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Fragen zum Super-Wahlsonntag (3): Steht Deutschland vor einem Rechtsruck?

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Demo eines Pegida-Ablegers in Mainz Zur Großansicht
DPA

Demo eines Pegida-Ablegers in Mainz

Es gibt ein enormes Potenzial für Protestparteien - trotzdem muss man mit dem Begriff Rechtsruck vorsichtig sein.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird aller Voraussicht nach in drei weitere Landesparlamente einziehen. Schaut man sich die Umfragen an, erreicht sie je nach Bundesland zwischen 8 und 18 Prozent.

In der Langzeitbetrachtung kommen verschiedene Dinge zusammen, die die AfD gedeihen lassen:

  • Es gibt mehr Wechselwähler als früher, die Bindung an einzelne Parteien nimmt ab. Außerdem sinkt die Wahlbeteiligung seit Jahren konstant. Neue Protestparteien haben es leichter, Fuß zu fassen.
  • In Kombination mit der Flüchtlingsfrage kann die AfD selbst mit verhältnismäßig wenig Personal mobilisieren. "Die AfD profitiert wie keine andere Partei von der Flüchtlingskrise", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Für die meisten Bürger sei die Flüchtlingsfrage nicht das entscheidende Thema - "mit Ausnahme der AfD-Klientel".

Mit dem Begriff eines Rechtsrucks muss man trotzdem vorsichtig sein. Das zeigt das Beispiel Hessen, wo am vergangenen Wochenende Kommunalwahlen stattfanden - und die AfD drittstärkste Kraft wurde. Das lag aber vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Rein zahlenmäßig gab es nicht deutlich mehr Wähler im rechten Spektrum als vor ein paar Jahren.

Man wird sich am Wahlabend genau anschauen müssen, aus welchem Lager die AfD-Wähler stammen, die Ergebnisse werden auch stark von der Wahlbeteiligung abhängen. Fest steht aber jetzt schon: Es gibt in Deutschland ein enormes Potenzial für Protestparteien. Auch für Rechtspopulisten.


Super-Wahlsonntag

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Rechtsruck
jetbundle 10.03.2016
Es wird keinen Rechtsruck geben. Die AfD deckt lediglich Ansichten Ab die noch vor wenigen Jahren in der Union vertreten waren.
2.
xpalopez 10.03.2016
"Für die meisten Bürger sei die Flüchtlingsfrage nicht das entscheidende Thema - "mit Ausnahme der AfD-Klientel"". Wer ist den hier gefragt worden, damit diese Aussage zustandekommt?
3. Die Fragen, vor denen auch Deutschland steht,
Drscgk 10.03.2016
sind beileibe keine Sonntagsfragen. Die 9 aufgeworfenen Fragen zum einschlägigen Artikel sind alle wichtig, treffen aber nicht den Kern des Problems. Eines Problems, das nicht nur ein deutsches, sondern ein globales Problem ist. Wir Deutschen haben ein geltendes Grundgesetz, das die Würde des Menschen, die des Einheimischen und die des Flüchtlings, als unantastbar definiert. "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" lt. Grundgesetz. Es ist daher grundgesetzkonforme Pflicht, mit aller staatlichen Gewalt dafür zu sorgen, dass Einheimische und Flüchtlinge (Menschen), allesamt menschenwürdig behandelt werden. Die grundgesetzkonforme menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle staatliche Gewalt dafür einsetzt. Die europäischen Konzerne, die Jahr für Jahr, erstmals im Jahre 2013 von der europäischen Kommission untersucht, eine Billion Euro an Steuern hinterziehen, sind mit aller staatlichen Gewalt, auch aller EU-Gewalt, zur Rückgabe der hinterzogenen Steuern zu zwingen. Von der ersten hinterzogenen Billion sollte den europäischen Völkern ein erster Lastenausgleich von 300 Mrd. Euro gezahlt werden, gezahlt werden für die Mehrbelastung der Einheimischen durch Flüchtlinge. Den europäischen Staaten sollten 300 Mrd. Euro zur staatlichen Haushaltsfinanzierung der Integration von Flüchtlingen gezahlt werden. Dann sind noch 400 Mrd. Euro übrig für den Abbau der Billionen an europäischen Staatsschulden. Damit wäre der Rechtsruck in ganz Europa beendet durch einen solchen notwendigen Ruck zum Recht.
4. Rechtsruck lediglich zurück in die Mitte
thombus 10.03.2016
Es handelt sich lediglich um einen Rechtsruck zurück in die normale rationale politische Mitte, nachdem alle Parteien, insbes. die CDU, langsam und zuletzt immer schneller nach links gerückt ist. Seien wir mal ehrlich: Eine Politik, welche keinerlei Grenzkontrollen gegenüber irgendwem mehr durchführt, und gleichzeitig die ganze Welt anruft, sie mögen zu uns kommen und bei uns einziehen - diese Politik ist nicht nur links, die ist linksextrem. Nicht einmal eine Kanzerlin Wagenknecht hätte sich so etwas ausgedacht. So eine "Grenzpolitik" passt eher zur Ideologie der linksradikalen Antifa.
5. Es wird keinen Rechtsruck geben.
Banause_1971 10.03.2016
Da die CDU die Stammwähler durch ihren Linksruck verliert und nun die Politik von Grüne und Linkspartei vertritt, werden die Konservativen nun die AfD wählen. Für die linke CDU sind ihre ehemaligen Stammwähler natürlich rechts. Ebenso wie die heutige Links-CDU Linksradikale noch immer rechts ist. Ob Links oder rechts ist immer eine Frage wo man selbst steht. Für Linksradikale sind alle rechts und umgekehrt.
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