Landtagswahlen Wirtschaftsführer warnen vor Rechtsextremen

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben führende Vertreter der Wirtschaft vor einem Erstarken extremistischer Parteien gewarnt. Sie fürchten negative Folgen für die regionale Wirtschaft.


Wahlplakat in Dresden: Warnungen vor der NPD
DDP

Wahlplakat in Dresden: Warnungen vor der NPD

Potsdam/Dresden - Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Außenhandelsverbandes BAG waren sich einig. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der "Berliner Zeitung", nur wer Wählen gehe, könne den Extremisten auf beiden Seiten die Stirn bieten.

BAG-Chef Anton Börner nannte in derselben Zeitung das Erstarken rechtsradikaler Parteien und der PDS "katastrophal". Wer radikale Parteien wähle, schade dem Land. Dies gelte besonders für Deutschland, das vom Außenhandel lebe, wurde Börner zitiert. Keine dieser Parteien habe Konzepte anzubieten, die zu neuen Arbeitsplätzen führen könnten.

Doch wie werden PDS und die rechtsextremen Parteien NPD und DVU abschneiden? Wird die Potsdamer SPD/CDU-Koalition Bestand haben und kann die CDU in Dresden allein weiterregieren? Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird mit Spannung erwartet.

Matthias Platzeck (SPD): Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PDS
DDP

Matthias Platzeck (SPD): Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PDS

Knapp 5,7 Millionen Bürger sind aufgerufen, an diesem Sonntag in Sachsen und Brandenburg einen neuen Landtag zu wählen. Bis zuletzt wurde vor einem Wahlverzicht gewarnt, da dieser NPD und DVU zugute komme. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, rief die Bürger eigens zur Teilnahme an der Wahl auf und warnte vor einer Stimmabgabe für rechtsextreme Parteien.

Beim ersten Stimmungstest im Osten seit Beginn der Proteste gegen die von der Bundesregierung angestrebten Hartz-IV-Gesetze zeichnen sich sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg hohe Verluste für die Regierungsparteien ab. Nach den Umfragen können aber sowohl SPD und CDU in Brandenburg als auch die CDU in Sachsen - möglicherweise mit einem Koalitionspartner - weiter regieren.

Jörg Schönbohm (CDU): Neuer Ministerpräsident in Brandenburg?)
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Jörg Schönbohm (CDU): Neuer Ministerpräsident in Brandenburg?)

In Brandenburg sind 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Sie befinden auch darüber, ob SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck weitermachen kann. Zwischen der SPD und der lange Zeit in Umfragen vorn liegenden PDS zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Der zuletzt abgeschlagene Koalitionspartner CDU mit Innenminister Jörg Schönbohm hofft dennoch, stärkste Partei zu werden. Platzeck vermied vor der Wahl eine Koalitionsaussage. Die DVU könnte laut Umfragen in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Auch Grüne und FDP haben Chancen auf den Einzug in den Potsdamer Landtag.

Rund 3,57 Millionen Bürger sind in Sachsen zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Sie entscheiden, ob Ministerpräsident Georg Milbradt die CDU-Alleinregierung fortsetzt oder auf einen Partner angewiesen ist. Nach Umfragen ist die absolute Mehrheit der CDU unsicher. Zudem droht der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger auf: Überlassen Sie die Entscheidung über Ihr Land nicht anderen - gehen Sie wählen und bieten Sie den Extremisten auf beiden Seiten die Stirn."

Georg Milbradt (CDU): Künftig mit Koalitionspartner?
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Georg Milbradt (CDU): Künftig mit Koalitionspartner?

1999 wurde die Union unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf trotz leichter Einbußen mit 56,9 Prozent klarer Wahlsieger in Sachsen. Nun muss die Partei mit Milbradt an der Spitze Umfragen zufolge mit einem Minus von etwa zehn Punkten rechnen. Zweiter Gewinner der Wahl vor fünf Jahren war die PDS. Sie steigerte sich von 16,5 auf 22,2 Prozent. Ihr Spitzenkandidat ist erneut Fraktionschef Peter Porsch, der mitten im Wahlkampf mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert wurde, diese aber energisch bestritt.

Die SPD stürzte 1999 von 16,5 auf 10,7 Prozent - ein historisches Tief. Spitzenkandidat und Parteichef Thomas Jurk soll jetzt wenigstens ein Ergebnis über der Zehn-Prozent-Marke sichern. Neben den etablierten Landtagsparteien rechnen sich Grüne und FDP Chancen aus, nach zehn Jahren Abwesenheit wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Nach Erfolgen bei den Kommunalwahlen will auch die NPD in den Landtag. Umfragen sehen sie bei 7 bis 9 Prozent.



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