SPD-Generalsekretär Klingbeil "Das zeigt, wie groß die Nervosität in der CSU ist"

Lars Klingbeil legt im Koalitionsstreit über die Asyl-Affäre nach: Innenminister Horst Seehofer kläre nur zögerlich auf, sagte der SPD-Generalsekretär dem SPIEGEL: Der CSU-Chef müsse "jetzt reinen Tisch machen".

Lars Klingbeil
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Lars Klingbeil


SPD und CSU streiten weiter über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, wies nun eine Attacke seines CSU-Gegenübers Markus Blume entschieden zurück: "Dass Herr Blume so unsachlich wird, zeigt, wie groß die Nervosität in der CSU ist", sagte Klingbeil dem SPIEGEL.

Es könne nicht sein, "dass wir jeden Tag neue Negativ-Schlagzeilen über das Bamf lesen und der Eindruck entsteht, dass Horst Seehofer nur zögerlich aufklärt", sagte Klingbeil weiter: "Seehofer muss jetzt reinen Tisch machen."

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte Klingbeil in der "Passauer Neuen Presse" zuvor scharf kritisiert: "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?", fragte er rhetorisch. Seehofer habe drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen", sagte Blume.

In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. (Lesen Sie hier eine Chronologie der Affäre)

Auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt steht massiv unter Druck. Am Freitagmittag nimmt sie an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt.

Forderungen nach einer Abberufung Cordts wies das Ministerium am Donnerstag zurück. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die Bamf-Affäre auch in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
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Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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OrangAsli 25.05.2018
1. Liebe SPD
es ist eine peinliche Heuchelei, dass ausgerechnet die SPD, die in den letzten Jahren alle Vorschläge der CSU und von Seehofer zur Regulierung der nach wie vor chaotischen Flüchtlingspolitik blockiert und bisweilen bösartig kommentiert hat, sich nun als Kritiker aufspielt. Gerade Seehofer trifft explizit keine Schuld, im Gegenteil. Ohne ihn und seine bemerkenswert ausdauernde und konstruktive Kritik wäre das Chaos in DEU noch grösser. Nebenbei bemerkt regiert die SPD in Bremen. Liebe SPD, der Wähler ist (noch nicht) völlig ahnungslos, daher wird euch diese ungerechte Kritik auf die Füsse fallen.
chris_84 25.05.2018
2.
Es ist schon interessant, wie nun ein SPD-Politiker einem CSU-Politiker vorwirft, er hätte keine Interesse an der Aufklärung. Man erinnere sich mal an die grundlegenden Einstellungen aus Sicht der SPD (eher pro Asyl) und aus Sicht der CSU (eher Asyl-kritisch). Dieses "Nachlegen" soll nun für die SPD robust rüberkommen. Aber eigentlich wird sichtbar, wie pseudo-alarmiert der Generalsekretär der SPD ist. Und das ist mal wieder ein Minuspunkt für die ganze Partei, die einfach, wie man es dreht und wendet, kein Format hat. Ex SPD-Wähler
dirk1962 25.05.2018
3. Seehofer in blanker Panik
Sollte unser Heimatminister doch beweisen, wie dynamisch er die Probleme rund um die Flüchtlinge in den Griff bekommt. Und das nur um bei der LTW in Bayern zu punkten. Der Skandal um das Bamf wird das genaue Gegenteil ans Licht bringen. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig, um zu klären wer alles entweder versagt - oder weggesehen hat. Da können die Köpfe von Merkel und Altmeier durchaus rollen.
banane1. 25.05.2018
4. Über
Die Sozialdemokraten kann ich nur noch den Kopf schütteln.Lars Klingbeil vom Seeheimer Kreis der mit der CDU/CSU eine Koalition eingeht und nun die Situation so dalegt als wenn die SPD in der Opposition ist .Für wie dumm ? halten die SPD Granden den Wähler
steinbock8 25.05.2018
5. Herr Seehofer
ist ein Populist und Großredner par excellence es ist mir eine wahre Freude mit umzusehen wie er mit diesen Themen in Bremen umgeht und fertig wird es bringt nämlich nichts nach immer neuen und aufwendigeren Gesetzen und regeln zu rufen und dann passiert das in einer staatlichen stelle wendet doch erst einmal das ordentlich an was ihr habt ich selbst beobachte es wöchentlich in unserem landratsamt das sie die anstehenden Aufgaben nicht ordentlich abwickeln können und total überlastet sind ständig fehlen Leute und dann kommen welche die sich mit der Materie nicht auskennen regelmäßig fehlen Vorgänge und von Seiten der Antragsteller muss neu geliefert werden ein Außenstehender kann sich dieses Chaos kaum vorstellen selbst Ämter untereinander haben die selben Probleme Und die Politik labert wenn ein Privatmann so arbeiten würde dann könnte er gleich die private Insolvenz anmelden
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