im Verbund mit Linken und Grünen den Sprung in die Staatskanzlei schaffen, was die eigenen Anhänger mobilisieren und der Partei neuen Schwung für die letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfs verleihen könnte.

Doch diesmal scheint man im Willy-Brandt-Haus tunlichst darauf bedacht, die Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben. Weswegen Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach der Präsidiumssitzung, gefragt nach der möglichen Signalwirkung, gerade so den Satz rausbekam: "Gute Ergebnisse können Rückenwind machen."

Die Genossen sind vorsichtig geworden. Aus zwei Gründen: Zum einen ist da die Angst, am Wahlsonntag vielleicht doch mit leeren Händen dazustehen. Im Saarland liegen die politischen Lager - schwarz-gelb und rot-rot-grün - zwar Kopf an Kopf. Doch vergisst man darüber fast, dass den dortigen Genossen auch ihr historisch schlechtestes Ergebnis droht.

In Thüringen dürfte es zwar bergauf gehen, aber nicht an der Linkspartei vorbei, weswegen sich Spitzenkandidat Christoph Matschie nur wenig Hoffnung auf das Amt des Ministerpräsidenten machen kann. Und in Sachsen könnte die SPD trotz Zugewinnen froh sein, wenn sie sich abermals in eine Große Koalition rettete. Nicht ausgeschlossen also, dass alle drei Staatskanzleien bei der Konkurrenz bleiben.

Das wäre am 30. August keine wirklich schöne Signalwirkung für die SPD.

Zurückhaltende Genossen

Der zweite Grund für die Zurückhaltung der Genossen ist der Umstand, dass selbst ein Erfolg ziemlich anstrengend werden könnte. Denn klar ist: Wo auch immer - einen Ministerpräsidenten wird man nur mit Hilfe der Linkspartei stellen können. Das ist zwar in den Bundesländern längst kein Tabubruch mehr. Richtig ist auch, dass etwa der Saarländer Heiko Maas seit Monaten offen von dieser Machtoption spricht und daher so ziemlich das Gegenteil dessen vollzieht, womit Andrea Ypsilanti ihre Partei in Hessen in eine tiefe Krise stürzte.

Doch dass den Sozialdemokraten durchaus wieder eine Debatte über ihr Verhältnis zur Linkspartei drohen könnte, zeigte sich am Montag an den Reaktionen auf eine an sich völlig unspektakuläre Äußerung von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Die Landesverbände entscheiden in eigener Verantwortung", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf mögliche rot-rote Koalitionen. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen." Daran ist nichts neu, genau das haben er und Parteichef Müntefering in den letzten Wochen mehrfach gesagt.

FDP und Union beschwören rot-rotes Schreckgespenst

Und doch stürzt sich das bürgerliche Lager darauf, als hätte Steinmeier gerade Erich Honecker als großen Staatsmann gewürdigt. Die FDP sieht die Genossen bereits auf dem "Marsch zur sozialistischen Einheitsfront", die Union versucht, an der Glaubwürdigkeit des SPD-Spitzenmannes zu kratzen.

"Es muss allen zu denken geben, dass Herr Steinmeier in seiner Verzweiflung jetzt seine ganzen Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün setzt", mahnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Wie Steinmeier aus einem möglichen Linksbündnis nach dem bevorstehenden Wahlsonntag eine Trendwende "herausphantasieren" wolle, zeige nur "den Grad seiner Realitätsverweigerung", wetterte Dobrindt auf SPIEGEL ONLINE und fragte: "Oder will Steinmeier etwa jetzt ein Linksbündnis auf Bundesebene propagieren?"

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sprach in der "Rheinischen Post" von einem "rot-roten Freibrief", Steinmeier habe "die Katze aus dem Sack gelassen". Auch die CDU-Chefin hatte zuletzt schon die Rot-Rot-Debatte befeuert. Explizit stellte Angela Merkel in einem Interview das Versprechen der SPD-Spitze in Frage, in der kommenden Wahlperiode auf Bundesebene nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu suchen.

Auch wenn die berüchtigten Rote-Socken-Plakate im Keller bleiben sollen, wie man in den Reihen der Unionsschwestern betont - hier und da ein deutlicher Hinweis auf das linke Gespenst kann zur Mobilisierung nicht schaden.

CDU drohen herbe Verluste

Denn klar ist auch: Der CDU drohen am Sonntag in allen Ländern Verluste. Nach Sachsen blicken die Christdemokraten noch relativ entspannt, Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann sogar mit einer schwarz-gelben Mehrheit rechnen. Die Gefahr lauert in Thüringen und im Saarland: Die Meinungsforscher sind sich sicher, dass die CDU ihre absolute Mehrheit in beiden Ländern verlieren wird. Den Christdemokraten drohen herbe Verluste, schlimmstenfalls sogar die Oppositionsbank.

Muss die CDU tatsächlich die Staatskanzlei in Erfurt oder Saarbrücken räumen - nach jeweils zehn Jahren Alleinregierung - dürften auch in den eigenen Reihen die Rufe nach einem Ende des bisherigen Watte-Wahlkampfes der Kanzlerin lauter werden - genau wie die Warnungen an den Wähler vor einem Linksruck in der Republik.

Sollten Dieter Althaus und Peter Müller ihre Posten verteidigen können, werden sich die Wahlkämpfer in der Berliner CDU-Zentrale dagegen auch bei deutlichen Verlusten keine allzu großen Sorgen machen. Das Kalkül: Erreicht man in Thüringen und im Saarland 36 bis 38 Prozent, sei das zwar ein dickes Minus im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen. Mit Blick auf den Bund entspräche ein solches Ergebnis jedoch der derzeit gefühlten Stimmungslage. Dazu kommt: Schwarz-gelbe Bündnisse auch im Saarland und in Thüringen würden als Signal für die Bundestagswahl interpretiert.

Schwarz-gelbe Orientierungsprobleme

Dieses Signal ist wohl auch dringend nötig. Denn bisher verhalten sich CDU und FDP nicht gerade wie Wunschpartner. Die seit Wochen anhaltenden Sticheleien nahmen am Wochenende an Schärfe noch einmal zu: Kanzlerin Merkel forderte von den Liberalen erneut eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union, CSU-Chef Horst Seehofer machte im SPIEGEL Front gegen zentrale FDP-Forderungen.

Am Montag platzte Guido Westerwelle der Kragen: "Jetzt ist Schluss mit lustig", sagte er FDP-Chef in Berlin. Er warf der Union vor, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu gefährden und sich stattdessen auf eine Fortsetzung der Großen Koalition einzurichten. "Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schießt aufs falsche Tor."

Gut möglich, dass sich die nervösen, schwarz-gelben Orientierungsschwierigkeiten mit den Landtagswahlen am Sonntag legen werden. Egal, wie die drei Abstimmungen ausgehen werden: Den bisher drögen Wahlkampf werden sie allemal anheizen.

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Seite 1
heuss 17.08.2009
1.
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
kdshp 17.08.2009
2.
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
kdshp 17.08.2009
3.
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
oliver twist aka maga 17.08.2009
4.
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
cathys 17.08.2009
5. ??
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
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